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Sein Anfang März schwelt der Skandal in Berlin: Abgeordnete der Union sollen sich die Taschen gefüllt haben, indem sie Provisionen für vermittelte Verträge von Gesichtsmasken-Lieferungen erhielten. Und das, nachdem man sich gerade erst auf ein massiv gefordertes Lobby-Register geeinigt hatte. Die Grünen sprechen von Clan-Kriminalität, und tatsächlich könnte eine große Anzahl Abgeordneter in die unschönen […]
Mai 2018: Eine „Sondermitteilung“ des Gesamtpersonalrats des BAMF an Jutta Cordt, die seit 2017 Präsidentin dieses Bundesamtes ist, deckte eine geradezu unglaubliche, „bandenmäßige“ Zusammenarbeit (so damals die ermittelnde Staatsanwaltschaft) bei der Vergabe von positiven Asylbescheiden auf. Den Originalwortlaut dieses Schreibens befindet sich unter diesem Beitrag. Die ehemalige Leiterin des Bremer BAMF hatte allem Anschein nach […]
52 deutschsprachige Künstler haben sich zusammengetan und mit ironisch-satirischen Videos die Corona-Politik der Merkel-Regierung kommentiert. Die Videos sind sehr unterschiedlich. Keines davon ist beleidigend, hasserfüllt, behauptet Unhaltbares oder verhöhnt gar die Opfer der Pandemie. Trotzdem geifern wütende Kritiker in einer unvertretbaren Weise gegen die Künstler persönlich. Von Forderungen, Herrn Jan Liefers „rauszuschmeißen“ oder den Künstlern […]
Lange hat es gedauert, aber nun liegt das Urteil vor. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Da der Bund 2015 schon eine Mietpreisbremse beschlossen hatte, könne Berlin nicht ein eigenes Landesgesetz beschließen. Die Gesetzgebungsbefugnis liege hier ausschließlich beim Bund, für eigene Landesgesetze sei deshalb kein Raum. Das Bundesverfassungsgericht hat […]
Selten zeigt sich die Gelenktheit unserer Politiker so deutlich. Heiko Maas, der als Bundesaußenminister doch eigentlich Einblick in die auswärtigen Beziehungen und in das Weltgeschehen haben und die Konfliktherde kennen sollte, müsste wissen, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland immer schwieriger wird. Warum weiß er nicht? Weiß er nichts von den Iran-Atomverhandlungen? Oder den […]
Die Presse feiert schon die reine „Möglichkeit“, dass es zu einer Wiederbelebung des Atomvertrages zwischen der USA und dem Iran kommen könnte. Präsident Donald Trump war aus dem Vertrag einseitig ausgestiegen und führte die Sanktionen wieder ein. Das Abkommen war ihm zu unsicher und lasse dem Iran doch die Möglichkeit, Atomraketen zu bauen. Der Iran […]
Was hat der Einsatz in Afghanistan über all die Jahre überhaupt gebracht? Über 50 tote deutsche Soldaten und offiziell 12 Milliarden Kosten. Umfassender kann ein Eingeständnis des Versagens kaum sein. Nichts ist in all den Jahren ausgerichtet worden, außer Menschenleben verloren, Traumatisierte, Verstümmelte, das Land zutiefst zerstört und Milliarden an Geld verloren. Das afghanische Bundeswehrpersonal […]
Irgendwie hat „der Westen“ kein so glückliches Händchen mehr bei der Wahl seiner Umsturz-Agenten. In Venezuela ist es sehr ruhig geworden um den ach-so-beliebten Volkshelden Juan Guaidó. Selbst die EU hat ihn fallen lassen. Nachdem Herr Alexej Nawalny, der Zögling und die Hoffnung des Westens im bösen, bösen Russland, wegen seiner Vorstrafen nicht als Präsidentschaftskandidat […]
In der Flüchtlingswelle sahen wir hauptsächlich junge Männer, die in Bussen, Zügen und Flugzeugen eintrafen. Die Medien aber zielten mit ihren Kameraobjektiven immer auf die wenigen Kinder darunter, um dem Bürger das Gefühl zu vermitteln, er werde doch wohl kein Unmensch sein und Kinder zurückweisen, die doch nur in Sicherheit und versorgt sein wollen. Eine […]
Sie sind die edlen Helfer, die in Entwicklungsländern ihr Bestes tun und für Bildung, Frauen- und Kinderrechte sowie Gesundheit kämpfen. Eine noble Sache. Doch leider tummeln sich in ihren Reihen auch einige „Helfer“, die genau die Ärmsten der Armen, denen sie helfen sollen, schamlos ausnutzen und missbrauchen oder die Gelder der Organisation veruntreuen. Und wieder […]
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