Kategorie: Politik & Aktuelles

Das rus­sische Außen­mi­nis­terium über Beschrän­kungen der Pres­se­freiheit für rus­sische Medien im Westen

Die Spre­cherin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums hat sich am Don­nerstag wieder zur Situation der rus­si­schen Medien in Frank­reich geäußert, wo rus­sische Jour­na­listen inzwi­schen sogar Droh­briefe erhalten. Der Westen pocht immer auf die Pres­se­freiheit, aber das scheint nicht für rus­sische Medien zu gelten. In den letzten Wochen hat das rus­sische Außen­mi­nis­terium immer wieder über dieses Thema berichtet, […]

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Fas­bender im Gespräch: Billy Six – unbequem gegen den Main­stream (Video)

Billy Six – das Enfant ter­rible unter den deut­schen Aus­lands­re­portern. Weil er für „rechte“ Medien schreibt, strafen Main­stream-Poli­­tiker und Kol­legen ihn mit Ver­achtung. Ist „so einer“ über­haupt ein Jour­nalist? Nach seiner Frei­lassung, im März 2019, aus 119 Tagen vene­zo­la­ni­scher Haft, war Six sogar das Thema einer Bun­des­tags­de­batte. Das Gespräch mit Thomas Fas­bender beleuchtet Person und […]

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„Ver­logen, ver­tuscht, mani­pu­liert“: Maidan-Auf­stände, Ukraine-Bür­ger­krieg, CIA, Kriegs­trei­berei gegen Rus­senland! – Die geheimen Hin­ter­gründe! (Teil 1)

Gelogen! Ver­tuscht! Mani­pu­liert! Die offi­zielle Geschichte der Maidan-Auf­­­stände & des Bür­ger­kriegs in der Ukraine ist falsch! Hier die ganze Wahrheit! Am 31. März 2019 werden in der Ukraine Prä­si­dent­schafts­wahlen abge­halten. Da ich dieses Land zu Recherchen schon fast ein Dutzend Mal besucht habe, prä­sen­tiere ich Ihnen nach­folgend einen Hin­ter­grund­be­richt über die geheime, ver­logene und mani­pu­lierte Geschichte […]

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AfD-Poli­ti­kerin Harder-Kühnel rechnet mit Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin

Die hes­sische AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Mariana Harder-Kühnel erwartet, in der kom­menden Woche nach zwei erfolg­losen Anläufen zur Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin gewählt zu werden. Sie habe Gespräche mit füh­renden Ver­tretern aller anderen Frak­tionen bis auf die der Links­partei geführt, sagte Harder-Kühnel dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. Die Stimmung ihr gegenüber sei “nicht unfreundlich” gewesen.Sie rechne deshalb damit, dass viele Abge­ordnete, die bisher […]

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Große Koalition angeblich machtlos gegen Upload-Filter

Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Par­la­­ments zum Urhe­ber­recht den Einsatz soge­nannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht ver­hindern können. „Wir können die Unter­nehmen dazu ver­pflichten, Zwangs­li­zenzen zu zahlen“, sagte der CDU-Rechts­­ex­perte Heribert Hirte dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgab. Ob sie dann trotzdem Upload-Filter ver­wen­deten, liege bei ihnen. „Ver­bieten können wir das nach dem […]

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CDU-Jus­tiz­mi­nister kri­ti­sieren See­hofers Abschiebepläne

Die Jus­tiz­mi­nister der CDU-regierten Bun­des­länder appel­lieren in einem Schreiben an Uni­ons­frak­ti­onschef Ralph Brinkhaus (CDU), den von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) erar­bei­teten Geset­zes­entwurf zur Beschleu­nigung von Abschie­be­ver­fahren an ent­schei­dender Stelle abzu­schwächen. Das Vor­haben genüge “dem Anspruch leider nicht”, zur “Stärkung des Rechts­staates und zum Sicher­heits­gefühl der Bürger und Bür­ge­rinnen” bei­zu­tragen, heißt es in dem vom 8. […]

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Das poli­tisch „kor­rekte“ Dessert – Warum mir bei Ben&Jerry‘s übel wird

In den USA gilt ein eherner Grundsatz: Im Smalltalk und besonders im geschäft­lichen Umfeld wird nicht über Politik und Religion gesprochen. Der US-ame­ri­­ka­­nische Spei­se­eis­her­steller Ben&Jerry‘s hält sich aber im Ausland so gar nicht an diesen Grundsatz, und das ver­dirbt mir gehörig den Appetit. Schon seit län­gerer Zeit unter­stützt Ben&Jerry‘s die überaus beliebte Amadeu Antonio Stiftung […]

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Barley ver­spricht kon­se­quente Ver­folgung von IS-Kämpfern

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Katarina Barley (SPD) hält Deutschland für den Umgang mit deut­schen Kämpfern des Isla­mi­schen Staates (IS) für gewappnet. “Die Ver­brechen des IS werden vor deut­schen Gerichten hart und kon­se­quent ver­folgt”, sagte Barley dem “Han­dels­blatt” (Frei­tags­ausgabe). Damit müsse jeder rechnen, “der für den IS gekämpft hat”.Die Betei­ligung an schweren Gewalt­taten oder Unter­stüt­zungs­hand­lungen aus der Ferne nachzuweisen […]

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