Kategorie: Politik & Aktuelles

Sachsens Minis­ter­prä­sident Kret­schmer fordert Spar­be­mü­hungen von öffentlich-recht­lichem Rundfunk

Sachsens Minis­ter­prä­sident Michael Kret­schmer (CDU) hat von den Sendern des öffentlich-rech­t­­lichen Rund­funks sichtbare Spar­be­mü­hungen gefordert. Ande­ren­falls werde Sachsen wei­teren Gebüh­ren­er­hö­hungen nicht zustimmen, sagte Kret­schmer der “Bild-Zeitung” (Don­ners­tags­ausgabe). “Wir haben als gewählte Volks­ver­treter einen sehr genauen Ein­druck davon, was die Bevöl­kerung bereit ist an Kosten zu tragen. Dafür brauchen wir eine trag­fähige Reform von Auftrag und […]

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EU ver­hängt weitere Mil­li­arden-Strafe gegen Google

Die EU-Kom­­mission hat eine Strafe in Höhe von 1,49 Mil­li­arden Euro gegen den US-Inter­­ne­t­­konzern Google ver­hängt. Grund sei ein Verstoß gegen das EU Kar­tell­recht, teilte die Brüs­seler Behörde am Mittwoch mit. Das Unter­nehmen habe seine markt­be­herr­schende Stellung im Bereich der Online-Werbung miss­braucht, indem durch restriktive Klauseln in Ver­trägen mit Web­sites Dritter ver­hindert worden sei, dass […]

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Union gegen Ver­län­gerung des Rüs­tungs­export­stopps nach Saudi-Arabien

Die Union hat die For­derung der SPD nach einer Ver­län­gerung des Rüs­tungs­export­stopps nach Saudi-Arabien abge­lehnt. Die Ausfuhr von Küs­ten­schutz­booten an Saudi-Arabien wolle die CDU/CSU in jedem Fall geneh­migen, sagte der Vize-Vor­­­si­t­­zende der Uni­ons­fraktion im Bun­destag, Johann Wadephul, dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland”. Den Export von Küs­ten­schutz­booten nach Saudi-Arabien erneut zu ver­schieben, sei “ein wir­t­­schafts- und außen­po­li­ti­scher Fehler”, […]

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See­hofer will Mit­ar­beiter des Ver­fas­sungs­schutzes mit der »Lizenz zum Hacken« ausstatten

Die Mit­ar­beiter des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) sollen nach dem Willen von See­hofer (CSU) generell die Erlaubnis für Online-Durch­­­su­chungen von Com­putern, Smart­phones oder anderer IT-Geräte erhalten. Sozu­sagen eine Lizenz zum Hacken. Staats-Tro­­janer sollen Com­puter dann aus­spähen dürfen. Noch ist der eigene PC, der eigene Laptop respektive andere IT-Geräte halbwegs vor dem staat­lichen Zugriff und der […]

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Wann kommen die ersten zu uns? — Chiles Außen­mi­nister befürchtet Flücht­lings­krise in Lateinamerika

Santiago de Chile — Der chi­le­nische Außen­mi­nister Roberto Ampuero warnt ange­sichts der Lage in Vene­zuela vor einer Flücht­lings­krise in Latein­amerika. “Es ist sehr wichtig, dass man in Europa wahr­nimmt, um welche Flücht­lings­di­men­sionen es sich handelt: Einen solchen Exodus hat Latein­amerika über­haupt noch nie erlebt”, sagte Ampuero der “Welt” (Mitt­wochs­ausgabe). Man schätze, dass weit mehr als […]

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US-Drohnen: Kläger aus dem Jemen erringen Teil­erfolg in Deutschland

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster haben drei Kläger aus dem Jemen einen Teil­erfolg wegen der dor­tigen US-Droh­­nen­ein­­sätze errungen. Die Richter in Münster ver­ur­teilten am Dienstag die Bun­des­re­publik Deutschland dazu, sich durch “geeignete Maß­nahmen” zu ver­ge­wissern, ob eine Nutzung der in Rheinland-Pfalz gele­genen Air Base Ram­stein durch die USA für Ein­sätze von bewaff­neten Drohnen im Ein­klang mit […]

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Kein Witz: Vogue-Chef­re­dak­teurin lobt Angela Merkels Stil

Anna Wintour, Chef­re­dak­teurin der US-Mode­­zei­t­­schrift Vogue, hätte Lust, sich mit Angela Merkel zu treffen. “Ich würde sie liebend gern ken­nen­lernen”, sagte Wintour dem “Zeit­ma­gazin”. Wintour, deren Urteil in der Mode­branche gefürchtet ist, gefallen die für Merkel typi­schen Hosen­anzüge: “Sie sind sehr authen­tisch”, sagte sie. “Ich bin froh, dass sie diesen wie­der­erkenn­baren Stil hat. Sie wirkt auf […]

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Der Staat brauche lang­fristig das Geld der Bürger — Neuer Wirt­schafts­weiser für Steuererhöhungen!

Das neue Mit­glied der soge­nannten Wirt­schafts­weisen, Achim Truger, kri­ti­siert die Grund­linie des Sach­ver­stän­di­genrats für Wirt­schafts­fragen der Bun­des­re­gierung. Truger will Steuern erhöhen, den Euro-Sta­­bi­­li­­tätspakt lockern und die Schul­den­bremse ver­ändern, außerdem ist er gegen die Abschaffung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags. “Der Spit­zen­steu­ersatz kann um ein paar Pro­zent­punkte steigen, ohne dass es öko­no­misch Pro­bleme bereitet”, sagte Truger der “Süd­deut­schen Zeitung” […]

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May will nur kurz­fristige Brexit-Ver­schiebung beantragen

London — Die bri­tische Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May will bei der EU offenbar nur eine kurz­fristige Brexit-Ver­­­schiebung bean­tragen. Das berichten mehrere bri­tische Medien über­ein­stimmend unter Berufung auf Regie­rungs­an­gaben. Es wird erwartet, dass noch am Mittwoch ein ent­spre­chender Brief von May an die EU über­geben wird.Im Raum steht ein Auf­schub bis zum 30. Juni. Die 27 verbleibenden […]

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Chemnitz-Prozess: Ver­tei­di­gerin fordert Gesin­nungstest von den Richtern

Linke Aus­richtung des Gerichts soll vorab sicher­ge­stellt werden! Am 26. August des ver­gangen Jahres wurde in Chemnitz der Tischler Daniel Hillig, laut Staats­an­walt­schaft mit fünf Mes­ser­stichen, wobei Herz und Lunge des Opfers getroffen wurden, getötet. Unter strengen Sicher­heits­vor­keh­rungen begann am Montag am Ober­land­ge­richt Dresden der Prozess gegen den angeblich aus Syrien stam­menden Alaa S. (23), […]

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