Grund­steu­er­reform und Miet­preis­bremse – Schlechte Zeiten für Mieter und Immobilienbesitzer

Die geplante Reform der Grund­steuer durch die schwarz-rote Bun­des­tags­mehrheit wäre für Immo­bi­li­en­be­sitzer mit Mehr­kosten um das Zehn- bis Fünf­zig­fache ver­bunden. Wohnen und Mieten würden sich erheblich ver­teuern, der büro­kra­tische Aufwand für Pri­vat­per­sonen und Finanz­ämter wäre immens. Hinzu kommen erheb­liche ver­fas­sungs­recht­liche Bedenken. Die AfD plä­diert daher für eine Abschaffung der Grund­steuer. Lesen Sie den ganzen Artikel […]

Den ganzen Artikel lesen

Vene­zuela: Schwere Zusam­men­stöße zwi­schen Demons­tranten und Polizei

In Vene­zuelas Haupt­stadt Caracas ist es zu schweren Zusam­men­stößen zwi­schen Demons­tranten und der Polizei gekommen. Die Polizei habe Trä­nengas gegen Demons­tranten ein­ge­setzt, die dem Aufruf des selbst­er­nannten Inte­rims­prä­si­denten Juan Guaidó gefolgt seien, auf­stän­dische Sol­daten zu unter­stützen, berichtet am Dienstag der kolum­bia­nische Fern­seh­sender RCN. Ver­mummte Regie­rungs­gegner hätten gepan­zerte Mili­tär­fahr­zeuge ange­griffen. Ein Pan­zer­wagen sei in die Menschenmenge […]

Den ganzen Artikel lesen

Wiki­leaks-Mit­gründer Assange zu 50 Wochen Haft verurteilt

Wiki­­leaks-Mit­­gründer Julian Assange ist wegen Ver­stößen gegen Kau­ti­ons­auf­lagen zu 50 Wochen Haft ver­ur­teilt worden. Das ver­kündete ein Lon­doner Gericht am Mittwoch. Assange war bereits kurz nach seiner Fest­nahme Anfang April für schuldig befunden worden. Bei dem Termin am Mittwoch ging es lediglich um das Strafmaß. Der Prozess wegen eines Aus­lie­fe­rungs­ge­suchs der USA soll zu einem […]

Den ganzen Artikel lesen

Vera Lengsfeld: Warum wir unsere Gesell­schaft neu orga­ni­sieren müssen

Was ist ein schwarzer Schwan? So werden nicht vor­her­sehbare oder vor­her­ge­sehene große Risi­ko­er­eig­nisse genannt. Auf Letztere steuert unsere Gesell­schaft zu. Ja, der Plural ist richtig, denn es haben sich in den letzten Jahr­zehnten einer immer ver­ant­wor­tungs­lo­seren Politik inzwi­schen mehrere klumpige Risiken auf­ge­türmt, die sich in nicht allzu ferner Zukunft über uns ent­laden werden. Markus Krall […]

Den ganzen Artikel lesen

“Aktivist” ver­deckt AfD-Plakat mit einer Verdi-Fahne! — Polizei steht tatenlos daneben! (Video)

Die Solinger AfD-Poli­­ti­kerin und Euro­pa­kan­di­datin ihrer Partei, Dr. Verena Wester, postete heute auf ihrer Facebook-Seite dieses erschre­ckende Video eines augen­schein­lichen “Akti­visten” der Gewerk­schaft Verdi, wie er “lupenrein demo­kra­tisch” ein Wahl­plakat der AfD mit einem Verdi-Fähnchen ver­hüllt. Wäh­rend­dessen steht ein Poli­zei­be­amter tatenlos daneben und hindert den Mann nicht an dieser straf­baren Handlung.

Den ganzen Artikel lesen

Wie paläs­ti­nen­sische Führer den Ter­ro­rismus fördern

Der Prä­sident der Paläs­ti­nen­si­schen Behörde (PA), Mahmoud Abbas, bekräf­tigte kürzlich sein lang­jäh­riges Enga­gement für die Bezahlung von Familien von Paläs­ti­nensern, die wegen Ter­ror­an­schlägen gegen Israelis inhaf­tiert oder getötet wurden. “Wir bezahlen die Familien der Gefan­genen und Mär­tyrer seit 1965”, sagte Abbas den Außen­mi­nistern der Ara­bi­schen Liga während eines Kri­sen­treffens in Kairo am 21. April. Abbas’ Beharrlichkeit, […]

Den ganzen Artikel lesen

Wie soll man solchen Poli­zis­tinnen noch Respekt ent­ge­gen­bringen können? (+Video)

Poli­zisten sind Teil der Exe­ku­tiv­organe eines Staates. Sie ver­körpern in ganz beson­derer Weise die Staats­gewalt, sorgen ins­be­sondere für die innere Sicherheit und Ordnung, regeln den Stra­ßen­verkehr und sind für die Erfor­schung von Straf­taten und Ord­nungs­wid­rig­keiten zuständig. Poli­zisten sind daher eigentlich ganz besondere Respekts­per­sonen oder sollten das zumindest sein. Eigentlich. Die fol­genden bewegten Bilder aus Groß­bri­tannien dürften insofern […]

Den ganzen Artikel lesen

Pannen und Flug­un­fälle der Regie­rungsjets – Ist Uschis Per­sonal genügend qualifiziert?

Der letzte Unfall des Regie­rungsjets “Global 5000” in Berlin war spek­ta­kulär, und nur mit unver­schämt viel Glück ist er nicht zu einer grö­ßeren Kata­strophe geworden. Jetzt sind aus Insi­der­kreisen genügend Infor­ma­tionen durch­ge­si­ckert, um den Ablauf beur­teilen zu können. Es zeigt sich eine fatale Kette von Ver­säum­nissen aller Betei­ligten. Auch die hoch­ge­lobten Piloten haben sich nicht […]

Den ganzen Artikel lesen

Pres­se­kon­ferenz: Was sagt Putin selbst zur Situation in der Ukraine?

Letzte Woche gab Prä­sident Putin nach dem Treffen mit Kim eine Pres­se­kon­ferenz, bei der er auch zu den Ent­wick­lungen in der Ukraine befragt wurde. Ich habe die ent­spre­chenden Fragen und Ant­worten über­setzt. Beginn der Über­setzung: Frage: Wla­dimir Wla­di­mi­ro­witsch, gestern haben Sie ein Dekret über das ver­ein­fachte Ver­fahren der Aus­stellung rus­si­scher Pässe an die Ein­wohner von […]

Den ganzen Artikel lesen

EU-Waf­fen­gesetz: Experten meinen Ter­ro­risten würden auch mit Vor­der­ladern Anschläge begehen

Der ita­lie­nische Waf­fen­her­steller Pedersoli ist weltweit für seine hoch­wer­tigen Vor­­­der­lader-Repliken bekannt. Mit dem Ände­rungs­vor­schlag der EU-Feu­er­­waf­­fen­rich­t­­linie sind auch diese Vor­der­lader betroffen. Nun meldet sich Pier­angelo Pedersoli über die geplante Kon­trolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen der EU zu Wort. Am 26. Januar 2017 hat der Aus­schuss für Bin­nen­markt und Ver­brau­cher­schutz des Euro­päi­schen Par­la­ments (IMCO) […]

Den ganzen Artikel lesen