Verfassungsgerichtshof NRW — AfD protestiert gegen Richterwahl mit Auszug aus dem Landtag
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen soll eigentlich als unparteiischer Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit walten. Doch auch diese Institution betrachten die herrschenden Kartellparteien offenbar als bloße machttaktische Verfügungsmasse. So wurden am Mittwoch entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten zwei neue Verfassungsrichter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im NRW-Landtag in Amt und Würden gehievt. Die AfD-Fraktion wurde davon erst am […]
























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