Ziemlich beste Freunde: Macron und Merkel - Bild: By ActuaLitté - Foire du Livre de Francfort 2017, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65073277
Politik

Euro-Zonen-Budget: Hat Angela Merkel Deutschland jetzt endgültig an die EU “verkauft”?

23. Juni 2018

Die deutsche Führerin Angela Merkel wird beschuldigt, mit Emmanuel Macron eine Art “Kaufvertrag” abgeschlossen zu haben. Verkauft wurden Deutschland und seine Bürger an die EU, bezahlt wurde dies mit Macrons Zustimmung zu Merkels „Asyl-Plänen“.

Angela Merkel und Frankreichs Emmanuel Macron haben sich auf ein eigenständiges Euro-Zonen-Budget geeinigt. Allerdings ist nicht genau klar, was das Abkommen zwischen Merkel und Macron tatsächlich beinhaltet. Ihre gemeinsame Ankündigung war inhaltlich vage, mit dem Vorschlag, dass bis zum nächsten Treffen aller EU-Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche nichts über den Haushaltsplan bestätigt werden wird.

Macron sprach zuvor von einem Budget, das “mehreren BIP-Punkten” des jährlichen BIP der Eurozone entspricht. Das sind derzeit rund 12 Billionen Euro, was bedeuten würde, dass ein Budget von etwa 4 Prozent 500 Milliarden Euro erreicht werden könnte. Deutschland trägt derzeit rund 20 Prozent zum gemeinsamen EU-Haushalt bei.

Paris wird sich mit einem Anteil von knapp einem Prozent des BIP der Eurozone begnügen, was in etwa 100 bis 150 Milliarden Euro entspricht, abhängig vom BIP der Eurozone in einem bestimmten Jahr. Das würde für Deutschland jedoch eine dramatische finanzielle Belastung bedeuten.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich enttäuscht, dass die Kanzlerin nicht einfach mit Macron solche Vereinbarungen zur Währungsunion treffen dürfe und kritisierte den Verkauf Deutschlands. Gegenüber der neuen Passauer Neuen Presse sagte er: „Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht.″ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meldete zu Wort: „Wir brauchen Stabilität in Europa nicht durch immer mehr Geldzahlungen, sondern durch Reformen der jeweiligen Länder“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir wollen keine Schuldengemeinschaft haben. Es kann doch nicht sein, dass europäische Finanzinstrumente entwickelt werden, um beispielsweise italienische Banken zusätzlich zu retten.“

Sogar der Pro-EU Politiker und FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer kritisiert den Deal in der BILD: „Das Eurozonen-Budget setzt mit Steuergeld milliardenschwere Fehlanreize gegen wettbewerbsorientierte Reformen.“


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