Schlagwort: politik

Waf­fen­lie­fe­rungen in Ukraine: Bun­des­re­gierung schränkt Infor­ma­ti­ons­rechte des Bun­destags ein

Kaum wahr­ge­nommen von der Öffent­lichkeit hat die Bun­des­re­gierung die Rechte des Bun­destags, über Waf­fen­ex­porte in die Ukraine unter­richtet zu werden, deutlich ein­ge­schränkt. Dieser unge­wöhn­liche Schritt wurde über­haupt erst durch eine Anfrage der Linke-Abge­ord­neten Sevim Dagdelen (Foto l.) bekannt. Diese hatte in ihrer Anfrage wissen wollen, „warum es bezüglich der Export­ge­neh­mi­gungen für Rüs­tungs­güter mit Bestim­mungsland Ukraine keine Unterrichtung […]
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EU-Par­lament: Verbot für Ver­brenner-Motoren ab 2035

Die EU meint, den CO2 Ausstoß um 55 Prozent (im Ver­gleich zu 1990) im Rahmen des Kli­ma­pakets „fit for 55“ bis 2030 zu senken. Bis 2050 soll Kli­ma­neu­tra­lität erreicht werden. Da rund 20 Prozent der CO2 Emis­sionen aus dem Stra­ßen­verkehr stammen sollen, werde man einen großen Schritt durch das Verbot von Ver­brenn­erfahr­zeugen ab 2035 tun. […]
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Sozia­lis­ti­scher Obrig­keits­staat in Berlin: Rot-Rot-Grüner Senat wollte Täto­wie­rungen seiner Lehrer registrieren

Auf einem Fra­ge­bogen sollten Lehramts-Bewerber erklären, welche Tattoos sie auf ihrem Körper tragen. Darf eine Behörde Bürger um eine Liste der Tattoos bitten, die sie tragen? – Das klingt wie eine Schnapsidee. Dabei wäre dieser ›Tattoo-Fra­ge­bogen‹ in Berlin fast Rea­lität geworden. Auf meh­reren Bögen und mit bei­gefügten Fotos sollten Bewerben für das Leh­reramt in Berlin […]
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Sys­tem­zu­sam­men­bruch voraus? 750.000 Flücht­linge aus der Ukraine erhalten Hartz IV

Die deutsche Bun­des­re­gierung hat eine ver­ein­fachte Hartz IV Regelung für die hier her geflüch­teten Ukrainer ein­ge­führt. Stolz heißt es, damit sei eine „büro­kra­tische Hürde“ gefallen. Seit dem 1. Juni haben sie einen sofor­tigen Anspruch auf diese Sozi­al­leis­tungen. Bis zum Jah­resende rechnet die Bun­des­agentur für Arbeit mit ca. 750.000 neuen Kunden aus der Ukraine. Der Bundesrat […]
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Affen­pocken — droht die nächste Pan­demie? — Corona 2.0? (Video)

Corona ist noch gar nicht vorbei, da droht uns schon der nächste Virus: Der Affen­po­cken­virus. Wie gefährlich ist er wirklich? Droht uns wieder ein Lockdown und Mas­ken­pflicht? Was hat der Affen­po­cken­virus gemeinsam mit dem Coro­na­virus, und warum gab es Plan­spiele dazu, die über­ra­schend treff­sicher die aktuelle Ent­wicklung vor­weg­ge­nommen haben? Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von […]
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Die Büchse der Pandora: Interpol-Chef warnt — Waf­fen­lie­fe­rungen an die Ukraine landen in den Händen Krimineller

Eine Über­ra­schung ist das nicht: Die Waffen, mit denen die Ukraine über­schwemmt wird, werden in den Händen Kri­mi­neller landen – und viele sind sehr wahr­scheinlich schon dort. Spä­testens bei Kriegsende, so der Chef von Interpol, werden sie den inter­na­tio­nalen Markt über­schwemmen und auch ein­ge­setzt werden. Was bedeutet, dass die Waf­fen­lie­fe­rungen bei allen Unru­he­herden dieser Welt […]
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»Jeden Tag, von heute an weiter«: Lindner betrachtet Neue Welt­ordnung als loh­nens­wertes Ziel

Die Neue Welt­ordnung, pro­pa­giert von Schwab, seinem WEF und anderen Frei­heits­feinden sowie Glo­ba­lismus-Fan­tasten, bedroht die Indi­vi­dua­lität des Men­schen, die Vielfalt, die Tiefe. Angeb­liche Liberale wie Lindner betrachten die NWO als loh­nens­wertes Ziel. Für immer noch viel zu viele Men­schen ist der Begriff »Neue Welt­ordnung« nicht mehr als eine weitere der vielen poli­ti­schen Phrasen, die ihnen […]
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Die Kun­gelei zwi­schen EU-Kom­mission und BioNTech/Pfizer nimmt dras­tische Formen an

Nicht nur, dass BioNTech/Pfizer anfangs eine Mond­summe für die Impf­stoffe auf­rufen wollte. Nicht nur, dass von den 300 Mil­lionen Euro, die die deutsche Regierung für eine Impf­kam­pagne ausgab, der Löwen­anteil an BioNTech/Pfizer ging (für was eigentlich?) … Nein, eine neu­er­liche Anfrage des wirt­schafts­po­li­ti­schen Spre­chers der AfD, Gunnar Beck, ob denn so eine Bevor­zugung eines unter […]
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