EDIS: EU-Kom­mission gibt den Start­schuss zu einer neuen Ban­ken­krise auf Kosten der Sparer!

Das Geld der deut­schen Steu­er­zahler reicht der EU-Kom­mission schon lange nicht mehr. Sie haben es jetzt auch auf die Spar­ein­lagen der Deut­schen abge­sehen. Weit­gehend unbe­merkt von der deut­schen Öffent­lichkeit plant die EU-Kom­mission mit der Euro­päi­schen Ein­la­gen­si­cherung „European Deposit Insurance Scheme“, kurz EDIS, einen Angriff auf alle natio­nalen Einlagensicherungssysteme.
EDIS soll laut EU-Kom­mission die Finanz­sta­bi­lität erhöhen. Fak­tisch könnte das Gegenteil der Fall sein. Zwar würde EDIS über mehr Aus­stattung ver­fügen als ein natio­nales Siche­rungs­system, müsste jedoch auch ein Viel­faches an Risiken abdecken. Doch gerade dies könnte gefähr­liche Anreize für Bank­kunden, Finanz­in­stitute und Regie­rungen setzen und völlig falsche Erwar­tungen wecken. Fol­gende vier Fehl­an­reize sind zu erwarten:
1. Das fängt bereits bei den Kunden an. Auf nor­malen Märkten wählen Kunden ihre Pro­dukte nicht einfach nur nach dem Preis, sondern auch nach der Qua­lität. Wer sich für eine güns­tigere Wasch­ma­schine ent­scheidet, nimmt in Kauf, dass sie viel­leicht ein paar Jahre früher den Geist aufgibt als teurere Modelle. Auch auf den Finanz­märkten sollte dies so sein. Die Preise sind hier die Zinsen und ver­halten sich genau umge­kehrt, aber nach dem gleichen Prinzip wie bei dem Bei­spiel mit der Wasch­ma­schine. Wer sein Geld zu einem höheren Zinssatz etwa bei einer Bank in Grie­chenland oder Zypern anlegt, nimmt bislang eine höhere Aus­fall­wahr­schein­lichkeit in Kauf. Wenn mit EDIS Sparer aus anderen Ländern im Falle einer Insolvenz ein­springen, könnte sich dies ändern. Bank­kunden hätten weniger Anreize, die Soli­dität einer Bank zu prüfen, da EDIS ja im Zweifel alle Banken rettet, auch die weniger sicheren. Das für die Markt­wirt­schaft essen­tielle Haf­tungs­prinzip wäre ausgehebelt.
2. Ent­spre­chend attrak­tiver kann es für Finanz­in­stitute werden, mit den Ein­lagen der unvor­sich­ti­geren Kunden ris­kante Geschäfte zu starten, wenn andere Banken dafür über EDIS mit­haften. Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er auf’s Eis. Wenn es zu vielen Esel zu wohl wird und alle auf’s Eis gehen, kann die ganze Eis­decke ein­brechen und eine Finanz­krise aus­lösen. Es wäre nicht das erste Mal. Ein abschre­ckendes Bei­spiel ist die ame­ri­ka­nische Spar­kas­sen­krise der acht­ziger Jahre. Zu ihr kam es, nachdem die Spar­kassen mit Hilfe eines gemein­samen Ein­la­gen­si­che­rungs­fonds sehr viele Spar­gelder anlockten und mit diesen hem­mungslos zockten. In der Folge gingen zunächst die schwachen Banken und Spar­kassen bankrott. Die Ein­la­gen­si­cherung zahlte, bis ihr das Geld ausging. Letztlich sind die Sparer der schwachen Institute mit den Geldern der starken Spar­kassen gerettet worden. Aber als am Ende auch den stär­keren Insti­tuten das Geld ausging, sprang der Steu­er­zahler ein. Und obwohl der Staat zweimal noch Mil­li­arden aus Steu­er­mitteln hin­zugab, war die Ein­la­gen­si­cherung am Ende selber pleite – ein Miss­erfolg nach dem anderen.
