Kampf gegen illegale Migranten
Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlings-Hilfsorganisationen
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Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlings-Hilfsorganisationen
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Österreichische Behörden und die Caritas haben 2015 den „Heimat“-Flug von Massenmörder „Achmed der Syrer“ bezahlt. Dieser hat Sprengstoffgürtel für Anschläge in Paris und Brüssel hergestellt. Der bekannte österreichische Kolumnist Christian Ortner hat in einem Kommentar in der „Presse“ schwere Kritik daran geübt, wie in den Jahren 2015 und 2016 die Öffentlichkeit über die Terroristen unter […]
„Deutschland hat viel davon profitiert, dass Menschen aus anderen Teilen der Welt, insbesondere der Türkei, nach dem zweiten Weltkrieg zu uns gekommen sind und das Land aufgebaut haben.“ Diese völlig faktenfreie Behauptung kommt nicht etwa wie gewohnt von türkischer Seite, sondern aus dem Mund des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel verbreitete die Wiederaufbaulüge unwidersprochen […]
Viel ist dieser Tage von der Rettung Europas und des Euros die Rede. Deutschland brauchte endlich eine handlungsfähige Regierung, um auf die Vorschläge aus Frankreich reagieren zu können. Implizit sind dabei zwei Annahmen: dass die Vorschläge des französischen Präsidenten geeignet sind, die Eurozone und die EU zu sanieren. dass es in unserem Interesse ist, genau […]
Das Sondierungspapier enthält zahlreiche Formulierungen, unter denen sich jeder vorstellen kann, was er will – vielleicht auch gar nichts. Ein markantes Beispiel dafür sind die Formulierungen zur Obergrenze. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die CSU behauptet, sie habe ihre Obergrenze bei den Sondierungsgesprächen durchgesetzt. Laut Martin Schulz sagen die Formulierungen in der Vereinbarung jedoch rein GAR […]
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