Reform der Asylbewerberleistungen: Kommunen für harte Gangart — CSU fürchtet Fehlanreize
Die CSU warnt angesichts der Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform der Leistungen für Asylbewerber vor Fehlanreizen. “Wir werden uns diesen Gesetzentwurf sehr genau anschauen”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Wir dürfen nicht die falschen Anreize setzen.” Zunächst sei zwingend notwendig, dass die SPD dem “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Bundesinnenminister Horst Seehofer […]
