Schlagwort: Außenpolitik

Neues US-Portal gegen euro­päische Inter­net­zensur kommt — Ziel: Zugang zu von der EU gesperrten Inhalten zu gewähren

Das US-Außen­­mi­­nis­­terium arbeitet an einer neuen Website – Freedom.gov –, die Nutzern in Europa und anderen Teilen der Welt den Zugriff auf von ihren Regie­rungen gesperrte Inhalte ermög­lichen soll. Feder­führung durch Sarah Rogers Das Projekt wird von Sarah Rogers, Staats­se­kre­tärin für Öffent­lich­keits­arbeit, geleitet. Der Start war für die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz ver­gangene Woche geplant, fand aber […]

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Ungarns Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán: “Letzte Chance zur Wahl vor dem Dritten Weltkrieg!”

Der unga­rische Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán zeichnete am Wochenende bei einer Rede in Kec­s­kemét ein dra­ma­ti­sches Bild der Zukunft des Landes. Seinen Aus­sagen zufolge könnten die Par­la­ments­wahlen 2026 die letzten Wahlen vor einem Kriegs­aus­bruch in Europa sein. Es droht der Krieg “Die unga­ri­schen Par­la­ments­wahlen 2026 werden die letzten Wahlen vor dem dro­henden Krieg sein”, sagte Viktor Orbán […]

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Annalena Baerbock kündigt Rückzug aus dem Ram­pen­licht der Politik an — Wie Robert Habeck will sie (vorerst) keine füh­rende Rolle mehr übernehmen

»Nach Jahren auf High­speed« wolle sie sich nun mehr um ihre Familie kümmern. Aber ihren Sitz als Abge­ordnete im Bun­destag will sie annehmen. Die Zeit von Annalena Baerbock im Aus­wär­tigen Amt kommt ihrem Ende ent­gegen. Anfangs zierte sich Baerbock noch und kün­digte eine wichtige Rolle bei den Grünen an. Doch nun hat sie wohl ihre […]

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Trump zur US-Außen­po­litik: „Wir haben Mil­lionen Men­schen getötet”

„Wir haben 9 Bil­lionen Dollar aus­ge­geben, wir haben Mil­lionen Men­schen getötet … und was haben wir bekommen? Nichts. Wir haben den Tod, wir haben Blut, wir haben nichts“, so der eine Vorwahl nach der anderen gewin­nende Donald Trump über die US-Außen­po­litik. Donald Trump ist wieder da: Stärker, sou­ve­räner und ent­schlos­sener als jemals. Und die etablierte […]

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SPD-Wahlk®ampf: Die Höhe des Wehretats

Eigentlich sollte die SPD zufrieden sein. Jeder kennt ihren Wahl­­­kampf-Spi­t­­zen­­kan­­di­­daten (niemand wählt ihn). Was will man mehr?! Doch ver­zweifelt suchen die Sozis nach Themen, mit denen sie sich von der Union absetzen könnten – und greifen, wie so oft, zum Verrat an der eigenen Politik, hier: zum Verrat an einem von Genossen gege­benen Ver­sprechen, nämlich […]

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