Kategorie: Politik & Aktuelles

Um den „sozialen Zusam­menhalt“ zu fördern: Sozi­al­aus­gaben steigen bis 2023 um 19 Mrd. Euro

Es scheint fast, als wolle sich der Bund vor Unruhen in der Bevöl­kerung frei­kaufen — die Regierung drückt es jedoch “netter” aus: Berlin — Die Sozi­al­aus­gaben des Bundes werden in den nächsten Jahren kräftig steigen. Das geht aus der Kabi­netts­vorlage von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) für die Haus­halts­eck­werte 2020 und den Finanzplan bis 2023 hervor, […]

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Rus­si­sches „Weißbuch über Ver­let­zungen der Men­schen­rechte durch den Westen“ erschienen

Die wöchent­liche Pres­se­kon­ferenz der Spre­cherin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums fand diese Woche erst am Freitag statt. Heute hat das rus­sische Außen­mi­nis­terium ein „Weißbuch“ über Men­schen­rechts­ver­let­zungen durch den Westen vor­ge­stellt. Das Dokument umfasst 55 Seiten und ist leider nur auf rus­sisch ver­fügbar, ich werde es in den nächsten Tagen lesen und darüber detail­lierter berichten. Ich habe die […]

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Bil­dungs­mi­nis­terin begeistert! 0,6 Prozent aller Flücht­linge beginnen ein Hochschulstudium!

Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Anja Kar­liczek (CDU) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass eine wach­sende Zahl der 1,65 Mio. Flücht­lingen, die derzeit in Deutschland leben, an deut­schen Hoch­schulen stu­diert. “Die Inte­gration in die Hoch­schulen gelingt immer besser”, sagte sie dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Diens­tags­aus­gaben). “Seit Ende 2015 haben es mehr als 10.000 Flücht­linge geschafft, ein regu­läres Fach­studium auf­zu­nehmen”, fügte […]

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Zimmer zu klein – Asyl­be­wer­berin aus Nigeria wirft im Kurort Beiln­gries Möbel aus dem Fenster

Kurort Beiln­gries, dort wo andere viel Geld bezahlen, um Urlaub zu machen: Weil ihr das Zimmer ihrer neuen Unter­kunft nicht gefiel, warf eine 38-jährige Asyl­be­wer­berin aus Nigeria drei Metall­spinde und ihr Bett über den Balkon in den Garten. Beiln­gries, staatlich aner­kannter Erho­lungsort in Ober­bayern, Dienstag, 12. März: Weil eine 38-jährige Asyl­be­wer­berin aus Nigeria mit ihrer neuen […]

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INSA-Mei­nungs­trend: Rot-Rot-Grün chancenlos

Im aktu­ellen INSA-Mei­­nungs­­­trend für “Bild” (Diens­tag­ausgabe) ver­lieren CDU/CSU (29,5 Prozent) und FDP (9 Prozent) jeweils einen Punkt. Die SPD (16 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu. AfD (14,5 Prozent), Linke (9 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vor­woche. Sonstige Par­teien kommen zusammen auf 4,5 Prozent (+ 1). Die GroKo aus CDU/CSU […]

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Das Attentat von Christ­church: Wer den Terror aus­schlachtet, ver­hilft ihm zum Erfolg

Wut, Trauer und Ent­setzen: Seit Tagen bestimmen die Attentate auf zwei neu­see­län­dische Moscheen die Schlag­zeilen. Der blinde Hass eines Psy­cho­pathen hat 50 Men­schen das Leben gekostet. Eine ebenso große Zahl lässt er zum Teil schwer ver­letzt zurück. Damit hat der Terror auch Neu­seeland erreicht, ein Land, das wie kaum ein anderes von Aus­wan­derern und Touristen […]

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Brexit: Bri­ti­scher Par­la­ments­prä­sident untersagt dritte Abstimmung

London — Über­ein­stim­menden Medi­en­be­richten zufolge hat der bri­tische Par­la­ments­prä­sident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal untersagt. Da die Beschluss­vorlage keine Änderung zur vor­he­rigen enthält, greift eine Regelung, die besagt, dass über die­selbe Vorlage nicht mehrmals abge­stimmt werden darf. Bercow verwies im bri­ti­schen Unterhaus auf eben­diese Regel aus dem 17. Jahr­hundert. (dts Nachrichtenagentur) — […]

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Andreas Popp: Die Nerven liegen blank (Video)

Ange­sichts eines immer schneller ver­fal­lenden Wer­te­systems, ange­sichts auch der über­bor­denden Willkür und eines rasant wach­senden Mate­ria­lismus fragt Andreas Popp: Wie lange kann das alles noch gut gehen? Die letzten Mahner in der Wüste bleiben ungehört, sind doch viele der uner­freu­lichen Tat­sachen längst dis­ku­tiert – die dro­henden Gefahren für den Zusam­men­bruch von System und Gesell­schaft liegen seit […]

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Billy Six Interview: Tränen-Empfang von Billy Six in Berlin Tegel – nach 4 Monaten Ein­zelhaft (Video)

Nachdem ein Zivil­ge­richt den Jour­na­listen Billy Six zunächst unter Auf­lagen frei­ge­sprochen hat, konnte der 32-Jährige nun doch am Samstag mit einem Flugzeug Vene­zuela ver­lassen und landet heute Nach­mittag in Berlin-Tegel. Wir berichten live von seiner Ankunft vor Ort. Der deutsche Jour­nalist Billy Six (32), am Samstag frei­ge­lassen, landet heute in Berlin. Am Freitag ist er nach […]

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Drei Tote durch Schüsse in Utrecht — Täter weiter auf der Flucht!

Bei dem Anschlag in der nie­der­län­di­schen Stadt Utrecht sind am Montag min­destens drei Men­schen ums Leben gekommen. Neun weitere Per­sonen seien ver­letzt worden, drei davon schwer, teilte der Bür­ger­meister der Stadt, Jan van Zanen, am Mon­tag­nach­mittag mit. Der Täter ist demnach weiter auf der Flucht. Zuvor hatte der nie­der­län­dische Minis­ter­prä­sident Mark Rutte die Tat verurteilt. […]

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