Schlagwort: EU

Ende der Besat­zungszeit? US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium prüft Trup­pen­abzug aus Deutschland

Ein Beitrag in der Washington Post sorgt für Irri­tation und sehr kon­tro­verse Reak­tionen. Der US-ame­ri­­ka­­nische Prä­sident Donald Trump zieht einen Trup­pen­abzug aus Deutschland in Erwägung. Trump soll ziemlich ver­blüfft gewesen sein, wie groß die Anzahl der in Deutschland sta­tio­nierten Armee­an­ge­hö­rigen ist. Er soll eine Analyse der Kosten/Nutzenrelation des jet­zigen Status ange­fordert haben und einen Vergleich […]

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Europas fauler Asyl­kom­promiss und seine Folgen

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kri­selnde Euro­päische Union ihre man­gelnde Hand­lungs­fä­higkeit deut­licher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künf­tigen Asyl­po­litik. Heraus kam eine Absichts­er­klärung, bald mit­ein­ander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwan­derung orga­ni­sieren könnte. Alles völlig frei­willig natürlich. Für Deutsch­lands Jour­na­listen reichte dies, um zu […]

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Pau­ken­schlag: Italien spricht sich gegen eine Erneuerung der EU-Sank­tionen gegen Russland aus!

Der ita­lie­nische Pre­mier­mi­nister Giu­seppe Conte hat am Mittwoch erklärt, dass die Erneuerung der Wirt­schafts­sank­tionen der Euro­päi­schen Union gegen Russland nicht auto­ma­tisch erfolgen soll. Rom will die EU-San­k­­tionen gegen (zumindstes vorerst kleine) rus­sische Firmen wieder auf­heben, um die Span­nungen mit Moskau zu lockern. Die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs, die am Don­nerstag in Brüssel zusam­men­kamen, werden die […]

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Merkels „euro­päische Lösung“ schindet Zeit: Ein tro­ja­ni­sches Pferd mit einer neuen EU- Regelung ist unterwegs – der EU-Rat wird ihm dem­nächst die Tore öffnen

Was den osma­ni­schen Dschi­ha­disten ver­gan­gener Jahr­hun­derte trotz wie­der­holter Ver­suche nicht gelungen ist, schafft eine die deutsche Kanz­lerin in wenigen Jahren: Die fort­schrei­tende Isla­mi­sierung Deutsch­lands galop­piert schneller als 1683 n.Chr. die Pferde des Groß­wesirs Kara Mustafa und seiner Osmanen. Der EU-Rat wird eine bahn­bre­chende und für Deutschland fatale Änderung der Dublin III-Regeln absegnen – genau das […]

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Lasst die Deut­schen zahlen!

So falsch lag Jan Fleisch­hauer von SPIEGEL ONLINE mit seiner Beschreibung bisher nicht: Schon 2014 kom­men­tierte Jan Fleisch­hauer die Aus­sichten Europas und vor allem unsere Rolle als Zahl­meister: Zitat: „‚Deutschland wird zahlen‘, sagte man in den Zwan­zi­ger­jahren. Heute zahlt es“, tri­um­phierte der „Figaro“, als klar war, dass die Ein­führung des Euro end­gültig sein würde. „Maas­tricht, […]

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Sebastian Kurz: Meine Ziele für die EU-Ratspräsidentschaft

Am 01. Juli 2018 beginnt die sechs Monate andau­ernde EU-Rats­prä­­si­­den­t­­schaft durch Öster­reich, resp. durch ihren Bun­des­kanzler Sebastian Kurz. Seine Ziele für diese Zeit hat er bereits bekannt gegeben, diese hat Jörg Gebauer hier für Sie hier Sie zitiert und doku­men­tiert mit Quellen-Angabe: „Der Bereich Sicherheit und Migration steht im Fokus der EU-Rats-Prä­­si­­den­t­­schaft und umfasst unter […]

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Erfolg von 8 Jahre Merkel/Schäuble „Ret­tungs­paket“: Grie­chenland ist pleite

Die Euro­fi­nanz­mi­nister stimmen wei­teren Hilfs­mil­li­arden zu. Das meldete die „Zeit“ am 22.1.18 und titelt groß „Zeit der Abhän­gigkeit geht zu Ende“. Aus aktu­ellem Anlass in unver­än­derter Form unser Artikel vom 26.1.2018. Soeben titelt N‑TV: Schäubles Grie­chenland-Lüge fliegt auf Wenn die Zeit das meldet und auch noch unter Berufung auf den EU Wirt­schafts­kom­missar Moscovici, dann kann es […]

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Italien: gefangen in der Schuldenfalle

Roger Bootle von Capital Eco­nomics wurde dadurch bekannt, dass er den Wolfson-Preis für das beste Konzept einer ordent­lichen Abwicklung des Euro gewann. Er schreibt jeden Montag im Tele­graph. Hier beschäftigt er sich mit den Aus­sichten für Italien. Motto: gefangen in der Schul­den­falle. „Con­trary to much received wisdom, in most cir­cum­s­tances, the level of a government’s […]

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Euro-Zonen-Budget: Hat Angela Merkel Deutschland jetzt end­gültig an die EU “ver­kauft”?

Die deutsche Füh­rerin Angela Merkel wird beschuldigt, mit Emmanuel Macron eine Art “Kauf­vertrag” abge­schlossen zu haben. Ver­kauft wurden Deutschland und seine Bürger an die EU, bezahlt wurde dies mit Macrons Zustimmung zu Merkels “Asyl-Plänen”. Angela Merkel und Frank­reichs Emmanuel Macron haben sich auf ein eigen­stän­diges Euro-Zonen-Budget geeinigt. Aller­dings ist nicht genau klar, was das Abkommen […]

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