Kategorie: Politik & Aktuelles

Trotz Gewalt und Terror: Neue schwe­dische Regierung möchte noch mehr Migration ins Land holen!

Die neue schwe­dische Regierung, die im Januar mit mona­te­langer Ver­spätung endlich gebildet worden ist, führt eine Politik ein, die zu mehr Ein­wan­derung nach Schweden führen wird — trotzdem die Haupt­re­gie­rungs­partei, die Sozi­al­de­mo­kraten, mit dem Ver­sprechen der Ver­schärfung der Ein­wan­de­rungs­po­litik, kan­di­diert hatte. Das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­führung für die­je­nigen, die in Schweden Asyl erhalten und keinen Flücht­lings­status haben, […]

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Frie­dens­for­schungs­in­stitut SIPRI: USA größter Exporteur — Deutschland auf drittem Platz — Saudi-Arabien größter Importeur

Kein Land der Erde expor­tiert so viele Waffen wie die USA. Und kein Land impor­tiert so viele Waffen wie Saudi-Arabien. Das Wüs­ten­kö­nig­reich führt einen Krieg im Jemen. Auch deutsche Waffen kommen zum Einsatz. Die USA sind seit Jahr­zehnten der weltweit größte Her­steller und Exporteur von Waffen und Mili­tär­gerät. Das ist nicht neu. Neu ist aber, […]

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Studie: AfD-Wähler sehen Ein­kom­mens­ge­fälle als Gefährdung des Zusammenhalts

Berlin — Hohe Unter­schiede beim Ein­kommen sorgen in Deutschland für ein hohes Kon­flikt­po­tenzial. Laut einer Studie von Infratest dimap im Auftrag des Hes­si­schen Rund­funks sehen über 80 Prozent der Befragten darin den größten gesell­schaft­lichen Spreng­stoff. Für 83 Prozent der Befragten sind die Unter­schiede zwi­schen Men­schen mit sehr hohem und sehr nied­rigem Ein­kommen ein sehr großes […]

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„Satt, selbst­zu­frieden und träge“: Kurz hält EU nicht mehr für wettbewerbsfähig

Wien — Der öster­rei­chische Bun­des­kanzler Sebastian Kurz hält die EU inter­na­tional nicht mehr für wett­be­werbs­fähig. “Wir wirken satt, selbst­zu­frieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein”, schreibt Kurz in einem Gast­beitrag für die “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Viele Debatten drehten sich in Europa “nur mehr darum, wie der bestehende Wohlstand […]

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Bera­ter­affäre: SPD-Spit­zen­po­li­tiker macht von der Leyen keine per­sön­lichen Vorwürfe

In der SPD hat man anscheinend Ver­ständnis für Flinten-Uschi Unfä­higkeit. Hat man doch in der eigenen Partei selbst kaum einen Poli­tiker mit einer ordent­lichen Aus­bildung oder einem abge­schlos­senen Studium, geschweige denn ver­nünf­tiger Erfah­rungen im Arbeits­markt: Berlin — Der Vor­sit­zende des Ver­tei­di­gungs­aus­schusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre […]

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Inter­na­tio­naler Frau­entag – außer Spesen nichts gewesen

Von Maria Schneider Ich habe es mir angetan und zwei Inter­views mit Claudia Roth und Katharina Barley zum Welt­frau­entag gelesen. Nir­gends die Erwähnung der Unter­drü­ckung unserer Mil­lionen an Neu­bür­ge­rinnen, die unter Kopf­tü­chern und Niqabs schwitzen, die heut­zutage als selbst­ge­wählte Eman­zi­pation ver­kauft werden. Sind diese Frauen etwa weniger wert? Könnte man meinen, da sie von unseren […]

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Grüne fordern Euro­zonen-Budget für rasche Umsetzung von Macrons Idee des euro­päi­schen Großreichs

Berlin — Die Grünen im Bun­destag fordern von der Bun­des­re­gierung mehr Enga­gement ange­sichts der euro­pa­po­li­ti­schen Reform­pläne des fran­zö­si­schen Prä­si­denten Emmanuel Macron. “Das Zaudern und Zögern der deut­schen Bun­des­re­gierung hat viel des Reform­willens des fran­zö­si­schen Prä­si­denten Emmanuel Macron ins Leere laufen lassen”, heißt es in einem Antrag, über den der “Tages­spiegel” (Don­ners­tags­ausgabe) berichtet. In dem Antrag, […]

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Die selektive Justiz in Deutschland — Pro­minenz und Geld ist nicht hin­derlich, um Recht zu bekommen

In einem Zei­tungs­ar­tikel las ich, dass ein Jäger, der von der „ekel­haften Claudia Roth“ gesprochen hatte, wegen „Her­ab­setzung“ Roths und Belei­digung zu 3.000 Euro und den Verlust seines Jagd­scheines ver­ur­teilt wurde. Das gab mir zu denken, dann ich kann von einem Jus­tiz­ver­fahren berichten, das ganz anders ausging. Als Autor des Buches „Der Krieg gegen den […]

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Bun­des­re­gierung rechnet nun doch mit Upload-Filtern

Berlin — Die Bun­des­re­gierung hat knapp zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urhe­­ber­­rechts­­reform ein­ge­räumt, dass diese auf den Einsatz der umstrit­tenen Upload-Filter hin­aus­läuft. “Aus Sicht der Bun­des­re­gierung werden bei großen Daten­mengen bereits aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­gründen wohl algo­rith­men­ba­sierte Maß­nahmen anzu­wenden sein”, schreibt das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium in einer Antwort an die FDP, aus der die “Frank­furter All­ge­meine Zeitung” […]

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Trittin hofft auf mehr Fle­xi­bi­lität der Linken in Koalitionsfrage

Berlin — Der ehe­malige Vor­sit­zende der Grünen-Bun­­des­­tags­­fraktion, Jürgen Trittin, hofft nach dem ange­kün­digten Rückzug von Frak­ti­ons­chefin Sahra Wagen­knecht auf mehr Fle­xi­bi­lität der Linken in der Koali­ti­ons­frage. “Sahra Wagen­knecht hat die Links­partei jah­relang geprägt”, sagte er dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mitt­wochs­aus­gaben). “Ihr Rückzug und ihre Begründung nötigen mir Respekt ab. Ich wünsche ihr viel Kraft und Gesundheit.“Trittin […]

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