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Der Deutschlandfunk hat im politischen Betrieb in Deutschland ein Defizit entdeckt, nämlich das Verständnis des Grundgesetzes. Wer nun denkt, damit seien die Abgeordneten angesprochen, gar die Regierung mit ihrer illegalen Asylpolitik und überhaupt mit der Missachtung des Grundgesetzes, der irrt. Das doofe Volk soll informiert werden, dass alles bei uns in Ordnung ist, und dass […]
Es dürfte kaum einen lebenden deutschsprachigen Historiker geben, der sich so gut mit der Geschichte der Faschismen im 21. Jahrhundert auskennt wie Werner Bräuniger. In einem Interview mit Jo Conrad stellt er spannende Vergleiche an zwischen den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts und dem System Merkel. Eigentlich geht es in diesem Interview mit Bräuninger über Bücher, […]
Im Jahr 2018 hat die Bundespolizei 23.617 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeführt, immer häufiger mussten die Beamten dabei auch Zwangsmittel einsetzen. Das zeigt die Antwort der Polizeibehörde auf eine Anfrage der “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe). “Zur Durchführung der Abschiebungen wurden insgesamt 1.239 Hilfsmittel (Klettband, Festhaltegurt, Kopf- und Beißschutz, Hand- und Fußfessel) eingesetzt.“Im Jahr 2017 […]
Fünf Jahre nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen, hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen EU-Ländern auf 150.000 mehr als verdreifacht, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. In den vergangenen Jahren stieg nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien um mehr als das […]
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für “Bild” (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die SPD (15,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die AfD (13,5 Prozent) einen ganzen Punkt. FDP (9 Prozent), Linke (9 Prozent) und Grüne (17,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent (+0,5). Ein schwarz-grünes Bündnis aus […]
Mehr als zwei Jahre lang wurde die Welt von den Medien mit heißer Luft in Atem gehalten. Jetzt ist die Luft raus. Sonderermittler Mueller fordert keine weiteren Ermittlungen. Der Generalstaatsanwalt William Barr überprüft derweil den vertraulichen Bericht und wird entscheiden, was davon öffentlich gemacht werden sollte. Mitglieder der Demokratischen Partei protestierten, dass “das Weiße Haus […]
Anfang März sah es kurzfristig so aus, als ob die AfD ihren Abwärtstrend, der jetzt schon fast ein halbes Jahr lang anhält, endlich brechen könnte. Es gab – wenn auch nur ganz schwache – Zeichen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung wieder ein wenig steigen könnte. Doch dies hat sich seither nicht bestätigen können. Ganz […]
Wo sind eigentlich die ganzen Steuermilliarden hin? Noch nie in der Geschichte hatte die Regierung solche Steuerüberschüsse — doch wurde auch nur 1 Cent unseres Schuldenberges abbezahlt? — NEIN! Wir fragen uns ganz ehrlich: Warum nicht? Und wenn nicht in diesem Zeitraum — wann bitte dann? Und wie wollen wir vom Rest der Eurozone erwarten ihre Schulden zu begleichen, […]
Düsseldorf — Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will drastischer gegen Polizeibeamte im Landesdienst vorgehen, die wegen der Nutzung von kinderpornografischen Aufnahmen auffällig werden. “Jemand, der wegen einer solchen Straftat verurteilt ist, kann kein Polizist mehr sein. Das ist für mich unvorstellbar, und für die anderen anständigen Beamten auch”, sagte Reul der “Welt”.“Mit so jemanden will […]
Berlin — Nach dem Attentat in Neuseeland hat das Bundesinnenministerium (BMI) vor den Folgen von radikal rechter Rhetorik gewarnt. Politische Begriffe wie “Umvolkung”, “Bevölkerungsaustausch” und “Austausch des Volkes”, wie sie in der Vergangenheit von extrem rechten Gruppierungen und auch einzelnen Politikern der AfD etwa in der Debatte um Migrationspolitik genutzt wurden, seien “grundsätzlich geeignet, bei […]
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