3. Nicht nur für die ein­zelnen Banken ver­ringert EDIS die Anreize, über das regu­la­to­risch not­wendige Maß hinaus vor­zu­sorgen. Auch die Vor­sorge über die frei­wil­ligen Siche­rungs­ein­rich­tungen der Spar­kassen, Volks­banken und pri­vaten Banken lohnt sich mit EDIS nicht mehr. Wer zusätzlich vor­sorgt, ist der Dumme. Denn wer selbst aus Eigen­in­itiative vor­sorgt, muss erst diese Mittel ver­brauchen, während der­jenige, der selbst nicht vor­sorgt, sofort auf die Mittel von EDIS zugreifen kann. Das hat fatale Kon­se­quenzen. Denn ohne die frei­wil­ligen Siche­rungs­ein­rich­tungen sind alle Ein­lagen über 100.000 Euro nicht mehr geschützt. Ein­leger mit höheren Erspar­nissen ziehen folglich ihr Ver­mögen bei bisher relativ sicheren Banken ab und ver­teilen sie auf mehrere, eigentlich unsi­cherere Banken. Kon­ser­vative, stabile und risi­koarme Banken werden damit doppelt bestraft: Sie ver­lieren Kun­den­ein­lagen und müssen für ris­kantere Banken zusätz­liche Kosten für die Ein­la­gen­si­cherung tragen.
4. Ein besonders starker Fehl­anreiz durch EDIS ergibt sich in Ver­bindung mit der bestehenden Bevor­zugung von Staats­an­leihen bei der Bemessung des Eigen­ka­pitals von Banken. Wer Staats­an­leihen hält, muss dafür in der Regel kein Eigen­ka­pital aus­weisen, weil sie regu­la­to­risch als risi­kolos klas­si­fi­ziert sind. Die Bilanzen vieler euro­päi­scher Banken sind darum bereits voller Staats­an­leihen, auch solcher von EU-Kri­sen­staaten. EDIS ver­teilt die daraus ent­ste­henden Risiken auf alle Mit­glieds­länder um. Mit EDIS öffnet sich neben der Nied­rig­zins­po­litik und den Target-Salden im EZB-System eine weitere Hin­tertür (ganz abge­sehen von der ESM-Vor­dertür), über die Staaten ihre Schulden ver­ge­mein­schaften können. Es wird für viele Regie­rungen noch attrak­tiver, den Weg der Schulden und nicht den Weg der Struk­tur­re­formen zu wählen.
Zusam­men­ge­nommen zeigt sich, dass EDIS ein ein­ziger, insti­tu­tio­na­li­sierter Fehl­anreiz ist. Das macht EDIS brand­ge­fährlich, denn was mit dem durch EDIS ange­reizten unvor­sich­ti­geren Ver­halten von Anlegern, Banken und Regie­rungen beginnt, kann in Summe zu einer aus­ge­wach­senen Ban­ken­krise führen. Das Fehl­ver­halten der ver­schie­denen Akteure kann sich dabei gegen­seitig ver­stärken. Unvor­sichtige Kunden, zockende Banken und tief ver­schuldete Staaten bilden so eine giftige Mischung.
Viel spricht somit dafür, dass die Mittel von EDIS bereits früh in Anspruch genommen werden. Wenn EDIS die Mittel aus­gehen, sinkt auch das Ver­trauen der Anleger. Im schlimmsten Fall kann dies selbst zu einer Ban­ken­krise in Deutschland führen.

Dieser Artikel zu EDIS wurde von Vera Lengsfeld als Teil einer Infor­ma­ti­ons­kam­pagne der Fraktion der Euro­päi­schen Kon­ser­va­tiven und Reformer (EKR) im Euro­pa­par­lament ver­fasst. Weitere Infor­ma­tionen finden Sie unter www.stoppt-edis.de.