Kategorie: Politik & Aktuelles

Das Grundübel soll ver­all­täg­licht werden

Dumm gelaufen: Die Umfragen von BamS und FAZ zu Flücht­lingen und Asyl Nach dem öffent­lichen Hauen und Stechen Merkel-See­hofer in der Flücht­lings­po­litik gingen die Umfra­ge­werte für CDU und CSU in den Keller. Was liegt näher, als  andere Themen in den Vor­der­grund zu spielen, die den Bürgern angeblich viel wich­tiger sind als das Asyl­chaos, sprang die Bild […]

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Bun­desrats-Initiative: Gender-Gaga soll ins Grundgesetz

Der Gen­der­wahnsinn soll jetzt Ver­fas­sungsrang erhalten. Jeder kann dann sein Geschlecht selbst fest­legen und niemand wegen seiner „geschlecht­lichen Iden­tität“ dis­kri­mi­niert werden. Der rot-rot-grüne Ber­liner Senat hat eine ent­spre­chende Grund­ge­setz­än­derung in den Bun­desrat ein­ge­bracht. Unter­zeichnet haben den Antrag der Regie­rende Bür­ger­meister Michael Müller (SPD) und sein grüner Jus­tiz­se­nator, der beken­nende Schwule, Dirk Beh­rendt. Die Chancen, in […]

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Per­ver­tierter Daten­schutz und über­zogene Men­schen­rechte machen Täter zu Opfern und führen Recht & Ordnung ad absurdum

Ein schwe­di­scher Zahnarzt ent­tarnte die Lügen angeblich min­der­jäh­riger Migranten und verlor seinen Job. Der Arzt hatte in Gotland bei vielen seiner angeblich min­der­jäh­rigen Pati­enten fest­ge­stellt, dass sie wesentlich älter sind und Alarm geschlagen. Ihm war auf­ge­fallen, dass 80 Prozent dieser Pati­enten längst erwachsen und älter als 18 Jahre sein müssen. Der asyl­su­chende Patient darf lügen, […]

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Die “Ber­liner Blase” — ein Club gepam­perter Appa­rat­schiks, die die Arbeitswelt nicht kennen

“Denen da oben sind wir doch egal”, ist ein Satz, den man prak­tisch bei jedem Nach­bar­schafts­ge­spräch auf der Straße hört oder bei Freundes- und Fami­li­en­treffen. Wahl­weise auch gern “abge­hoben” oder “keine Ahnung vom echten Leben”, “Die sollten mal wirklich ein Jahr n’ echten Job machen, da würden die sich schon besinnen”, “Ich möchte mal sehen, […]

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Wenn Huma­nität zur Kari­katur wird

Öster­reich hat einen Bun­des­prä­si­denten, der als Uni­ver­si­täts­pro­fessor nicht nur unserer Nation, sondern ganz besonders auch der intel­lek­tu­ellen Red­lichkeit ver­pflichtet ist. Er sollte in seinen Reden und Argu­men­ta­tionen daher der reinen Ver­nunft  soviel Raum wie nur irgendwie möglich geben. Hoch­schulen sind elitäre Ein­rich­tungen und leben grund­sätzlich davon, dass ihre Absol­venten und die dort unter­rich­tenden aktiven oder […]

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Europa 2018: Rei­se­tipps der Polizei für Frauen

Während Behörden hier­zu­lande immer häu­figer Heimat-Reisen von „Flücht­lingen“ melden, wird die Liste der Sicher­heits­hin­weise für Reisen innerhalb Europas immer länger – besonders für Frauen. Katerina Janouch, geboren in Prag, ist eine bekannte Autorin (vor­nehmlich Kin­der­bücher) und Jour­na­listin. Anlässlich einer geplanten Reise kon­tak­tierte sie die Polizei bezüglich ihrer Sicherheit. Auf ihrem Blog schildert sie die Warnhinweise, […]

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Deutschland hält an seiner Selbst­zer­störung fest

Adrian Lauber hat wieder einmal seine Lese-Emp­­feh­­lungen der Woche für uns zusammen gestellt: 1) Carl Christian Jancke darüber, wie man die Mit­tel­meer­route schließen und Europa noch retten könnte. Die Achse des Guten, 17.7.2018: „Wie man die Mit­­telmeer-Route nach gel­tendem See­recht schließt“ 2) Deutschland will aber genau das offen­kundig nicht. Kaum ver­suchen Länder wie Öster­reich und […]

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Die demo­gra­fische Zer­störung Europas!

Zuerst hat man den Men­schen ein­ge­redet, dass die Welt bereits völlig über­be­völkert ist. Wir ver­brauchen viel zu viele Res­sourcen! Die Welt ist schon voll! (Von Charles Krüger) So hat man ja z.B. in China das Ein-Kind-Pro­­gramm ein­ge­führt, wo man dafür belohnt wurde, wenn eine Familie nur ein Kind hat, aber man bestraft wurde, wenn es mehr sind. […]

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GEZ-Urteil: Ver­fas­sungs­richter und Urheber des Rund­funk­bei­trags sind Brüder

Die Abweisung der Klage gegen den Rund­funk­beitrag hat ein übles Geschmäckle. Das gestern von Ver­fas­sungs­richter Fer­dinand Kirchhof ver­kündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gut­achten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar For­mu­lie­rungen im Urteil sowie im Gut­achten. (Von Wilhelm Schulz) Rück­blende: 2010 über­legten die öffentlich-rech­t­­lichen Anstalten, […]

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Herr­schaft als Frie­dens­projekt? Die Ent­zau­berung einer Legitimierungslegende

Eine Analyse von Prof. Dr. Rolf W. Puster 1. Demo­kratie als Herr­schaftsform Wenn man über Demo­kratie – wie weithin üblich – als eine Herr­schaftsform, nämlich als Herr­schaft des Volkes, räso­niert, dann spinnt man eine Geschichte fort, deren erster Teil uns erzählt, weshalb es Herr­schaft über­haupt geben muss. Dieser erste Teil gilt als wohl­be­kannt, und man […]

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