Pau­ken­schlag: Italien spricht sich gegen eine Erneuerung der EU-Sank­tionen gegen Russland aus!

Der ita­lie­nische Pre­mier­mi­nister Giu­seppe Conte hat am Mittwoch erklärt, dass die Erneuerung der Wirt­schafts­sank­tionen der Euro­päi­schen Union gegen Russland nicht auto­ma­tisch erfolgen soll. Rom will die EU-Sank­tionen gegen (zumindstes vorerst kleine) rus­sische Firmen wieder auf­heben, um die Span­nungen mit Moskau zu lockern.
Die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs, die am Don­nerstag in Brüssel zusam­men­kamen, werden die gegen Russland ver­hängten Sank­tionen bis Ende Januar aus nicht bekannt gege­benen Gründen verlängern.
Italien wehrt sich jedoch gegen diesen Auto­ma­tismus. “Wir werden den Grundsatz bekräf­tigen, dass die Ver­län­gerung der Sank­tionen nicht auto­ma­tisch erfolgen sollte”, sagte Conte vor dem Par­lament in einer Rede. “Wir müssen sehr vor­sichtig sein. Sank­tionen sollten ein Mittel sein und kein Ende dar­stellen “, so Conte und fügte hinzu, dass die ita­lie­nische Regierung nach den Inter­essen ita­lie­ni­scher Unter­nehmen handeln müsse und den For­de­rungen dieser, die Sank­tionen gegen Russland auf­zu­heben, große Auf­merk­samkeit schenken würde.
Die Sank­tionen wurden seit der Ukraine-Krise bisher alle sechs Monate ver­längert. Italien hat wie­derholt Bedenken wegen der rus­si­schen Sank­tionen geäussert und erklärt, dass sie die Exporte ita­lie­ni­scher Unter­nehmen nach Russland ein wich­tiger Bestandteil der ita­lie­ni­schen Wirt­schaft seien.
Russen erkennen west­liche Absichten
Die über­wie­gende Mehrheit der Russen glaubt, dass die aus­län­dische Kritik an der rus­si­schen Regierung und die Sank­tionen auf eine Desta­bi­li­sierung und den wirt­schaft­lichen Zerfall des Landes abzielen. Sie glauben, dass die west­liche Politik und Mas­sen­medien — wie dies auch in zahl­reichen Ländern zuvor geschehen ist — es nur auf einen völ­ker­rechts­wid­rigen Sturz der rus­si­schen Regierung abge­sehen haben. Ähnlich sieht die rus­sische Bevöl­krerung das Ein­greifen durch die EU und die Ver­ei­nigten Staaten in der Ukraine. Beiden wird vor­ge­worfen, einen völ­ker­rechts­wid­rigen Staats­streich orches­trierten zu haben. (UNO-Charta: Kein Staat darf gegenüber einem anderen aktiv eine Politik des Regime­wechsel ver­folgen oder die Desta­bi­li­sierung des anderen Staates betreiben)
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