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London — Wikileaks-Sprecher Julian Assange muss die Botschaft von Ecuador womöglich bald verlassen. Über den Twitter-Account der Organisation wurde am Donnerstagabend gemeldet, dass der Rauswurf unmittelbar bevorstehe. “A high level source within the Ecuadorian state has told WikiLeaks that Julian Assange will be expelled within ‘hours to days‘ using the INAPapers offshore scandal as a […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nachmittag empfangen, teilte eine Regierungssprecherin der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe) mit. Der Termin sei nicht öffentlich.Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Dem Vernehmen nach wird es bei dem Treffen auch um das seit dem […]
Der Vizesprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, hat seine Bezeichnung der AfD als “Nazis” verteidigt. “Die AfD arbeitet zum Teil mit Mitgliedern der Identitären Bewegung zusammen. Wer Mitglied der AfD-Fraktion und der Partei ist, unterstützt das”, sagte Rix der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Deshalb sei die AfD für ihn “eine Partei, die man mit […]
Immer wieder wird uns eingehämmert, die EU sei unsere Zukunft und die Lösung aller Probleme. In Wahrheit ist die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit das Problem. Einerseits fasst sie Beschlüsse, die geeignet sind, Europa als Industriestandort zu demontieren, wie das mit den beschlossenen Abgaswerten für Autos der Fall ist, andererseits kann sie sich bei einfachen […]
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) hat nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2018 einen Zusammenhang zwischen Herkunft oder Nationalität und einer Neigung zur Kriminalität infrage gestellt. “Die PKS erfasst sämtliche Personen, die im Verdacht stehen, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Beispielsweise den Fan eines ausländischen Fußballvereins, der am Rande eines Champions-League-Spiels […]
Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden. So steht es in einem Rechtsgutachten der Kommission. Österreich, welches den Migrationspakt abgelehnt hatte, hat bereits protestiert. Der globale Migrationspakt (GCM) ist unverbindlich; dieses Märchen haben Merkel und Konsorten wieder und wieder erzählt. Doch die vielen Zweifel, die […]
Die Linken-Chefin Katja Kipping hat sich der Forderung des Chefs des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, angeschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit zu berufen. “Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit geben”, sagte Kipping der “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Es wäre ein Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung, dass nicht nur alle […]
Das Völkerrecht ist ein heikles Thema, von dem wenige wirklich wissen, was es eigentlich besagt, dabei ist es gar nicht allzu kompliziert. Dieses Ausnutzen der Unwissenheit seiner Leser hat diese Woche der Spiegel in einem Artikel über den deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat deutlich demonstriert. (Von Thomas Röper) Um zu verstehen, wie die westlichen Medien ihre […]
Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin an den internationalen Missionen der Vereinten Nationen und der EU am Horn von Afrika und in Mali beteiligen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Verlängerung von insgesamt drei Mandaten. Der Bundestag muss seine Zustimmung für die Beschlüsse noch erteilen. Konkret geht es um die UN-Stabilisierungsmission MINUSMA sowie den EU-Ausbildungseinsatz […]
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