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Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der “Bild” (Montagsausgabe) heißt es aus seinem Ministerium, dass Deutschland künftig rund 45 Milliarden Euro jedes Jahr an Brüssel überweisen werde. Im vergangenen Jahr flossen etwas mehr als 30 Milliarden Euro deutsches Steuergeld […]
Chemnitz — Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem “Spiegel”. Damit heize sie […]
Erinnern Sie sich noch an den Globalen Migrationspakt, der Ende letzten Jahres klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbei in Marrakesch verabschiedet werden sollte? Als das nicht klappte, weil der Text doch in die Öffentlichkeit gelangte und dort erhebliche Widerstände auslöste, wurden wir mit dem Hinweis beruhigt, es handle sich lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung. Nun arbeitet […]
Die Bundesländer werden sich voraussichtlich auf ein Index-Modell einigen, bei dem der Rundfunkbeitrag in Schritten erhöht wird. Dies berichtete u.a. der Fachdienst »Medien-Korrespondenz«. Nach Berichten des Fachdienstes »Medien-Korrespondenz« werden sich die Rundfunkkommissionen der Bundesländer voraussichtlich auf eine gestaffelte Rundfunkbeitrags-Erhöhung nach einem Teuerungs-Index einigen [siehe Bericht »Focus-Online«]. Dieser Index soll sich an allgemeinen Preissteigerungen und an […]
Bonn — Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. “Aus militärischen Gründen ist es nicht nötig. Angesichts der heutigen Technologien brauchen wir keine Stationierung von festen Systemen auf irgendwelchen Territorien”, sagte General Eberhard Zorn der “Neuen Osnabrücker […]
von Climate Litigation Watch Neu aufgetauchte, öffentliche Dokumente belegen, dass die Rekrutierung von Kindern für Streiks und Demonstrationen eine lange im Voraus geplante Komponente für die Pro-Klimaschutz-Kampagnen der Klima-Industrie sind: Aus diesen jetzt aufgetauchten Dokumenten geht hervor, dass die jüngste Welle privater „Klimaschutz“-Anwälte sowie Ermittlungen von General-Staatsanwälten (AGs) nicht nur ein vor sieben Jahren […]
„Herr Hofreiter, was bedeutet Schulpflicht?“ — Dieses Radio-Interview vom 15. März macht Hoffnung. Im Mainstream sitzen doch noch ein paar anständige und aufrechte Menschen, die am seriösen Journalismus interessiert sind. Keinen Millimeter lässt Christoph Heinemann („Deutschlandfunk“) den Hofreiter Toni mit seinen Klima-Plattitüden durchkommen. Großartig! https://youtu.be/XHkHGZoLroI
Berlin — Das linksextreme Netzwerk Attac erlebt einen ungeahnten Spendenboom. Obwohl der Bundesfinanzhof der umstrittenen Organisation vor einem Monat die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat, konnte Attac seitdem 600 neue Mitglieder gewinnen, berichtet Focus. Auch die Zahl der Spenden ist gestiegen: Insgesamt 80.000 Euro hat die Organisation seit der Urteilsverkündung am 26. Februar 2019 erhalten. Das sind […]
Amerikanische Luftangriffe töten in Somalia «eine grosse Anzahl» von Zivilisten, sagt Amnesty International. Das US-Militär könnte Kriegsverbrechen begangen haben, weil es in den letzten zwei Jahren in Somalia eine grosse Zahl von Zivilisten bei Luftangriffen getötet hat, sagte Amnesty International. Die Organisation gab an, 14 Zivilpersonen dokumentiert zu haben, die bei nur fünf Luftangriffen mit […]
Eine Chronik in kommentierten Zitaten 2015 – 2016 Autor: Werner Reichel Im Herbst 2015 erreicht der deutsche Willkommenswahn seinen Höhepunkt. Die Grenzen sind offen. Niemand darf Merkels Entscheidungen infrage stellen. Die kollektive Jubelstimmung benebelt sämtliche Sinne. Man träumt von einem neuen, einem bunteren, einem besseren Deutschland. Zweifler und Kritiker werden als Hetzer und Hasser gebrandmarkt. Es […]
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