Schlagwort: politik

Mariana Harder-Kühnel: Fast 70 Prozent der Frauen in Frau­en­häusern haben Migrationshintergrund

Jeder Mensch hat das grund­ge­setzlich gesi­cherte Recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit. Deutschland hat sich national und inter­na­tional über Gesetze und Abkommen ver­pflichtet, Frauen vor geschlechts­spe­zi­fi­scher Gewalt zu schützen. Polizei und Justiz sind hierbei wesent­liche Akteure, die Zusam­men­arbeit mit Frau­en­häusern ist jedoch unab­dingbar. Sie bieten seit über 40 Jahren Zuflucht und Schutz für betroffene Frauen. Es ist […]

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Macht der Lob­by­isten: Wie Ber­telsmann das Fach­kräfte-Ein­wan­de­rungs­gesetz geschaffen hat

Die Ber­tels­mann­stiftung hat sich dieses Jahr ein eigenes Gesetz geschrieben und behauptet, es herrsche Fach­kräf­te­mangel in Deutschland. Klingt über­zeugend, solange man nicht die Studien anschaut, aus denen die Behauptung kommt. Aber trotzdem wurde auf­grund der fal­schen Studien bereits ein Gesetz erar­beitet. Die BRD müsste eigentlich nicht BRD, sondern BLRD (Bun­des­lob­by­is­ten­re­publik Deutschland) heißen. Das hat uns […]

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Von Euro­päern gewähltes Par­lament eine Lobby für Afrikaner?

Das EU-Par­lament beschloss „Die Grund­rechte von Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung“ — und hat eine Kanonade von mar­tia­li­schem Voka­bular los­ge­lassen: 5x Kolo­nia­lismus, 8x Hass…, 9x Bekämpfung, 10x Sklaven, 24x Dis­kri­mi­nierung, 29x fordern/fordert… (von Albrecht Künstle) Die Ent­schließung des Euro­päi­schen Par­la­ments vom 26. März 2019 scheint die Kon­kre­ti­sierung des Migra­ti­ons­pakts für Afri­kaner als der­zeitige und künftige Bewohner Europas […]

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Neues aus dem Afrika-Express – aka „Deutsche Bahn“ oder: Lie­bes­grüße an Gretel

Ach wie schön ist doch die deutsche Bim­melbahn. Wenn nost­al­gische Gefühle in einem auf­kommen und man sich wie im Por­tugal oder Afrika des letzten Jahr­hun­derts fühlen will, muss man einfach nur den IC der Deut­schen Bahn nehmen. (von Maria Schneider) Ich emp­fehle zu diesem Zweck den IC 2371 um 17:20 Uhr ab Frankfurt Main. Auf […]

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Das rus­sische Fern­sehen über kri­mi­nelle Politiker

In den west­lichen Medien lesen wir immer von der Kor­ruption in Russland, aber nie, dass dafür auch hohe Poli­tiker bestraft werden. Am Sonntag berichtete das rus­sische Fern­sehen über einen aktu­ellen Fall.  Die Kor­ruption ist ein großes Problem in Russland und sie ist schwer zu bekämpfen. Aber sie wird bekämpft und immer wieder werden wichtige Men­schen deswegen […]

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Kon­version zum Chris­tentum – ein Schachzug von wem?

Begründete Erwi­derung auf die freie Meinung, Kirchen würden mit mus­li­mi­schen Kon­ver­titen ihren Mit­glie­der­schwund aus­gleichen wollen (von Albrecht Künstle) „Die Freie Meinung“ steht für den Anspruch, seine freie Meinung kundtun zu dürfen. So tat es auch Wolfgang Schlichting in seinem Aufsatz „Muslime werden Christen oder Habeckis, dann klappt’s mit dem lebens­langen Asyl“. Seine Annahme oder gar […]

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Angeb­licher Giftgas-Angriff in Duma: Neue Doku­mente zeigen weitere Fäl­schungen im OPCW-Bericht auf

Laut einem der Doku­mente, die Wiki­leaks Ende Dezember ver­öf­fent­licht hat, kamen einige Experten zu dem Schluss, dass die Sym­ptome der mut­maß­lichen Opfer des angeb­lichen che­mi­schen Angriffs nicht zu den Sym­ptomen von Ver­gif­tungen durch Chlor oder andere Che­mi­kalien passen. Wiki­Leaks hat eine weitere, vierte Serie von Doku­menten ver­öf­fent­licht, die bestä­tigen, dass der Vorfall mit dem möglichen […]

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BKA-Mel­de­pflicht: So sollen kri­tische Bürger noch mehr ein­ge­schüchtert werden

Immer eng­ma­schiger und schlei­chend tota­li­tärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfs­she­riffs bei der umfas­senden Netz­über­wa­chung gemacht und betä­tigen sich bereits als sub­si­diäre Zen­sur­be­hörden – durch Ermah­nungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netz­werk­durch­set­zungsgesetzes soll die Platt­formen nun ver­pflichten, alle soge­nannten „Hass-Pos­­tings“ – oder was sie darunter […]

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Zuwan­derung ist nicht die Lösung, oder: Ja, ich bin böse, und es ist mir egal

Ich sehe aus­schließlich Nach­teile in der Zuwan­derung: (von Maria Schneider) — Das ver­lassene Land ver­liert qua­li­fi­zierte Leute, die es selber braucht. Dies sagt einiges über den ego­is­ti­schen Cha­rakter und Kalt­schnäu­zigkeit der Aus­wan­derer aus, die für mich daher wur­zellose Glo­ba­li­sie­rungs­heu­schrecken sind. — Das Opferland, in das ein­ge­wandert wird, hat mehr Druck auf dem Woh­­nungs­­­markt- und Arbeitsmarkt. […]

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15 Jahre Haft für die Ver­brennung einer LGBTQ-Flagge — Ein Kom­mentar zu “Hass­ver­brechen”

In den USA ist ein Mann, der eine LGBTQ-Flagge öffentlich ver­brannt hat, zu 15 Jahren Gefängnis ver­ur­teilt worden. Der Grund ist nicht die Tat, sondern das Motiv. Das ist juris­tisch im Westen etwas Neues: Men­schen werden nicht mehr für ihre Taten bestraft, sondern für die Motive dahinter. Das kannte man bisher nur aus den dunklen Teilen […]

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