Schwere Schlappe zum Abgang für Heiko Maas: UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert Gängelung der Meinungsfreiheit
2017 hatte Heiko Maas das Zensurgesetz (offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in Deutschland durchgedrückt. Zu seinem Abgang kriegt Maas jetzt noch eine höchstoffizielle Ohrschelle vom UN-Menschenrechtsausschuss. Sein persönliches Versagen ist wohl auch ein Grund, dass es für Maas keinen Platz im neuen Kabinett geben wird. Bereits im Vorfeld zur Konstruierung des Zensurgesetzes, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), hat die UN-Menschenrechtskommisssion die […]





















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