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Das britische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. 344 Abgeordnete stimmten am Freitag gegen den Brexit-Deal, 286 Abgeordnete stimmten dafür. Zuvor war Mays Brexit-Deal bereits zwei Mal im britischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden.Sie bedaure es zutiefst, dass es erneut […]
Nach dem Ende des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen hat Pro Asyl die anhaltende Beteiligung der EU an der Ausbildung der libyschen Küstenwache als “moralischen Bankrott” bezeichnet. Bei der libyschen Küstenwache handele es sich um einen Zusammenschluss von Milizionären und Menschenschmugglern, sagte Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Mehr als […]
Die Grünen wollen die von der Bundesregierung geplante Reform der Asylbewerberleistungen blockieren. Laut Verfassungsgericht sei die Menschenwürde “nicht relativierbar”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der “Bild-Zeitung” (Freitagsausgabe). “Diesen Anforderungen genügt der vorgelegte Gesetzentwurf offenkundig nicht”, so die Grünen-Politikerin weiter. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine leichte Kürzung des monatlichen Satzes für Asylbewerber […]
Die Ukraine verbietet immer mehr Europäern, sogar Journalisten und bekannten Künstlern, die Einreise aus politischen Gründen. In den jeweils betroffenen EU-Ländern löst das Protest aus, aber die EU als Ganzes reagiert nicht und protestiert auch nicht. (Von Thomas Röper) Russland protestiert schon lange gegen die national-faschistische Regierung in Kiew, die russische Medien geschlossen, russische Journalisten verhaftet […]
Der Verfall der Deutschen Kultur Einst waren wir das Volk der Dichter und Denker, – einst. Doch das ist lange vorbei. Durch den Einzug der Industrialisierung rückte im 19. Jahrhundert die Kultur mehr und mehr in den Hintergrund. Eine weitere grundlegende, massive Veränderung in der Gesellschaft spüren wir Bürger seit dem Beginn der Massenzuwanderung, besonders […]
Das Attentat eines tatsächlichen Rechtsextremen auf eine Moschee in Christchurch, Neuseeland, mit 50 Toten, hat Auswirkungen bis nach Österreich. Die Bundesregierung läuft Gefahr, alle Identitären Patrioten wegen einer Spende des Täters — persönlich an Martin Sellner vor einem Jahr — in Sippenhaft nehmen zu wollen. Kein Geheimdienst der Welt ahnte bis zuletzt etwas von den […]
Lesen Sie diesen Beitrag auf unserer neuen Nachrichtenseite www.Vaterland.de https://www.vaterland.de/2019/03/28/handelsschiff-rettet-migranten-im-mittelmeer-dann-wird-es-von-ihnen-gekapert-armee-muss-eingreifen/
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 schrittweise auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten am Donnerstag. Ab 2021 soll Frontex demnach 5.000 Grenzschützer beschäftigen.Mit den Maßnahmen sollen die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden. Die Beschlüsse vom Donnerstag müssen unter anderem noch vom EU-Parlament und […]
Die Grünen gehen mit einem neuen Mitgliederrekord in die Debatte über ihr Grundsatzprogramm. Nach Angaben der Bundespartei haben die Grünen nach einer Eintrittswelle mit aktuell 77.777 so viele Mitglieder wie nie zuvor in ihrer Parteigeschichte, wie der “General-Anzeiger” und die “Rheinische Post” (Freitagsausgaben) berichten. Ende 2017 hatten die Grünen noch einen Mitgliederstand von gut […]
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