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Anfang März sah es kurzfristig so aus, als ob die AfD ihren Abwärtstrend, der jetzt schon fast ein halbes Jahr lang anhält, endlich brechen könnte. Es gab – wenn auch nur ganz schwache – Zeichen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung wieder ein wenig steigen könnte. Doch dies hat sich seither nicht bestätigen können. Ganz […]
Wo sind eigentlich die ganzen Steuermilliarden hin? Noch nie in der Geschichte hatte die Regierung solche Steuerüberschüsse — doch wurde auch nur 1 Cent unseres Schuldenberges abbezahlt? — NEIN! Wir fragen uns ganz ehrlich: Warum nicht? Und wenn nicht in diesem Zeitraum — wann bitte dann? Und wie wollen wir vom Rest der Eurozone erwarten ihre Schulden zu begleichen, […]
Düsseldorf — Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will drastischer gegen Polizeibeamte im Landesdienst vorgehen, die wegen der Nutzung von kinderpornografischen Aufnahmen auffällig werden. “Jemand, der wegen einer solchen Straftat verurteilt ist, kann kein Polizist mehr sein. Das ist für mich unvorstellbar, und für die anderen anständigen Beamten auch”, sagte Reul der “Welt”.“Mit so jemanden will […]
Berlin — Nach dem Attentat in Neuseeland hat das Bundesinnenministerium (BMI) vor den Folgen von radikal rechter Rhetorik gewarnt. Politische Begriffe wie “Umvolkung”, “Bevölkerungsaustausch” und “Austausch des Volkes”, wie sie in der Vergangenheit von extrem rechten Gruppierungen und auch einzelnen Politikern der AfD etwa in der Debatte um Migrationspolitik genutzt wurden, seien “grundsätzlich geeignet, bei […]
Der einst renommierte „Spiegel“ gehört inzwischen zu den umstrittensten Magazinen in Deutschland. Neben seiner regierungstreuen Berichterstattung scheint er zunehmend auch Anker im linksextremen Milieu werfen zu wollen. Dabei spielt der kostenlose Internetauftritt eine immer größere Rolle. Die zahlungsunwillige Klientel wird von „Spiegel-Online“ mit reichlich Hetze und links-grüner Ideologie genau dort abgeholt, wo sie sich in […]
Macron hat an allen Fronten Probleme. Sein größtes Problem aber ist ein Skandal, über den man in Deutschland nur selten etwas hört, der für Macron aber weit gefährlicher ist, als die Gelbwesten. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende hat die französische Regierung angekündigt, nun auch die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen. Problematisch dabei ist, dass Soldaten […]
Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der “Bild” (Montagsausgabe) heißt es aus seinem Ministerium, dass Deutschland künftig rund 45 Milliarden Euro jedes Jahr an Brüssel überweisen werde. Im vergangenen Jahr flossen etwas mehr als 30 Milliarden Euro deutsches Steuergeld […]
Chemnitz — Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem “Spiegel”. Damit heize sie […]
Erinnern Sie sich noch an den Globalen Migrationspakt, der Ende letzten Jahres klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbei in Marrakesch verabschiedet werden sollte? Als das nicht klappte, weil der Text doch in die Öffentlichkeit gelangte und dort erhebliche Widerstände auslöste, wurden wir mit dem Hinweis beruhigt, es handle sich lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung. Nun arbeitet […]
Die Bundesländer werden sich voraussichtlich auf ein Index-Modell einigen, bei dem der Rundfunkbeitrag in Schritten erhöht wird. Dies berichtete u.a. der Fachdienst »Medien-Korrespondenz«. Nach Berichten des Fachdienstes »Medien-Korrespondenz« werden sich die Rundfunkkommissionen der Bundesländer voraussichtlich auf eine gestaffelte Rundfunkbeitrags-Erhöhung nach einem Teuerungs-Index einigen [siehe Bericht »Focus-Online«]. Dieser Index soll sich an allgemeinen Preissteigerungen und an […]
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