Kategorie: Politik & Aktuelles

Die Clinton-Stiftung als Fassade für Wirt­schafts­betrug und Unterschlagung?

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. So auch in den USA. Am 4. Januar wurde mit­ge­teilt, dass das US-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­terium eine neue Unter­su­chung der angeb­lichen Pay-to-Play-Pläne der frü­heren Außen­mi­nis­terin Hillary Clinton unter Betei­ligung der Clinton-Foun­­dation ein­ge­leitet hat. Das berichtet Charles Ortel, ein Wall-Street-Analyst und inves­ti­ga­tiver Jour­nalist, der in den letzten Jahren eine private […]

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Oba­magate nimmt bizarre Formen an (Video)

Obamas ehe­malige Bera­terin Susan Rice soll sich selbst eine den ehe­ma­ligen Prä­si­denten ent­las­tende Email geschickt haben.  Chuck Grassley, ein repu­bli­ka­ni­scher Senator aus dem Bun­des­staat Iowa, hat einen unge­wöhn­lichen E‑Mail-Verkehr der ehe­ma­ligen Bera­terin des Natio­nalen Sicher­heits­rates für Barack Obama auf­ge­deckt. Susan Rice soll sich am 20. Januar 2017, am Tag der Inau­gu­ration Donald Trumps, selbst eine […]

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Von der Schweiz können wir lernen, wie man mit Sozi­al­be­trügern umgeht

Ich habe lange gezögert, ob ich diesen Beitrag wirklich so bringen kann. Zu groß ist die Gefahr von Anfein­dungen. Und zwar von allen Seiten. Dennoch habe ich mich ent­schlossen, ihn zu bringen, was vor allem damit zu tun hat, dass wir drauf und dran sind, unsere Gesell­schaft sozial und finan­ziell zu über­fordern. Ich erinnere an […]

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Bei der SPD können sogar Hunde und Katz über die Koalition abstimmen

Wie eine Zeitung heute, am 20.2.2018, ver­meldete, habe sie einen Hund zur Mit­glie­der­be­fragung in der SPD ange­meldet – und das mit Erfolg. Ich überlege, ob ich das mit meinem Kater Pedro (immerhin rot) nicht auch mache. Aber im Ernst jetzt: Dass die SPD eine Ver­ei­nigung von Volks­ver­rätern ist (siehe dazu mein Buch „Volks­ver­räter SPD“ auf […]

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ORF-Skandale: AfD-Poli­tiker Bystron fordert auch für Deutschland „Ende des Staatsfunks“

Die öster­rei­chische Medi­en­land­schaft wird aktuell durch zwei ORF-Skandale erschüttert. Anders als in der Ver­gan­genheit, sollen die redak­tio­nellen Mani­pu­la­tionen nun per­so­nelle und struk­tu­relle Kon­se­quenzen haben. Der AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Petr Bystron deutet den Umschwung als Folge der Regie­rungs­be­tei­ligung der FPÖ. Ange­sichts des euro­pa­weiten Abschwungs der eta­blierten Par­teien und zuneh­menden Zer­falls deren Struk­turen erwartet der AfD-Außen­­po­­li­­tiker auch in Deutschland […]

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Tri-Tra-Trullalla, die RAF ist wieder da?

Kennt einer von unseren unter vier­zig­jäh­rigen Lesern noch die RAF? Nein? Das war eine extrem links­ste­hende Truppe von Ter­ro­risten, die genau vor 40 Jahren den Höhe­punkt ihrer Wirkung ent­faltete. Bei der „Offensive 77“ verübte die RAF (Rote Armee Fraktion) den Mord­an­schlag auf Gene­ral­bun­des­staats­anwalt Sieg­fried Buback. Der Dresdner Bank Chef Jürgen Ponto wurde bei einem misslungenen […]

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Der Jubel für Deniz Yücel — Staatsakt für einen Stinkstiefel

Yücel ist ein tür­ki­scher männ­licher und weib­licher Vorname sowie Fami­li­enname. Yücel bedeutet „hoch“ oder „erhaben“. Das dürfte dem Schnösel Don Deniz wohl zu Kopfe gestiegen sein. Kon­se­quen­ter­weise hat der tür­kische Prä­sident Erdogan den eitlen Selbst­dar­steller vom hohen Roß geholt und ihn zur Selbst­findung ein­ge­locht. Nach isla­mi­schen Glauben ist alles Vor­her­be­stimmung des Schicksals. Der 1973 als […]

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Politik ohne das Volk!

Wer nach der Ent­scheidung, dass Andrea Nahles die Par­tei­spitze der SPD über­nehmen soll, erhofft hat, dass sich nun etwas ändert, der wird bereits bei ihren ersten Reden eines Bes­seren belehrt. In ihrer Ascher­mitt­wochsrede hört man von ihr mit hei­serer Stimme: „Und ich ver­spreche Euch, ich werde schuften dafür, dass diese Partei wieder zu neuer Stärke […]

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Der ver­hin­derte Marsch: Wenn der Staat das Recht nicht mehr schützt

Es ist ein kurzer Weg, den der Frau­en­marsch am Samstag in Berlin zurück­legen kann, bis nichts mehr geht. Gerade bis zum Check­point Charlie kommt die Gruppe der mehr als 1.000 Demons­tranten, ehe sie von einigen Hundert linken “Kämpfern” gestoppt wird. In der Berichts­er­stattung werden Deutsch­lands Jour­na­listen das Zah­len­ver­hältnis später einfach umkehren, um das Anliegen der […]

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Die Medien bejubeln die Auf­lösung des Rechts­staates (Video)

Im Bun­des­tags­wahl­kampf 2009 ver­teilte der grüne Direkt­kan­didat von Frie­d­richshain-Kreuzberg Christian Ströbele das Grund­gesetz im Mini­format. Ein Exemplar davon ist bis heute in meinem Besitz. Auf der ersten Seite ist sein Foto abge­druckt, ver­sehen mit seiner Unter­schrift. Er pflegte nach Podi­ums­dis­kus­sionen die in Schwarz-Rot-Gold gebun­denen Büchlein zu signieren. Der Anwalt und ehe­malige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete, der sich so […]

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