Bun­des­tags­diäten steigen im Juli um 2,6 Prozent auf 10.345,64 Euro monatlich

Die Diäten der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten sollen zum 1. Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro brutto monatlich steigen. Das berichtet “Bild” (Don­ners­tag­ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes. Danach ist der soge­nannte Nomi­nal­lohn­index nach vor­läu­figen Berech­nungen der Sta­tis­tiker im ver­gan­genen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen.Dieser Wert ist nach dem Abge­ord­ne­ten­gesetz maß­geblich für die Erhöhung […]

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Coro­na­virus außer Kon­trolle? Kommt jetzt der Crash? — (Video)

Ist der Coro­na­virus eine Gefahr für die Welt­wirt­schaft? Ist er ein­ge­dämmt und das Schlimmste liegt hinter uns oder sind wir noch ganz am Anfang? Kann man den offi­zi­ellen Angaben und Zahlen noch trauen? Wie ist die Situation in China tat­sächlich? Kann die kom­mu­nis­tische Regierung even­tuell sogar am Virus scheitern und gestürzt werden? Wird uns die […]

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Die „schwarze Null“ – das große Politikmärchen

Die „schwarze Null“ ist das ganz große Ding der deut­schen Politik. Vorbild will man sein für die anderen Länder in der EU/Eurozone. Vor­sorgen möchte man für kom­mende Gene­ra­tionen. Populär möchte man sein, sind die Deut­schen doch scheinbar von der Politik der „Spar­samkeit“ über­zeugt: in Umfragen sprechen sich rund 50 Prozent für die „schwarze Null „aus […]

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Spa­niens sozia­lis­tische Regierung schiebt Migranten direkt nach Grenz­über­tritt ab — EU-Poli­tiker kri­ti­sieren sog. “Push­backs”

Füh­rende EU-Poli­­tiker haben das Vor­gehen der spa­ni­schen Regierung, Migranten nach dem Grenz­über­tritt umgehend abzu­schieben, soge­nannte “Push­backs”, scharf kri­ti­siert. “Die spa­nische Regierung muss euro­päi­sches Recht ein­halten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein indi­vi­du­elles, faires Asyl­ver­fahren gewähr­leisten”, sagte EVP-Frak­­ti­onschef Manfred Weber der “Welt” (Donnerstagausgabe).Er unter­stütze eine ent­schiedene Rück­führung von abge­lehnten Flücht­lingen, “aber eine kol­lektive Rückführung […]

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“Nach­tigall, ick hör dir trapsen!”: Grüne schließen Koalition mit Merz-CDU nicht aus

Für die Grünen ist eine Koalition mit der Union im Bund auch mit Friedrich Merz als CDU-Chef und Kanz­ler­kan­didat nicht aus­ge­schlossen. “Das kommt ganz darauf an, was es für Inhalte gibt”, sagte Grünen-Frak­­ti­ons­­chefin Katrin Göring-Eckardt der RTL/n‑tv-Redaktion. Sollte Merz tat­sächlich die Union in den nächsten Bun­des­tags­wahl­kampf führen, wisse man “ein bisschen, in welche Richtung es […]

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Werte-Union meldet deut­lichen Mitgliederzuwachs

Die soge­nannte Werte-Union meldet einen starken Mit­glie­der­zu­wachs. “Zu Jah­res­beginn hatte die Werte-Union noch 3.600 Mit­glieder, seit Mitte der Woche gab es einen starken Anstieg, am Wochenende haben wir die 4.000er-Marke geknackt”, sagte der Ver­eins­vor­sit­zende Alex­ander Mitsch dem “Mann­heimer Morgen” (Mon­tag­ausgabe). Der von einigen CDU-Par­­tei­­kol­­legen gefor­derten Auf­lösung seiner Ver­ei­nigung erteilte er erwar­tungs­gemäß eine Absage.“Das ist nur […]

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Wir schaffen das: 16,5 Mil­lionen Euro jährlich alleine in Bochum für geduldete Ausreisepflichtige

Die deut­schen Kom­munen gehören zu den großen Ver­lieren der „Will­kom­mens­po­litik“ – mit immer gra­vie­ren­deren Aus­wir­kungen in allen öffent­lichen Bereichen, weil die Kosten zum größten Teil bei den Städten und Gemeinden hän­gen­bleibt. Umso unver­ständ­licher, dass auch jene wei­terhin am staat­lichen Tropf hängen, die eigentlich schon gar nicht mehr hier sein dürften: Alleine die Stadt Bochum zahlt, […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Thü­ringen: Warum der AfD nicht gleich das Wahl­recht ent­ziehen?! (Video)

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Vera Lengsfeld: Die SED und Nazis – eine enge Beziehung

Nachdem Bodo Ramelows Stratege Ben­jamin Hoff ganz tief in die Nazi­trick­kiste gegriffen hat und sich zu der Behauptung ver­stieg, der frisch gewählte Minis­ter­prä­sident Thomas Kem­merich wäre von Gnaden derer, die Mil­lionen Men­schen in Buchenwald gemordet hätten, gewählt worden, und Ramelow das mit einem Hit­ler­zitat sekun­dierte, ist es an der Zeit, an das Ver­hältnis von SED, […]

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