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Deutsche Bank und Commerzbank sollen fusionieren, so will es zumindest Finanzminister Olaf Scholz. Doch warum eigentlich? An den fundamentalen Problemen der Banken in Deutschland würde sich kaum etwas ändern. Andere Maßnahmen könnten viel besser helfen. Nun scheint es doch so weit zu kommen. Deutsche Bank und Commerzbank sollen nach tatkräftiger Hilfe aus dem Bundesfinanzministerium zur […]
Berlin — Die Bundesrepublik wird den mit Abstand größten Beitrag zur geplanten Finanztransaktionssteuer liefern, die zehn Staaten der Europäischen Union gemeinsam einführen wollen. Das geht aus einer Aufstellung der EU-Kommission für den Finanzministerrat hervor, über welche der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach soll die Abgabe, die künftig bei jedem Kauf eines Anteilsscheins einer […]
Düsseldorf — Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will drastischer gegen Polizeibeamte im Landesdienst vorgehen, die wegen der Nutzung von kinderpornografischen Aufnahmen auffällig werden. “Jemand, der wegen einer solchen Straftat verurteilt ist, kann kein Polizist mehr sein. Das ist für mich unvorstellbar, und für die anderen anständigen Beamten auch”, sagte Reul der “Welt”.“Mit so jemanden will […]
Berlin — Nach dem Attentat in Neuseeland hat das Bundesinnenministerium (BMI) vor den Folgen von radikal rechter Rhetorik gewarnt. Politische Begriffe wie “Umvolkung”, “Bevölkerungsaustausch” und “Austausch des Volkes”, wie sie in der Vergangenheit von extrem rechten Gruppierungen und auch einzelnen Politikern der AfD etwa in der Debatte um Migrationspolitik genutzt wurden, seien “grundsätzlich geeignet, bei […]
Der einst renommierte „Spiegel“ gehört inzwischen zu den umstrittensten Magazinen in Deutschland. Neben seiner regierungstreuen Berichterstattung scheint er zunehmend auch Anker im linksextremen Milieu werfen zu wollen. Dabei spielt der kostenlose Internetauftritt eine immer größere Rolle. Die zahlungsunwillige Klientel wird von „Spiegel-Online“ mit reichlich Hetze und links-grüner Ideologie genau dort abgeholt, wo sie sich in […]
Berlin — Die Expertenkommission beim Bundesverkehrsministerium fordert massive Investitionen und Subventionen zum Ausbau der Elektromobilität, von Schienen- und Wasserwegen sowie des Nahverkehrs und Rad- und Fußwegen, um die Klimaziele zu erreichen. Das geht aus dem Entwurf des Endberichts der Kommission hervor, über den das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet. Danach summieren sich die Forderungen auf mehr als […]
Macron hat an allen Fronten Probleme. Sein größtes Problem aber ist ein Skandal, über den man in Deutschland nur selten etwas hört, der für Macron aber weit gefährlicher ist, als die Gelbwesten. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende hat die französische Regierung angekündigt, nun auch die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen. Problematisch dabei ist, dass Soldaten […]
Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der “Bild” (Montagsausgabe) heißt es aus seinem Ministerium, dass Deutschland künftig rund 45 Milliarden Euro jedes Jahr an Brüssel überweisen werde. Im vergangenen Jahr flossen etwas mehr als 30 Milliarden Euro deutsches Steuergeld […]
Chemnitz — Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem “Spiegel”. Damit heize sie […]
Erinnern Sie sich noch an den Globalen Migrationspakt, der Ende letzten Jahres klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbei in Marrakesch verabschiedet werden sollte? Als das nicht klappte, weil der Text doch in die Öffentlichkeit gelangte und dort erhebliche Widerstände auslöste, wurden wir mit dem Hinweis beruhigt, es handle sich lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung. Nun arbeitet […]
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