Ziemlich beste Freunde: Macron und Merkel - Bild: By ActuaLitté - Foire du Livre de Francfort 2017, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65073277

Euro-Zonen-Budget: Hat Angela Merkel Deutschland jetzt end­gültig an die EU “ver­kauft”?

Die deutsche Füh­rerin Angela Merkel wird beschuldigt, mit Emmanuel Macron eine Art “Kauf­vertrag” abge­schlossen zu haben. Ver­kauft wurden Deutschland und seine Bürger an die EU, bezahlt wurde dies mit Macrons Zustimmung zu Merkels “Asyl-Plänen”.
Angela Merkel und Frank­reichs Emmanuel Macron haben sich auf ein eigen­stän­diges Euro-Zonen-Budget geeinigt. Aller­dings ist nicht genau klar, was das Abkommen zwi­schen Merkel und Macron tat­sächlich beinhaltet. Ihre gemeinsame Ankün­digung war inhaltlich vage, mit dem Vor­schlag, dass bis zum nächsten Treffen aller EU-Staats- und Regie­rungs­chefs in der nächsten Woche nichts über den Haus­haltsplan bestätigt werden wird.
Macron sprach zuvor von einem Budget, das “meh­reren BIP-Punkten” des jähr­lichen BIP der Eurozone ent­spricht. Das sind derzeit rund 12 Bil­lionen Euro, was bedeuten würde, dass ein Budget von etwa 4 Prozent 500 Mil­li­arden Euro erreicht werden könnte. Deutschland trägt derzeit rund 20 Prozent zum gemein­samen EU-Haushalt bei.
Paris wird sich mit einem Anteil von knapp einem Prozent des BIP der Eurozone begnügen, was in etwa 100 bis 150 Mil­li­arden Euro ent­spricht, abhängig vom BIP der Eurozone in einem bestimmten Jahr. Das würde für Deutschland jedoch eine dra­ma­tische finan­zielle Belastung bedeuten.
CSU-Chef Horst See­hofer zeigte sich ent­täuscht, dass die Kanz­lerin nicht einfach mit Macron solche Ver­ein­ba­rungen zur Wäh­rungs­union treffen dürfe und kri­ti­sierte den Verkauf Deutsch­lands. Gegenüber der neuen Pas­sauer Neuen Presse sagte er: „Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Ver­ein­ba­rungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht.″ Auch Bayerns Minis­ter­prä­sident Markus Söder meldete zu Wort: „Wir brauchen Sta­bi­lität in Europa nicht durch immer mehr Geld­zah­lungen, sondern durch Reformen der jewei­ligen Länder“, sagte der CSU-Poli­tiker am Don­nerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir wollen keine Schul­den­ge­mein­schaft haben. Es kann doch nicht sein, dass euro­päische Finanz­in­stru­mente ent­wi­ckelt werden, um bei­spiels­weise ita­lie­nische Banken zusätzlich zu retten.“
Sogar der Pro-EU Poli­tiker und FDP-Wirt­schafts­ex­perte Michael Theurer kri­ti­siert den Deal in der BILD: „Das Euro­zonen-Budget setzt mit Steu­ergeld mil­li­ar­den­schwere Fehl­an­reize gegen wett­be­werbs­ori­en­tierte Reformen.“