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Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte der Diplomat zum 5. Jahrestag des international nicht anerkannten Anschlusses an Russland, ihm sei bewusst, dass sich das im Westen vorherrschende Bild vom Leben auf […]
Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die meisten Verfahren fallen in den Verantwortungsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) — hier sind es 19 Verfahren, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die von der Kommission gegen die Politik des Bundesverkehrsministeriums angestrengten 19 […]
Brüssel — Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern prüft. Das bisherige sogenannte Artikel-7-Verfahren, das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden ist, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber “einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer […]
Die SPD sucht händeringend ihr Profil. Arbeitsminister Heil hat für die ehemalige Partei des deutschen Arbeiters etwas entdeckt: das Heil selbst noch von Rechtsbrechern. Das Taschengeld für Asylbewerber soll nach SPD-Willen um elf Prozent auf 150 Euro erhöht werden – zusätzlich zum Existenzminimum. Damit werden die Menschen nach Deutschland gelotst. Denn: Wer will noch leben […]
Ab Montag wird vor dem Oberlandesgericht Dresden über die Messertat verhandelt. Am 26. August 2018 war der 35-jährige Daniel H. in Chemnitz tödlich niedergestochen worden. Es folgten wochenlange Demos in der Stadt. Beschuldigt für den Messerangriff ist ein 23-jähriger Syrier, die Anklage lautet auf gemeinschaftlich begangenen Totschlag. Ein weiterer Tatverdächtiger, ein Iraker, ist bis heute […]
Von Marco Gallina — Wenn Emmanuel Macron spricht, dann im Superlativ. In keinem geringeren als „im Namen der Geschichte“ wendet er sich in seinem Plan für einen „Neubeginn in Europa“ direkt an die Bürger der europäischen Mitgliedsstaaten. Es bleibt nicht der einzige pathetische Appell: Nie sei Europa seit dem Zweiten Weltkrieg so wichtig gewesen, nie […]
Frankfurt/Main — Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben offiziell angekündigt, Gespräche über eine mögliche Fusion aufzunehmen. Die Unternehmen veröffentlichten am Sonntagmittag entsprechende Ad-hoc-Mitteilungen. Man habe sich darauf verständigt, “ergebnisoffene Gespräche” über einen eventuellen Zusammenschluss aufzunehmen, hieß es vonseiten der Commerzbank.Die Deutsche Bank bestätigte die Gespräche mit der Commerzbank und teilte mit, dass man “mit […]
Mainz — Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. “Es ist schon klar, dass man — auch vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifabschlüsse — mit einer moderaten Anpassung des Beitrags rechnen muss”, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Seit zehn Jahren liege er unverändert […]
Die offiziellen Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen laut einer 24-seitigen Einschätzung des Bundesrechnungshofs falsch sein. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Bundesweit seien die Akten von rund 290.000 Langzeitarbeitslosen betroffen, kritisieren die Prüfer aus Bonn.Dadurch sei die offizielle Arbeitslosenstatistik um rund 115.000 Menschen zu niedrig. Für ihre Untersuchung hatte der Rechnungshof eine Stichprobe […]
Berlin — In der dritten Woche in Folge verliert die SPD in der Emnid-Umfrage an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für “Bild am Sonntag” erhebt, büßt die SPD einen Prozentpunkt ein und kommt nur noch auf 16 Prozent. Auch die AfD gibt um einen Prozentpunkt nach und kommt auf 13 Prozent.Die Grünen dagegen […]
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