Justizminister Buschmann will Messenger-Konten sperren lassen
Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Buschmann dehnt damit die Überwachung und am Ende Zensur immer weiter aus. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass er ein Minister der FDP ist. Das Gesetz soll es Betroffenen von Persönlichkeitsverletzungen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Als […]
























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