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Die »Alan Kurdi«, ein Schiff der deutschen »Flüchtlingshilfsorganisation« Sea-Eye hat vor der lybischen Küste über 60 Personen an Bord genommen und will diese in die EU befördern. Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigert dem Schiff die Zufahrt in italienische Häfen. Wenige Tage nach dem Piratenüberfall auf ein türkisches Tankschiff (hunderte »Flüchtlinge« kaperten das Schiff), wollte die […]
Berlin — Beamte aus Bundeskanzleramt und Bundesministerien haben laut eines Zeitungsberichts insgesamt 2.337 Nebenjobs. Focus schreibt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung an den AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming, absoluter Spitzenreiter bei der Anzahl der Nebenjobs sei demnach das Bundesjustizministerium. Es melde für seine 502 Beamten 796 Nebenjobs, bei den 1.547 Beamten des Finanzministeriums seien es […]
Berlin Die Mehrheit der Bundesbürger kann sich mit der Organspende-Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anfreunden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach geben 56 Prozent der Befragten an, dass sie damit einverstanden wären, im Todesfall grundsätzlich als Organspender zu gelten, solange sie einer Spende zu Lebenszeiten nicht widersprochen […]
Berlin: Angesichts der Enteignungsdebatte in Berlin will die FDP das Grundgesetz ändern. “Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem “Handelsblatt”. Der Staat könne damit zeigen, dass sich wirtschaftspolitische Ziele mit der Vergesellschaftung unter anderem von Produktionsmitteln und Vermögen […]
09:00 Bundesausbildungsförderungsgesetz 10:05 Status als Entwicklungsland 11:10 Jugend erinnert — Diktatur und Gewaltherrschaft 11:55 Tarifbindung 13:00 Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen 13:30 Pakt für Forschung und Innovation 14:15 Verfassungsschutzes des Bundes 15:00 Aktuelle Stunde zum Rüstungsexportstopp an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten 16:05 Sitzungsende Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr […]
Von Peter Helmes Auf unseren Artikel „Generation Greta: in 12 Jahren geht die Welt unter“ (https://conservo.wordpress.com/2019/03/31/generation-greta-in-12-jahren-geht-die-welt-unter/), haben wir sehr viele Kommentare erhalten. (Fast) alle lesenswert, hob sich jedoch ein Beitrag in seiner Intention ganz ab vom üblichen „Leserbrief-Schema“. Leser F.B. drückt in eindringlichen Worten aus, was ihn bedrückt, was aber gewiss auch eine Mehrheit unserer […]
London — Wikileaks-Sprecher Julian Assange muss die Botschaft von Ecuador womöglich bald verlassen. Über den Twitter-Account der Organisation wurde am Donnerstagabend gemeldet, dass der Rauswurf unmittelbar bevorstehe. “A high level source within the Ecuadorian state has told WikiLeaks that Julian Assange will be expelled within ‘hours to days‘ using the INAPapers offshore scandal as a […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nachmittag empfangen, teilte eine Regierungssprecherin der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe) mit. Der Termin sei nicht öffentlich.Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Dem Vernehmen nach wird es bei dem Treffen auch um das seit dem […]
Der Vizesprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, hat seine Bezeichnung der AfD als “Nazis” verteidigt. “Die AfD arbeitet zum Teil mit Mitgliedern der Identitären Bewegung zusammen. Wer Mitglied der AfD-Fraktion und der Partei ist, unterstützt das”, sagte Rix der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Deshalb sei die AfD für ihn “eine Partei, die man mit […]
Immer wieder wird uns eingehämmert, die EU sei unsere Zukunft und die Lösung aller Probleme. In Wahrheit ist die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit das Problem. Einerseits fasst sie Beschlüsse, die geeignet sind, Europa als Industriestandort zu demontieren, wie das mit den beschlossenen Abgaswerten für Autos der Fall ist, andererseits kann sie sich bei einfachen […]
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