Kategorie: Politik & Aktuelles

Offi­zielle Teil­neh­mer­zahlen bei Gelb­westen-Pro­testen offen­sichtlich gefälscht

Ich habe schon einmal darauf hin­ge­wiesen, dass ich an den offi­zi­ellen Teil­neh­mer­zahlen der Gel­b­­westen-Demons­­tra­­tionen zweifle. Heute konnte man in den Medien tat­sächlich deut­liche Hin­weise finden, dass die fran­zö­sische Regierung diese Zahlen fälscht und zu geringe Teil­neh­mer­zahlen meldet. Die Zahl der Teil­nehmer an den Gel­b­­westen-Pro­­testen ist rück­läufig, das bezweifelt kaum jemand. Der Grund dürfte in der […]

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Ren­ten­niveau sinkt weiter! — Laut Pro­gnose muss die Renten-Hal­te­linie bereits 2021 greifen

Die Hal­te­linie von 48 Prozent für das Siche­rungs­niveau in der gesetz­lichen Rente wird 2021 erstmals greifen müssen -– früher als bislang ange­nommen. “Das Netto-Ren­­ten­­niveau vor Steuern, das im Prinzip das Ver­hältnis von Netto-Stan­­dar­d­­rente zu durch­schnitt­lichem Netto-Arbeits­entgelt beziffert, wird für 2019 auf 48,2 Prozent geschätzt. Es sinkt 2021 auf 48,1 Prozent und wird ab 2021 durch […]

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SPD-Ver­lierer Schäfer-Gümbel ver­lässt die Politik und bekommt Posten “in einer staat­lichen Organisation”

Fünf Monate nach der gran­diosen Nie­derlage der hes­si­schen Sozi­al­de­mo­kraten bei der Land­tagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der “Süd­deut­schen Zeitung” (Mitt­wochs­ausgabe) zum Rückzug aus der Politik ent­schlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende Sep­tember seinen Posten als Frak­ti­onschef im Wies­ba­dener Landtag nie­der­legen, ebenso sein Abge­ord­ne­ten­mandat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Infor­ma­tionen. Beim […]

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Immer weniger Lang­zeit­ar­beitslose finden regu­lären Job

Berlin — Trotz Rekord­be­schäf­tigung finden immer weniger Lang­zeit­ar­beitslose einen regu­lären Job. Im ver­gan­genen Jahr fielen 145.420 Men­schen durch eine Beschäf­tigung auf dem ersten Arbeits­markt aus der Lan­g­­zei­t­ar­­beits­­lo­­si­g­keits-Sta­­tistik. Das waren 15.000 weniger als ein Jahr zuvor, 30.000 weniger als 2016 und 40.000 weniger als 2015. Das geht aus einer Antwort der Bun­des­agentur für Arbeit auf eine […]

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Bericht: Erneuter Fall von Kin­der­por­no­grafie bei NRW-Polizei

In Nor­d­rhein-Wes­t­­falen ist offenbar erneut ein Polizist wegen des Besitzes von kin­der­por­no­gra­fi­schem Material auf­ge­flogen. Bei einem Beamten der Kreis­po­lizei Paderborn sei umfang­reiches Material gefunden worden, berichtet der Fern­seh­sender RTL unter Berufung auf eigene Recherchen. Der Schutz­po­lizist wurde demnach bereits am ver­gan­genen Freitag sus­pen­diert, jedoch nicht festgenommen.NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bestä­tigte den Fall gegenüber dem Sender. […]

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EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

Deutschland darf Asyl­be­werber unab­hängig vom Zustand des dor­tigen Sozi­al­systems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der Asyl­be­werber durch die Abschiebung in eine Lage “extremer mate­ri­eller Not” ver­setzt werde, die gegen das Verbot unmensch­licher oder ernied­ri­gender Behandlung ver­stoße, sei eine Über­stellung in andere EU-Mitgliedstaaten […]

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NRW-Minis­ter­prä­sident Laschet kri­ti­siert geplante Kür­zungen bei Flüchtlingsgeldern

NRW-Minis­­ter­prä­­sident Armin Laschet (CDU) hat Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kür­zungen der Finanz­mittel zur Ver­sorgung von Flücht­lingen scharf kri­ti­siert. “Der Vor­schlag des Bun­des­fi­nanz­mi­nisters ist indis­ku­tabel”, sagte Laschet der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). “Wer den Kom­munen die Erstattung der flücht­lings­be­dingten Kosten der Unter­kunft streichen will, pro­vo­ziert Steu­er­erhö­hungen in den Kom­munen wegen der Flücht­linge — und […]

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Bera­ter­affäre: Rech­nungshof findet neue Schlam­pe­reien im Wehrressort

Berlin — Vor den ersten Zeu­gen­an­hö­rungen im Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­destags zur Bera­ter­affäre an diesem Don­nerstag hat der Bun­des­rech­nungshof erneut Mängel in den Ver­ga­be­ver­fahren des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums ange­prangert. In einer ver­trau­lichen Mit­teilung an das Ressort vom 6. März, über welche die “Welt” (Mitt­wochs­ausgabe) berichtet, werden man­gelnde Wirt­schaft­lich­keits­prü­fungen bei der Vergabe von Auf­trägen, die unkon­trol­lierte Ein­be­ziehung von externen […]

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EU-Kom­mission setzt noch vor der Wahl massive Anreize für mehr Migration

Ein­führung von Migranten-Visa, Prepaid Bank­karten für 63 000 Migranten  und Bereit­stellung von 1,8 Mil­li­arden Euro für poli­tische Akti­visten und NGOs zur För­derung der Migration — laut der unga­ri­schen Regierung beschlossene Sache, schon in diesem Frühjahr soll es los­gehen. So knapp vor der EU-Wahl für Brüssel eine unan­ge­nehme Meldung.. Der unga­rische Staats­se­kretär Csaba Dömötör gab am […]

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