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Die SPD sucht händeringend ihr Profil. Arbeitsminister Heil hat für die ehemalige Partei des deutschen Arbeiters etwas entdeckt: das Heil selbst noch von Rechtsbrechern. Das Taschengeld für Asylbewerber soll nach SPD-Willen um elf Prozent auf 150 Euro erhöht werden – zusätzlich zum Existenzminimum. Damit werden die Menschen nach Deutschland gelotst. Denn: Wer will noch leben […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — In der Affäre um Parteispenden hat AfD-Chef Jörg Meuthen die gegen ihn und AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erhobenen Vorwürfe vehement zurückgewiesen: Aus Sicht der Bundestagsverwaltung handelt es sich um illegale Parteispenden, sie droht der AfD deshalb mit Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. “Wir sind uns sehr sicher in unserer juristischen […]
Immer öfter leisten DAX-Größen Schützenhilfe für die Berliner Politik, attackieren die blauen Populisten und kämpfen „gegen Rechts“ und für den „guten Ruf Deutschlands“. Nach Joe Kaeser (Siemens), Tim Höttges (Deutsche Telekom) gab zuletzt eine unbekannte VW-Vorständin, Hiltrud Werner, eine Warnung heraus. Versuchen die selbsternannten „Kämpfer“ von den Problemen eigener Konzerne abzulenken, sind sie nur übergeschnappt […]
Nach Besorgnissen von Claudia Roth soll die Hausordnung des Bundestags laut einem Medienbericht verschärft werden. So soll Bundestagsabgeordneten das Mitführen von Waffen und Messern verboten werden. Der Grund: Parlamentsmitarbeiter fühlen sich angeblich von Angestellten der AfD bedroht. Sie versuchen wirklich mit allen Mitteln, die AfD zu diskreditieren. Und weil man inhaltlich dieser Partei nicht beikommen […]
Die AfD hat sich heute vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz durchsetzen können. Der Verfassungsschutz darf die AfD nun nicht mehr öffentlich als “Prüffall” bezeichnen. Das Verwaltungsgericht sieht in dieser Bezeichnung einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei. Laut Verwaltungsgericht gibt es im Bundesverfassungsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei […]
In der neuen Folge von »Freie Welt TV« begrüßt Beatrix von Storch als Gesprächspartner den renommierten Psychoanalytiker und Buchautor Dr. Hans-Joachim Maaz. Es geht diesmal um Ausdrucksformen der »narzistische Gesellschaft«. In der neuen Folge der Reihe »Das ganze Bild« von »Freie Welt TV« begrüßt Beatrix von Storch als Gesprächspartner den renommierten Psychiater, Psychoanalytiker und Buchautor […]
Es ist schon irgendwie amüsant. Dass die AfD eine Partei ist, die nun zum politischen Spektrum gehört, weil ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlt, und die mittlerweile zu einer Partei geworden ist, mit der man zu rechnen hat, das passt nicht ins Weltbild der linksgründiversen Nomenklatura. […]
Der Offene Brief „Free Billy Six“ an alle Bundestagsabgeordneten wurde Anfang der Woche im Bundestag verteilt. Alle Abgeordneten wurden von der Aktion „Free Billy Six“ angeschrieben. Bis heute gibt es – außer von den Abgeordneten der AfD – genau gar keine Reaktion. Nun, auch das ist eine Reaktion und niemand möge mehr pikiert und entrüstet […]
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nicht arbeiten, dennoch Anspruch auf Kindergeld. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel: „Es kann nicht sein, dass ein Europäischer Gerichtshof die Regeln festlegt, wie die Mitgliedsstaaten der EU mit den von […]
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD rückt Positionen wie seine in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD rückt Positionen wie seine […]
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