Kategorie: Politik & Aktuelles

Merkel und Putin im Juli bei “Peters­burger Dialog” erwartet

Erstmals seit der Krim-Krise 2014 werden Mitte Juli sowohl Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel als auch Russ­lands Prä­sident Wla­dimir Putin beim “Peters­burger Dialog” erwartet. Das berichtet die “Rhei­nische Post” (Frei­tags­ausgabe). Der Ko-Vor­­­si­t­­zende der zivil­ge­sell­schaft­lichen Ver­an­staltung, Ronald Pofalla, bestä­tigte, dass das nächste Treffen vom 18. bis 20. Juli auf dem Petersberg bei Bonn statt­finden wird.Am Abend des 18. […]

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Jörg Meuthen: Mafiöse Netz­werke aus Nigeria impor­tieren Gewalt nach Deutschland

“Nun warnt nämlich der Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) die Bun­des­re­gierung davor, dass der starke Zuzug nige­ria­ni­scher Asyl­be­werber zu einem Auf­wuchs der „äußerst brutal agie­renden nige­ria­ni­schen Struk­turen der orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität führen“ wird. Ein Kom­mentar von Prof. Dr. Jörg Meuthen. Mitt­ler­weile sind die fast nicht mehr in den Griff zu bekom­menden Pro­bleme mit kri­mi­nellen ara­bi­schen Clans im Bewusstsein der […]

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ARD und Soros: Den Sumpf trockenlegen

Vor zwei Wochen berich­teten wir über die enge Ver­bindung zwi­schen Eli­sabeth Wehling, Autorin des umstrit­tenen „Framing Manuals“ der ARD, und den Open Society Stif­tungen von George Soros. Dies wirft die Frage auf: Wie eng sind die Ver­bin­dungen zwi­schen der ARD und Soros? Das Framing Manual wurde in Auftrag gegeben von Prof. Dr. Karola Wille, Inten­dantin des […]

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Neues “Minis­terium für Staats­si­cherheit”? — Innen­mi­nis­terium will Ver­fas­sungs­schutz mit neuen Befug­nissen ausstatten!

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium will das Ver­fas­sungs­schutz­gesetz grund­legend über­ar­beiten und den Inlands­nach­rich­ten­dienst mit neuen Befug­nissen aus­statten. Das berichtet das ARD-Haup­t­­stadt­­­studio unter Berufung auf den Gesetz­entwurf “Zur Har­mo­ni­sierung des Ver­fas­sungs­schutz­rechtes”. Demnach soll das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz auch Kinder und Jugend­liche in seinen Dateien spei­chern dürfen.Bisher gilt eine Min­dest­al­ters­grenze von 14 Jahren. Zur Begründung wird auf den Fall eines […]

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UN-Tri­bunal ver­ur­teilt Karadzic zu lebens­langer Haft

Den Haag — Der ehe­malige bos­nische Ser­ben­führer Radovan Karadzic ist von einem UN-Tri­­bunal wegen Völ­ker­mords, Kriegs­ver­brechen sowie Ver­brechen gegen die Mensch­lichkeit in den 1990er-Jahren während des Bos­ni­en­krieges zu lebens­langer Haft ver­ur­teilt worden. Er sei schuldig wegen Mordes, Ver­folgung und Zwangs­ver­treibung bos­ni­scher Muslime, urteilten die Richter des UN-Tri­­bunals am Mittwoch im Beru­fungs­ver­fahren in Den Haag. Zudem […]

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USA schicken sechs weitere Atom­bomber nach Europa

Washington hat sechs B‑52H Atom­bomber nach Gross­bri­tannien verlegt. Will Trump dem­nächst den Dritten Welt­krieg in Europa starten? Zwei stra­te­gische US-Bomber B‑52H Strat­ofort­resses sind am Freitag auf der Fairford Air Force Base in Gross­bri­tannien ein­ge­troffen. Die Flug­zeuge mit den Ken­nungen DRYER91 und DRYER92 star­teten vom Luft­waf­fen­stütz­punkt Barksdale in Loui­siana und lan­deten auf einem bri­ti­schen Flug­platz, wie […]

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EVP-Euro­kraten sus­pen­dieren Orbáns Fidesz-Partei

Brüssel — Die Euro­päische Volks­partei (EVP) hat die Sus­pen­dierung der Fidesz-Partei des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán beschlossen. Das teilte der EVP-Vor­­­si­t­­zende Joseph Daul am Mitt­woch­abend über den Kurz­nach­rich­ten­dienst Twitter mit. Die unga­rische Fidesz-Partei ver­liere damit sämt­liche Stimmrechte.Zudem ver­liere sie die Mög­lichkeit, Kan­di­daten für Par­tei­ämter auf­zu­stellen und dürfe auch nicht mehr an Par­tei­ver­samm­lungen teil­nehmen, so der […]

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Vera Lengsfeld: Der deutsche Herbst 2015 ist nun Alltag

„Inzwi­schen weiß ich nicht mehr, was mich wütender macht: Die immer gleichen Aus­flüchte und Bei­leids­kund­ge­bungen der poli­tisch Ver­ant­wort­lichen; die Arroganz der­je­nigen, die im Sep­tember 2015 in jedem Punkt Unrecht hatten; die Rolle der Leit­medien, die sich weiter als Erzie­hungs­in­stanzen der Unein­sich­tigen sehen; die Dummheit der Welcome-Schreier und Welt­retter oder die Nai­vität einer großen Zahl von […]

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Internet-Pionier Lanier kri­ti­siert Debatte um Upload-Filter

Der US-Internet-Pionier Jaron Lanier sieht Netz­ak­ti­visten als die besten Ver­bün­deten der mil­li­ar­den­schweren Tech-Unter­­nehmen. Das berichtet die “Zeit”. In einem fik­tiven Dan­kes­brief des Silicon Valley an die Pro­tes­tie­renden, die am kom­menden Samstag gegen die Reform des EU-Urhe­­ber­­rechts demons­trieren wollen, schreibt er: “Eure geistige Ver­wirrung ist unsere Goldmine”. Weiter heißt es: “Und das Schönste ist, dass Ihr […]

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Syrien lehnt west­liche Hilfe ab und fordert Ent­schä­digung für Schäden durch Nato-Bomben

In der EU wird derzeit dis­ku­tiert, wie man Syrien finan­ziell beim Aufbau unter­stützen kann, ohne Assad zu stärken. Was nicht berichtet wird ist, dass Syrien diese Hilfen ablehnt und statt­dessen Ent­schä­digung für Kriegs­schäden fordert, die die Bom­bar­die­rungen des Westens im Land ange­richtet haben. Im Westen gibt es Dis­kus­sionen darüber, wie man Syrien helfen kann, damit […]

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