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Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum Urheberrecht den Einsatz sogenannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht verhindern können. „Wir können die Unternehmen dazu verpflichten, Zwangslizenzen zu zahlen“, sagte der CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgab. Ob sie dann trotzdem Upload-Filter verwendeten, liege bei ihnen. „Verbieten können wir das nach dem […]
Die Justizminister der CDU-regierten Bundesländer appellieren in einem Schreiben an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Abschiebeverfahren an entscheidender Stelle abzuschwächen. Das Vorhaben genüge “dem Anspruch leider nicht”, zur “Stärkung des Rechtsstaates und zum Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen” beizutragen, heißt es in dem vom 8. […]
In den USA gilt ein eherner Grundsatz: Im Smalltalk und besonders im geschäftlichen Umfeld wird nicht über Politik und Religion gesprochen. Der US-amerikanische Speiseeishersteller Ben&Jerry‘s hält sich aber im Ausland so gar nicht an diesen Grundsatz, und das verdirbt mir gehörig den Appetit. Schon seit längerer Zeit unterstützt Ben&Jerry‘s die überaus beliebte Amadeu Antonio Stiftung […]
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält Deutschland für den Umgang mit deutschen Kämpfern des Islamischen Staates (IS) für gewappnet. “Die Verbrechen des IS werden vor deutschen Gerichten hart und konsequent verfolgt”, sagte Barley dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Damit müsse jeder rechnen, “der für den IS gekämpft hat”.Die Beteiligung an schweren Gewalttaten oder Unterstützungshandlungen aus der Ferne nachzuweisen […]
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Das britische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. 344 Abgeordnete stimmten am Freitag gegen den Brexit-Deal, 286 Abgeordnete stimmten dafür. Zuvor war Mays Brexit-Deal bereits zwei Mal im britischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden.Sie bedaure es zutiefst, dass es erneut […]
Nach dem Ende des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen hat Pro Asyl die anhaltende Beteiligung der EU an der Ausbildung der libyschen Küstenwache als “moralischen Bankrott” bezeichnet. Bei der libyschen Küstenwache handele es sich um einen Zusammenschluss von Milizionären und Menschenschmugglern, sagte Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Mehr als […]
Die Grünen wollen die von der Bundesregierung geplante Reform der Asylbewerberleistungen blockieren. Laut Verfassungsgericht sei die Menschenwürde “nicht relativierbar”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der “Bild-Zeitung” (Freitagsausgabe). “Diesen Anforderungen genügt der vorgelegte Gesetzentwurf offenkundig nicht”, so die Grünen-Politikerin weiter. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine leichte Kürzung des monatlichen Satzes für Asylbewerber […]
Die Ukraine verbietet immer mehr Europäern, sogar Journalisten und bekannten Künstlern, die Einreise aus politischen Gründen. In den jeweils betroffenen EU-Ländern löst das Protest aus, aber die EU als Ganzes reagiert nicht und protestiert auch nicht. (Von Thomas Röper) Russland protestiert schon lange gegen die national-faschistische Regierung in Kiew, die russische Medien geschlossen, russische Journalisten verhaftet […]
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