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Die EU-Kraten in Brüssel versuchen gerade, das durch und durch korrupte Selenskij-Regime als weniger korrupt darzustellen als es ist, um ihm den Weg in die durch und durch korrupte EU zu ebnen. Bei der NATO klappt das (noch) nicht. Die hat nämlich aktuell erklärt, dass das Selenskij-Regime zu korrupt ist, um dem Kriegsbündnis beitreten zu […]
Am 17. Februar 2024 ist der fragwürdige “Digital Services Act (DSA)” der EU in Kraft getreten. Nun kommt es zum offenen Schlagabtausch zwischen der EU und dem Milliardär und Tesla Gründer Elon Musk. Wie Musk auf seiner Social Media Plattform X (ehemals Twitter) schreibt, hat die EU ihm offenbar im Hintergrund einen unglaublichen und unmoralischen […]
Wie einfach die Welt für manche ist. Da gibt es zum Beispiel einen Typen, der sich mit einem Betriebssystem, das nicht einmal von ihm stammt, dumm und dämlich verdient hat. Weil er nicht weiß, wohin mit dem vielen Geld und weil er wohl aufgrund einiger Unklarheiten in Bezug auf die Besitzverhältnisse, die seinen Reichtum begründet […]
Die EU-Kommission hat mit Pfizer/Biontech einen Vertrag über die Abnahme von zunächst 200 Millionen Dosen COVID-19 “Impf”stoff zu einem Preis von 17,50 Euro pro Dosis für die ersten 100 Millionen Dosen COVID-19 “Impf”stoff geschlossen, und zwar am 20. November 2020. Der entsprechende Vertrag wurde lange Zeit geheimgehalten, dann in geschwärzter und somit unbrauchbarer Form veröffentlicht. […]
Das Jahr begann hoffnungsvoll. Das EU-Parlament hatte 2018 der hoch umstrittenen EU-Urheberrechtsreform noch im Sommer eine klare Absage erteilt, war im September aber dann doch mehrheitlich auf die Linie des europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverlage eingeschwenkt. Damit startete das Prozedere der Trilog-Verhandlungen, bei denen der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission zu einer Einigung kommen […]
Das Geld der deutschen Steuerzahler reicht der EU-Kommission schon lange nicht mehr. Sie haben es jetzt auch auf die Spareinlagen der Deutschen abgesehen. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit plant die EU-Kommission mit der Europäischen Einlagensicherung „European Deposit Insurance Scheme“, kurz EDIS, einen Angriff auf alle nationalen Einlagensicherungssysteme. EDIS soll laut EU-Kommission die Finanzstabilität erhöhen. […]
Die Klage Ungarns und der Slowakei gegen eine zwingende Umverteilung der Flüchtlinge in Europa ist abgelehnt worden. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage mit der Begründung ab, dieser Umverteilungsmechanismus sei nur als „vorläufige Maßnahme“ gedacht, um Griechenland und Italien nicht mit dem Ansturm allein zu lassen und eine gerechtere Verleitung der Lasten solidarisch innerhalb der […]
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