Kampf gegen »rechts«: Jus­tiz­mi­nis­terin will Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz verschärfen

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) hat eine Reihe von Geset­zes­än­de­rungen im Kampf gegen »rechts« ange­kündigt. Sie strebt eine Ver­schärfung des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes sowie des Melde- und des Waf­fen­rechts an. In der poli­tisch vor­an­ge­trie­benen Debatte um soge­nannte Hass­pos­tings im Internet kündigt die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin, Christine Lam­brecht (SPD), an, das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz ver­schärfen zu wollen. Künftig sollen Platt­form­be­treiber dazu ver­pflichtet werden, […]

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Kryp­to­währung im Wettgeschäft

Die belieb­teste Form des Glücks­spiels ist das Sport­wetten. Im alten Rom haben Gla­dia­toren auf den Sieg gewettet, und in der modernen Welt ver­suchen die Spieler, den Ausgang von Spielen und Meis­ter­schaften vor­her­zu­sagen. Jetzt geht es immer öfter nicht mehr um Dollars oder Euro, sondern um digi­tales Geld. Im Internet stehen den Spielern ganz viele Online […]

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Das rus­sische Fern­sehen über die Pro­teste in Hongkong und Par­al­lelen zum Maidan

In der Sendung „Nach­richten der Woche“ hat das rus­sische Fern­sehen einen Kor­re­spon­den­ten­be­richt aus Hongkong gezeigt, der die Situation ganz anders dar­stellt, als sie in den deut­schen Medien ver­breitet wird. Da ich es inter­essant finde, auch mal eine andere Meinung dazu zu lesen, habe ich den Bericht des rus­si­schen Fern­sehens über­setzt. Beginn der Über­setzung: Im chinesischen […]

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Ist der Bevöl­ke­rungs­aus­tausch ein „Märchen“, sogar Paranoia?

Der SPIEGEL ver­bucht die Rea­lität der letzten Jahre unter Ver­schwö­rungs­theorie.  Tat­sächlich geht es noch um viel mehr als um einen Aus­tausch – hier die Fakten: (von Albrecht Künstle) Seit Jahren gehen Demo­graphen vom Schlage Raf­fel­hü­schen und Co. damit hau­sieren, Deutschland sterbe aus, es gebe zu wenig Kinder und die „Bevöl­ke­rungs­py­ramide“ stehe Kopf. Diese Angst wurde […]

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Ex-Bun­des­ver­fas­sungschef Maaßen wechselt zu Medi­en­rechts­kanzlei Höcker

Zum 1. Oktober 2019 wechselt der frühere Prä­sident des Bun­des­ver­fas­sungs­schutzes, Rechts­anwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, als Of-Counsel in das Managing Board der Kölner Medi­en­rechts­kanzlei Prof. Höcker Die Kölner Kanzlei Höcker gilt als die beste und erfolg­reichste Medi­en­rechts­kanzlei in Deutschland. In einer Pres­se­mit­teilung hat die Kanzlei heute bekannt gegeben, dass sie nun pro­mi­nente Ver­stärkung bekommt: Ex-Bun­­des­­ver­­­fas­­sungschef Maaßen […]

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Banken Desaster — es braut sich was zusammen (Video)

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer ent­sperren   In unserem Shop finden Sie alle Best­seller der Autoren: Sonst knallt’s! – Warum wir Wirt­schaft und Politik radikal neu denken müssen Kapi­tal­fehler – Wie unser Wohl­stand ver­nichtet wird und warum wir ein neues Wirt­schafts­denken brauchen Der Crash […]

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Die etwas andere Gold­grä­ber­stimmung im Hohen Haus

Der Don­nerstag dieser Woche war sehr erhellend. Gleich zweimal, unmit­telbar hin­ter­ein­ander, wurden die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Alt­par­teien durch die „Alter­native für Deutschland“ gezwungen, Farbe zu bekennen und klar und unmiss­ver­ständlich Stellung zu beziehen. Zu den Fragen: „Wie hältst Du es mit der STASI“ und auch „Wie hälst Du es mit den Extre­misten in unserem Land, in […]

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Alt­bun­des­prä­sident Gauck meint “Merkel wird noch gebraucht” und fordert von Thü­ringer CDU Offenheit für Linkspartei

Der ehe­malige Bun­des­prä­sident Joachim Gauck plä­diert dafür, dass die CDU nach der Land­tagswahl in Thü­ringen auch mit der Links­partei spricht. “Ich muss doch imstande sein, einen Hardcore-Kom­­mu­­nisten, der Mit­glied in der Linken ist, zu unter­scheiden von einem Minis­ter­prä­si­denten, der aus der gewerk­schaft­lichen Tra­dition stammt und der doch gezeigt hat, dass er mit einem linken Profil […]

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Deutsche Einheit: Eine Nation! Eine Kultur! Eine Sprache!

Das soll so bleiben!  Sonst gäben die Feiern zum 3. Oktober keinen Sinn! Es ist das Fest der DEUT­SCHEN EINHEIT,  Frau Bun­des­kanz­lerin, – und nicht der Tag des „Mul­ti­kulti für alle“!  Und schon gar nicht der „Tag der offenen Moschee“! ***** Traktat über die Befind­lichkeit der deut­schen Nation (www.conservo.wordpress.com) von Peter Helmes Kein Tag der Einheit, sondern der […]

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68 Mil­lionen werden schon jetzt von 15 Mil­lionen mit­er­nährt und es werden immer mehr (+Videos)

Nur 27 Mil­lionen Net­to­steu­er­zahler auf fast 83 Mil­lionen Ein­wohner. Davon 12 Mil­lionen vom Staat Abhängige, die von den ver­blei­benden 15 Mil­lionen eben­falls mit­ver­sorgt werden müssen. Und jetzt auch noch Mil­lionen Immi­granten zu 90 Prozent ohne adäquate Qua­li­fi­kation. Wann wird das Ganze kippen? Weniger als ein Drittel sind Net­to­steu­er­zahler In Deutschland leben aktuell ca. 82,8 Millionen […]

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