Poli­tiker von SPD und FDP fordern Verbot der Iden­ti­tären Bewegung

Poli­tiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Iden­ti­tären Bewegung (IB) aus­ge­sprochen. “Die soge­nannte Iden­titäre Bewegung sind Rechts­extre­misten, die unsere frei­heit­liche Ver­fas­sungs­ordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bun­des­in­nen­mi­nister alle mög­lichen Schritte für ein Ver­bots­ver­fahren ein­leiten”, sagte SPD-Bun­­desvize Ralf Stegner dem “Handelsblatt”.Auch der innen­po­li­tische Sprecher der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion rief Innen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) zum Handeln […]

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Geht Trumps Job­wunder-Öko­nomie auf?

In letzter Zeit kann man recht wider­sprüch­liche Signale zu den wirt­schaft­lichen Erfolgen der Politik des Donald Trump wahr­nehmen. Da stellt sich die berech­tigte Frage, wer da gerade was mani­pu­liert. Sicher ist, dass Trump, anderes als alle ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­denten vor ihm, dass “Hass­objekt” einer über­wie­genden Mehrheit der Medien ist. Durch seine teils rüpel­hafte bis kindlich naive […]

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Frank­reich: Macron stellt sich auf die Seite der ira­ni­schen Mullahs

Am 25. August trafen sich die Führer der Gruppe der Sieben (G7) in Biarritz, Frank­reich, wieder, um die welt­weiten Pro­bleme zu dis­ku­tieren. Die Situation im Nahen Osten stand nicht auf der Tages­ordnung. Der fran­zö­sische Prä­sident Emmanuel Macron, der Orga­ni­sator des dies­jäh­rigen Gipfels, war dabei, das her­bei­zu­zwingen. (von Guy Mil­lière) Er hatte beschlossen, den ira­ni­schen Außenminister […]

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Ver­si­che­rungs­sterben — welche Lebens­ver­si­cherer über­leben? (Video)

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer ent­sperren   In unserem Shop finden Sie alle Best­seller der Autoren: Sonst knallt’s! – Warum wir Wirt­schaft und Politik radikal neu denken müssen Kapi­tal­fehler – Wie unser Wohl­stand ver­nichtet wird und warum wir ein neues Wirt­schafts­denken brauchen Der Crash […]

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Als ich meine Stasi-Akte sah

Bei mir zu Hause liegt ein dicker ver­gilbter Umschlag mit über hundert Seiten meiner eigenen Stasi-Akte. Auf dem Deck­blatt steht „OPK Fels“. Ope­rative Per­­sonen-Kon­­­trolle (OPK) lautete der Begriff für die Auf­klärung „feindlich-nega­­tiver Hand­lungen“, wie es im Jargon des DDR-Geheim­­dienstes hieß. (von Dieter Stein) Ein Freund, der sich als Stasi-IM ent­puppte Im Interesse meiner Familie hatte […]

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Innen­mi­nister fürchtet noch grö­ßerer “Flücht­lings­welle” als 2015

Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) hat ange­sichts der stei­genden Zahl von Flücht­lingen auf den grie­chi­schen Inseln mehr Soli­da­rität von den EU-Mit­­gliedern gefordert. “Wir müssen unseren euro­päi­schen Partner bei den Kon­trollen an den EU-Außen­­grenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen”, sagte See­hofer der “Bild am Sonntag”.“Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle […]

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Die ver­gessene Gefahr: Wie wir mit Klima und Migration von der Kriegs­vor­be­reitung in Europa abge­lenkt werden

Auf der Seite des rus­si­schen Fern­sehens wurde ein Artikel ver­öf­fent­licht, der sehr nach­denklich macht, denn er zeigt aus­führlich, aber in ein­fachen Worten, wie wir mit Klima, Migration und anderen Themen von der größten Gefahr für die Menschheit abge­lenkt werden sollen: Dem erneut dro­henden Atom­krieg. Der Artikel ist recht lang, aber schon als ich ihn nur […]

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Grüne fordern Zulas­sungs­pflicht für Nahrungsergänzungsmittel

Die ernäh­rungs­po­li­tische Spre­cherin der Grünen-Bun­­des­­tags­­fraktion, Renate Künast, fordert eine umfas­sende Regu­lierung für den Verkauf von Nah­rungs­er­gän­zungs­mitteln. “Das Geschäft mit Nah­rungs­er­gän­zungs­mitteln, die wenig bis keinen Nutzen haben und schlimms­ten­falls bei Über­do­sierung sogar gefährlich sind, muss endlich regu­liert werden”, sagte Künast dem “Han­dels­blatt” (Mon­tag­ausgabe). “Wir brauchen eine staat­liche Zulas­sungs­pflicht mit einer behörd­lichen Sicher­heits­prüfung für Nah­rungs­er­gän­zungs­mittel und eine […]

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Vera Lengsfeld: Dis­kussion über Treuhand statt über das ver­schwundene DDR-Vermögen

Seit die SED-Linke  einen Treuhand-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss ins Spiel gebracht hat, bemühen sich zahl­reiche Medien, allen voran der Deutsch­landfunk, das Thema hoch­zu­kochen. Am 1. Oktober gab es eine Sendung “Geeintes Land oder tief gespalten”, in der aus­ge­rechnet die ehe­malige SED-Linke-Vor­­­si­t­­zende Gesine Lötzsch als “ost­deutsche Stimme” aus­führlich über die wirk­lichen und angeb­lichen Fehler der Treuhand zu Wort kam. Eine […]

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Mohring: Gerettete Boots­flücht­linge nach Afrika zurückbringen

CDU-Prä­­si­­di­um­s­­mi­t­­glied Mike Mohring teilt die Zweifel von Uni­ons­frak­ti­onschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vor­haben von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU), jeden vierten im Mit­telmeer geret­teten Flüchtling in Deutschland auf­zu­nehmen. “Das Risiko der jetzt von Horst See­hofer ange­strebten Zwi­schen­lösung ist, dass sie zur Dau­er­lösung wird”, sagte Mohring den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe. “Der Bun­des­in­nen­mi­nister steht im Wort, dass dies […]

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