Kategorie: Politik & Aktuelles

Trotz Über­schüssen in Mil­li­ar­denhöhe: Erhöhung des Rund­funk­bei­trags steht an

Der deutsche Medi­en­kon­sument soll wieder zur Ader gelassen werden. Die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­ferenz wird in der kom­menden Woche eine erneute Erhöhung der GEZ (jetzt Rund­funk­beitrag) beschließen — obwohl ein Rekord­über­schuss in Mil­li­ar­denhöhe ein­ge­trieben wurde. Jeden Monat will die GEZ/der Bei­trags­service grund­sätzlich von jedem deut­schen Haushalt 17,50 Euro ein­kas­sieren, um damit die angeb­liche Pro­­gramm- und Mei­nungs­vielfalt im öffentlich-rechtlichen […]

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Antifa infil­triert EU-Parlament

Von Phi­lolaos *) Dass sich die Grünen nie von der Antifa distan­ziert hatten liegt daran, dass Grüne ihre Ideo­logie in diesem radi­kalen und zuweilen extre­mis­ti­schen Milieu fast schon mit der Mut­ter­milch ein­ge­sogen hatten. Die Erfolge der GRÜNEN wurzeln darin, dass sie mit der Mogel­pa­ckung Kli­ma­schutz und als Umwelt­partei Unbe­darfte clever ködern. In Wahrheit stehen GRÜNE für eine […]

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#EheFuerAlle in Öster­reich: Von Richtern und Komödianten

Früher schufen die demo­kra­tisch gewählten Poli­tiker die Gesetze und die Richter ver­wen­deten diese Gesetze für ihre wichtige Arbeit. Heute ist es anders: Richter, die niemals vom Volk gewählt wurden, machen die Gesetze und die gewählten Poli­tiker, die sich noch immer “Volks­ver­treter” nennen, setzen sie brav um. Anschau­liche Bei­spiele gibt es genug. Die #EheFuerAlle und ihre […]

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Deutsche Schulen & Kin­der­gärten: Toleranz nur für Muslime, Hetz­jagden auf “Popu­lis­ten­kinder”

Eine Muslima will Leh­rerin werden. Sie ist Infor­ma­ti­kerin und möchte als Quer­ein­stei­gerin in den Schul­dienst über­wechseln. Sie bekam keine Stelle als Leh­rerin, weil sie sich wei­gerte, ohne Kopftuch zu unter­richten. Auf Grundlage des Ber­liner Neu­tra­li­täts­ge­setzes lehnte die Schul­be­hörde eine Ein­stellung ab. Das Gesetz schreibt vor, dass reli­giöse Symbole in öffent­lichen Schulen nicht getragen werden dürfen. […]

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Kriegs­recht in der Ukraine: Wie Herr Poro­schenko mit Krieg Wahlen aus­setzen und sein Geld in Sicherheit bringen will

Der Kriegs­treiber, NATO-Stat­t­halter und ukrai­nische Prä­sident Petro Poro­schenko tut seit Jahren sein Bestes, um die Kriegs­fackel an der Demar­ka­ti­ons­linie zwi­schen der West­ukraine und dem Donbass nicht ver­lö­schen zu lassen. Und in letzter Zeit drohte wirklich die ganze Schlach­terei ein wenig ein­zu­schlafen. Immer gern für solche Pläne genommen: Ver­letzung feind­lichen Hoheits­ge­bietes. Am Sonntag, den 26.11.2018 drangen […]

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Neue Emails auf­ge­taucht: FBI will Ermitt­lungen gegen Hillary Clinton wieder auf­nehmen! (+Videos)

Donald Trump begann bei einer Ver­an­staltung aus aktu­ellem Anlass unter dem Jubel seiner Fans seine Rede mit fol­genden Worten: „Ich muss mich mit einer sehr kri­ti­schen Ankün­digung und aktu­ellen Nach­richt an Sie wenden. Das FBI hat gerade einen Brief an den Kon­gress geschickt. Sie infor­mieren darüber, dass sie neue E‑Mails ent­deckt haben in Bezug auf […]

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Russland: Zustimmung für Putin bei 63%

Das All­rus­sische Zentrum ver­öf­fent­lichte am letzten Freitag Umfra­ge­er­geb­nisse zur öffent­lichen Meinung (VTsIOM) gegenüber rus­si­schen Poli­tikern, Leis­tungs­be­wer­tungen staat­licher Insti­tu­tionen und Ein­stel­lungen gegenüber Par­teien. Die durch­schnitt­liche Zustimmung des Prä­si­denten für die Woche vom 12. bis 18. November betrug 63,4%. Dieser Indi­kator schwankte in den letzten Wochen in einem engen Wer­te­be­reich. Die Zustim­mungs­raten für die Arbeit des Premierministers […]

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Was treibt eigentlich Heiko Maas im Aus­wär­tigen Amt?

Seit März 2018 ist Heiko Maas deut­scher Außen­mi­nister. Zuvor trieb er über vier Jahre lang sein Unwesen als Bun­des­jus­tiz­mi­nister und war ver­ant­wortlich für die Ein­führung des soge­nannten „Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes“, oft auch Maas-Zensur-Gesetz genannt, welches nach Auf­fassung sehr vieler Fach­leute ein­deutig ver­fas­sungs­widrig und men­schen­rechts­feindlich ist. Sogar der UN-Son­­der­­be­rich­t­­er­statter für Mei­nungs­freiheit kri­ti­sierte dieses Gesetz, denn „es gefährde die […]

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Pres­se­freiheit und Claus Kleber: Put­zer­fische werden nicht gefressen

Wenn man in der Fil­ter­blase der Günst­linge und Herolde der Herr­schenden lebt, ist die Welt sub­jektiv immer total in Ordnung. Ein­schrän­kungen? Unter­drü­ckung? Zensur? Repres­salien? Nicht die Bohne. Man ist wirt­schaftlich voll­kommen gesund, wird hofiert und hat alle Frei­heiten, die man möchte – um im Sinne des herr­schenden Systems zu wirken. Das ist auch in der […]

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