Kategorie: Politik & Aktuelles

Orbán erwartet von Berlin Respekt und spricht von „Brüs­seler Blase“

Viktor Orbán erklärte auf einer gemein­samen Pres­se­kon­ferenz mit dem ita­lie­ni­schen Regie­rungschef: Beide glauben, dass es kein starkes Europa ohne starke und erfolg­reiche Natio­nal­staaten geben wird; die auf christ­lichen Werten basie­rende euro­päische Kultur sollte auf dem Kon­tinent Vorrang haben. Die Grenzen Europas müssen vor der Invasion von Migranten geschützt werden. (Von Wolfgang Prabel) Der Pre­mier­mi­nister lobte […]

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„Sieg der Demo­kratie“: Pro­teste der Gelb­westen lassen nach

Die Pro­teste der Gelb­westen sind ein gutes Bei­spiel dafür, wie Demo­kratie im Westen (nicht) funk­tio­niert.  Wir erinnern uns an die Vor­ge­schichte der Gelb­westen. Macron hat 2018 die Ver­mö­gens­steuer in Frank­reich abge­schafft. Um die Ver­luste für den Staats­haushalt zu kom­pen­sieren, plante er eine Erhöhung von Steuern und Abgaben für die breite Masse, unter anderem beim Benzin. […]

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Die rus­sische Sicht #6: Die Wahrheit über Zensur in Russland

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Vera Lengsfeld: Kevin ist nicht allein zu Haus

Die Ent­eig­nungs­phan­tasien eines unbe­darften Jus­o­chefs, der trotz aller his­to­ri­schen Erfahrung meint, das Heil wieder im Sozia­lismus suchen zu müssen, sind nicht das Problem. Es ist der erschre­ckend fruchtbare Boden, auf dem diese Phan­tasien wuchsen und gediehen sind. Er wurde von der Politik der letzten dreißig Jahre kräftig gedüngt. Mir fällt bei der Debatte das Kunert-Gedicht […]

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Chebli im Twitter-Knast: Die Zensur-Revo­lution frisst ihre Kinder

Sawsan Chebli hat es nicht leicht. Die Staats­se­kre­tärin im Ber­liner Senat gibt sich aller­größte Mühe, bedeu­tungs­volle Dinge in den sozialen Netz­werken zu ver­öf­fent­lichen, doch so recht gelingen will ihr das nicht. Immer wieder sorgen ihre Tweets für Hei­terkeit oder Kopf­schütteln. In fri­scher Erin­nerung ist ihre absurd anmu­tende Klage darüber, auf einem Inlandsflug von einer Stewardess […]

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Kom­mu­nal­wahlen in England: Alt-Par­teien vor dem Abgrund

Mehr als nur Abnut­zungs­er­schei­nungen Ober­flächlich betrachtet, könnten mir die gerade abge­lau­fenen Kom­mu­nal­wahlen in England gleich­gültig sein. Sind sie auch. Aber da ist etwas, was weit über den Rahmen von lokalen Wahl­er­geb­nissen hin­ausgeht: Über­druss an den Par­teien, an den Poli­tikern, die „seit ewig“ vor­geben, „das Beste für Land und Leute“ zu tun. (Von Peter Helmes) Da liegt […]

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Das nächste Level der Zensur: Lösch­welle bei Facebook – Alex Jones, Paul Joseph Watson, Milo & Co. (Video)

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München: Haus­verbot für Höcke auf­ge­hoben — AfD fordert Rück­tritt von Oberbürgermeister

Wenn sich die Stadt­herren her­aus­nehmen, Rede- bzw. Haus­verbote gegen den poli­ti­schen Kon­tra­henten aus­zu­sprechen, stimmt mit der Demo­kratie etwas über­haupt nicht. Aber in München wird das natürlich immer wieder ver­sucht. Gut, dass es noch unab­hängige Gerichte gibt, die die Anti-Demo­­kraten immer wieder aus­bremsen. Der „Merkur“ ver­meldet jetzt, dass die Haus­verbote der Stadt München gegen Redner der […]

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Bun­des­re­gierung streicht Ein­bür­ge­rungs­verbot bei Vielehen

Die Bun­des­re­gierung hat ein geplantes Ein­bür­ge­rungs­verbot für Aus­länder, die in Mehrehe leben, aus einem aktu­ellen Gesetz­entwurf gestrichen. Das bestä­tigten das Innen­mi­nis­terium und das Jus­tiz­mi­nis­terium der “Welt am Sonntag”. Im ursprüng­lichen Entwurf des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums war eine ent­spre­chende Regelung noch vor­ge­sehen. Sie fehle aber im Anfang April vom Kabinett beschlos­senen Entwurf zum “Dritten Gesetz zur Änderung des […]

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Mil­lionär will ECHTE Hunger-Spiele ver­an­stalten! (Video)

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