Schlagwort: EU

Dublin IV – aus illegal wird legal

Matteo Salvini zwei­felte in einer knackig for­mu­lierten Rede im EU-Par­lament am Ver­stand der huma­ni­tär­bi­gotten Fraktion. Nicht weniger tem­pe­ra­mentvoll kon­sta­tierte Alice Weidel (AfD) in ihrer Rede im deut­schen Bun­destag „wir werden von Idioten regiert“. Mit dem Laden des Bei­trags akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Bei­­träge immer ent­sperren Die Trag­weite einer durch den […]

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Die Befreiung von Staats- und Obrigkeitshörigkeit

Warum aber haben sozia­lis­tische oder inter­ven­tio­nis­tische Expe­ri­mente auch heute noch so viele Anhänger? Bei den Deut­schen, mir ihrer sehr aus­ge­prägten Staats­gläu­bigkeit und Obrig­keits­hö­rigkeit, fallen solche Ideen offenbar auf besonders frucht­baren Boden und die wenigsten haben erkannt, dass Sozia­lismus schon in der Theorie gar nicht funk­tio­nieren kann, meint Markus Ross. Am Anfang steht die Erkenntnis. Die […]

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Upload­filter gekippt – Erfolg für das freie Internet, Nie­derlage für EU-Arroganz und Zensur

Nach mas­siven Pro­testen gegen die Reform des Urhe­bungs­rechts durch die Euro­päische Union hat das EU-Par­lament am Don­nerstag mit knapper Mehrheit gegen soge­nannte „Upload­filter“ gestimmt und sich damit gegen die Emp­fehlung des Rechts­aus­schusses des EU-Par­la­­ments gestellt.  Der ursprüng­liche EU-Vor­­­schlag sah vor, dass mit solchen Filtern Netz­in­halte schon während der Ver­öf­fent­li­chung durch vor­ge­schaltete Pro­gramme auf mög­liche Urheberrechtsverstöße […]

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„Schutz der Bevöl­kerung hat Prio­rität!“ — Kurz hält Antrittsrede im EU-Par­lament vor leeren Bänken (Video)

Gestern hat Öster­reichs Bun­des­kanzler Sebastian Kurz seine Antrittsrede als EU-Rats­prä­­sident gehalten: „Der Schutz der Bevöl­kerung hat Prio­rität!“. Doch kaum einer hörte ihm zu. Fast alle Abge­ord­ne­ten­plätze blieben leer. (Siehe Video unten) Bereits vor­letzte Woche hatte Kurz die Ziele für seine sechs Monate andau­ernde EU-Rats­prä­­si­­den­t­­schaft bekannt gegeben: „Der Bereich Sicherheit und Migration steht im Fokus der EU-Rats-Präsidentschaft […]

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Ende der Besat­zungszeit? US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium prüft Trup­pen­abzug aus Deutschland

Ein Beitrag in der Washington Post sorgt für Irri­tation und sehr kon­tro­verse Reak­tionen. Der US-ame­ri­­ka­­nische Prä­sident Donald Trump zieht einen Trup­pen­abzug aus Deutschland in Erwägung. Trump soll ziemlich ver­blüfft gewesen sein, wie groß die Anzahl der in Deutschland sta­tio­nierten Armee­an­ge­hö­rigen ist. Er soll eine Analyse der Kosten/Nutzenrelation des jet­zigen Status ange­fordert haben und einen Vergleich […]

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Europas fauler Asyl­kom­promiss und seine Folgen

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kri­selnde Euro­päische Union ihre man­gelnde Hand­lungs­fä­higkeit deut­licher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künf­tigen Asyl­po­litik. Heraus kam eine Absichts­er­klärung, bald mit­ein­ander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwan­derung orga­ni­sieren könnte. Alles völlig frei­willig natürlich. Für Deutsch­lands Jour­na­listen reichte dies, um zu […]

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Pau­ken­schlag: Italien spricht sich gegen eine Erneuerung der EU-Sank­tionen gegen Russland aus!

Der ita­lie­nische Pre­mier­mi­nister Giu­seppe Conte hat am Mittwoch erklärt, dass die Erneuerung der Wirt­schafts­sank­tionen der Euro­päi­schen Union gegen Russland nicht auto­ma­tisch erfolgen soll. Rom will die EU-San­k­­tionen gegen (zumindstes vorerst kleine) rus­sische Firmen wieder auf­heben, um die Span­nungen mit Moskau zu lockern. Die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs, die am Don­nerstag in Brüssel zusam­men­kamen, werden die […]

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Merkels „euro­päische Lösung“ schindet Zeit: Ein tro­ja­ni­sches Pferd mit einer neuen EU- Regelung ist unterwegs – der EU-Rat wird ihm dem­nächst die Tore öffnen

Was den osma­ni­schen Dschi­ha­disten ver­gan­gener Jahr­hun­derte trotz wie­der­holter Ver­suche nicht gelungen ist, schafft eine die deutsche Kanz­lerin in wenigen Jahren: Die fort­schrei­tende Isla­mi­sierung Deutsch­lands galop­piert schneller als 1683 n.Chr. die Pferde des Groß­wesirs Kara Mustafa und seiner Osmanen. Der EU-Rat wird eine bahn­bre­chende und für Deutschland fatale Änderung der Dublin III-Regeln absegnen – genau das […]

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Lasst die Deut­schen zahlen!

So falsch lag Jan Fleisch­hauer von SPIEGEL ONLINE mit seiner Beschreibung bisher nicht: Schon 2014 kom­men­tierte Jan Fleisch­hauer die Aus­sichten Europas und vor allem unsere Rolle als Zahl­meister: Zitat: „‚Deutschland wird zahlen‘, sagte man in den Zwan­zi­ger­jahren. Heute zahlt es“, tri­um­phierte der „Figaro“, als klar war, dass die Ein­führung des Euro end­gültig sein würde. „Maas­tricht, […]

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