Schlagwort: politik

Grüne nehmen den Mund immer voller — Kret­schmann, Grüne: Koalition mit Ex-PDS möglich

Der Minis­ter­prä­sident von Baden-Wür­t­­temberg, Win­fried Kret­schmann, erklärt den Weg der Grünen zur Macht. Nach Annalena Baerbock und Robert Habeck hat nun auch der einzige grüne Minis­ter­prä­sident erklärt, die Grünen sollten ins Kanz­leramt streben. Gegenüber dpa sagte Baden-Wür­t­­te­m­­bergs Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann, bei einer ent­spre­chenden Lage nach der Bun­des­tagswahl im Herbst, wäre alles andere »höchst ver­wun­derlich«. »Wenn die […]

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Die Folgen der Corona-Maß­nahmen: Aus­gaben der Agentur für Arbeit steigen ins Astronomische

Der Lockdown fordert einen hor­renden Preis – auch von der Agentur für Arbeit. Ihre Aus­gaben steigen und steigen. Es gibt eine gute und eine schlechte Nach­richt. Zuerst die gute: Die Aus­gaben für Hartz IV sind kaum gestiegen. Und nun die schlechte: Die Aus­gaben für das Arbeits­lo­sengeld I sind mit über 20 Mil­li­arden Euro so hoch gestiegen […]

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Welt­wirt­schafts­forum: Davos 2021 wird eine »Great Reset Initiative« bringen

Treffen der poli­ti­schen und unter­neh­me­ri­schen Eliten der Welt Ende Januar wird auf­grund von Corona-Bedenken digital statt­finden; ein Teilziel: Ernährung von Tier­pro­dukten durch Pilze, Algen und Käfer ersetzen. Das Welt­wirt­schafts­forum macht keinen Hehl um seine Pläne, den »Great Reset« ein­zu­führen. Das Treffen von Davos wird vom 25. bis 29. Januar 2021 digital statt­finden – wegen der […]

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Für ein Bibel-Zitat ins Gefängnis? Fin­nische Poli­ti­kerin wird Ziel der LBGT-Lobby

Die Bibel bezeichnet homo­se­xuelle Hand­lungen als sündhaft. Weil sie ein Bild von der Bibel gepostet hat, droht Päivi Räsänen Haft­strafe. Die Zensur durch LGBT-Akti­­visten hat ein neues Opfer gefunden: Päivi Räsänen. Räsänen ist fin­nische Poli­ti­kerin der Christ­de­mo­kraten und war von 2011 bis 2015 Innen­mi­nis­terin des Landes. Nun ist die Situation eska­liert. Der fin­nische Gene­ral­staats­anwalt Raja […]

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Wahnsinn: „103.000 Asyl­an­träge trotz Corona im Jahr 2020“ (Welt)

Die Asyl­zu­wan­derung in Deutschland bleibt ver­hält­nis­mäßig hoch, während ansonsten inter­na­tionale (und inzwi­schen auch nationale) Reisen für die Bürger Europas auf­grund der Corona-Krise immer schwerer werden. Unser Fund­stück der Woche kommt aus der „Welt“. Unter dem Titel „103.000 Asyl­an­träge trotz Corona im Jahr 2020“ bemerkt die Zeitung, dass die Asyl­zu­wan­derung in Deutschland sehr hoch bleibt, während […]

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China flutet Amerika mit Spionen

Ent­hül­lungen in diesem Monat über U.S. Rep. Eric Swalwell, ein kali­for­ni­scher Demokrat, werfen ein Licht auf Pekings voll­ständige Durch­dringung der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft. (von Gordon G. Chang) Chinas Ein­fluss, Geheim­dienst und Infil­tra­ti­ons­ver­suche über­wäl­tigen Amerika. Ange­sichts der Notlage sollte Washington sofort alle chi­ne­si­schen Ope­ra­ti­ons­basen in den USA schließen, ein­schließlich der vier ver­blei­benden Kon­sulate. Der viel­leicht auf­fäl­ligste Aspekt […]

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Der nächste Schritt der Umer­ziehung: „Migra­ti­ons­hin­ter­grund“ geht gar nicht mehr

Die Sprach­po­lizei schläft nicht. Das Wort „Migra­ti­ons­hin­ter­grund“ sei vor 15 Jahren ein­ge­führt worden, inzwi­schen habe sich die Gesell­schaft aber stark geändert, sagte die Staats­mi­nis­terium für Inte­gration, Annette Widmann-Mauz (CDU). Da hat sie Recht. Ins­be­sondere ab 2015 durch die starke Zuwan­derung von Migranten mit Migra­ti­ons­vor­der­grund hat sich die Gesell­schaft stark ver­ändert. In vielen Dingen, sowohl zum […]

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Migran­ten­ver­tre­terin fordert Migran­ten­quote in vielen Bereichen

Ferda Ataman fordert eine Migran­ten­quote in Par­teien, Behörden, Medien, Wis­sen­schaft, Kul­tur­ein­rich­tungen und vielen anderen Bereichen der Wirt­schaft. Dort seien Men­schen, die nicht »typisch deutsch« aus­sehen oder typisch deutsche Namen tragen, unter­re­prä­sen­tiert. In Deutschland würde über diverse Quoten dis­ku­tiert, so unter anderem über Frau­en­quoten in Politik und Wirt­schaft. Sogar über eine Ost­­deu­t­­schen-Quote würde nach­ge­dacht. Es gebe […]

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Donald Trump will neue Partei gründen: die „Patrioten-Partei“ (+Video)

Der schei­dende Prä­sident Donald Trump will sich offen­sichtlich nicht als Pri­vatier in seine Strand­villa zurück­ziehen, sondern mit einer neuen Partei die poli­tische Land­schaft der USA auf­mi­schen. Das dürfte eine für die Repu­bli­kaner wenig erfreu­liche Sache werden – wenn Herr Trump damit Erfolg haben sollte. Die neue Partei soll „Patriot Party“ heißen, und er hofft, dass […]

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