Schlagwort: politik

Neues “Minis­terium für Staats­si­cherheit”? — Innen­mi­nis­terium will Ver­fas­sungs­schutz mit neuen Befug­nissen ausstatten!

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium will das Ver­fas­sungs­schutz­gesetz grund­legend über­ar­beiten und den Inlands­nach­rich­ten­dienst mit neuen Befug­nissen aus­statten. Das berichtet das ARD-Haup­t­­stadt­­­studio unter Berufung auf den Gesetz­entwurf “Zur Har­mo­ni­sierung des Ver­fas­sungs­schutz­rechtes”. Demnach soll das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz auch Kinder und Jugend­liche in seinen Dateien spei­chern dürfen.Bisher gilt eine Min­dest­al­ters­grenze von 14 Jahren. Zur Begründung wird auf den Fall eines […]

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UN-Tri­bunal ver­ur­teilt Karadzic zu lebens­langer Haft

Den Haag — Der ehe­malige bos­nische Ser­ben­führer Radovan Karadzic ist von einem UN-Tri­­bunal wegen Völ­ker­mords, Kriegs­ver­brechen sowie Ver­brechen gegen die Mensch­lichkeit in den 1990er-Jahren während des Bos­ni­en­krieges zu lebens­langer Haft ver­ur­teilt worden. Er sei schuldig wegen Mordes, Ver­folgung und Zwangs­ver­treibung bos­ni­scher Muslime, urteilten die Richter des UN-Tri­­bunals am Mittwoch im Beru­fungs­ver­fahren in Den Haag. Zudem […]

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USA schicken sechs weitere Atom­bomber nach Europa

Washington hat sechs B‑52H Atom­bomber nach Gross­bri­tannien verlegt. Will Trump dem­nächst den Dritten Welt­krieg in Europa starten? Zwei stra­te­gische US-Bomber B‑52H Strat­ofort­resses sind am Freitag auf der Fairford Air Force Base in Gross­bri­tannien ein­ge­troffen. Die Flug­zeuge mit den Ken­nungen DRYER91 und DRYER92 star­teten vom Luft­waf­fen­stütz­punkt Barksdale in Loui­siana und lan­deten auf einem bri­ti­schen Flug­platz, wie […]

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EVP-Euro­kraten sus­pen­dieren Orbáns Fidesz-Partei

Brüssel — Die Euro­päische Volks­partei (EVP) hat die Sus­pen­dierung der Fidesz-Partei des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán beschlossen. Das teilte der EVP-Vor­­­si­t­­zende Joseph Daul am Mitt­woch­abend über den Kurz­nach­rich­ten­dienst Twitter mit. Die unga­rische Fidesz-Partei ver­liere damit sämt­liche Stimmrechte.Zudem ver­liere sie die Mög­lichkeit, Kan­di­daten für Par­tei­ämter auf­zu­stellen und dürfe auch nicht mehr an Par­tei­ver­samm­lungen teil­nehmen, so der […]

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Vera Lengsfeld: Der deutsche Herbst 2015 ist nun Alltag

„Inzwi­schen weiß ich nicht mehr, was mich wütender macht: Die immer gleichen Aus­flüchte und Bei­leids­kund­ge­bungen der poli­tisch Ver­ant­wort­lichen; die Arroganz der­je­nigen, die im Sep­tember 2015 in jedem Punkt Unrecht hatten; die Rolle der Leit­medien, die sich weiter als Erzie­hungs­in­stanzen der Unein­sich­tigen sehen; die Dummheit der Welcome-Schreier und Welt­retter oder die Nai­vität einer großen Zahl von […]

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Internet-Pionier Lanier kri­ti­siert Debatte um Upload-Filter

Der US-Internet-Pionier Jaron Lanier sieht Netz­ak­ti­visten als die besten Ver­bün­deten der mil­li­ar­den­schweren Tech-Unter­­nehmen. Das berichtet die “Zeit”. In einem fik­tiven Dan­kes­brief des Silicon Valley an die Pro­tes­tie­renden, die am kom­menden Samstag gegen die Reform des EU-Urhe­­ber­­rechts demons­trieren wollen, schreibt er: “Eure geistige Ver­wirrung ist unsere Goldmine”. Weiter heißt es: “Und das Schönste ist, dass Ihr […]

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Syrien lehnt west­liche Hilfe ab und fordert Ent­schä­digung für Schäden durch Nato-Bomben

In der EU wird derzeit dis­ku­tiert, wie man Syrien finan­ziell beim Aufbau unter­stützen kann, ohne Assad zu stärken. Was nicht berichtet wird ist, dass Syrien diese Hilfen ablehnt und statt­dessen Ent­schä­digung für Kriegs­schäden fordert, die die Bom­bar­die­rungen des Westens im Land ange­richtet haben. Im Westen gibt es Dis­kus­sionen darüber, wie man Syrien helfen kann, damit […]

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Sachsens Minis­ter­prä­sident Kret­schmer fordert Spar­be­mü­hungen von öffentlich-recht­lichem Rundfunk

Sachsens Minis­ter­prä­sident Michael Kret­schmer (CDU) hat von den Sendern des öffentlich-rech­t­­lichen Rund­funks sichtbare Spar­be­mü­hungen gefordert. Ande­ren­falls werde Sachsen wei­teren Gebüh­ren­er­hö­hungen nicht zustimmen, sagte Kret­schmer der “Bild-Zeitung” (Don­ners­tags­ausgabe). “Wir haben als gewählte Volks­ver­treter einen sehr genauen Ein­druck davon, was die Bevöl­kerung bereit ist an Kosten zu tragen. Dafür brauchen wir eine trag­fähige Reform von Auftrag und […]

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EU ver­hängt weitere Mil­li­arden-Strafe gegen Google

Die EU-Kom­­mission hat eine Strafe in Höhe von 1,49 Mil­li­arden Euro gegen den US-Inter­­ne­t­­konzern Google ver­hängt. Grund sei ein Verstoß gegen das EU Kar­tell­recht, teilte die Brüs­seler Behörde am Mittwoch mit. Das Unter­nehmen habe seine markt­be­herr­schende Stellung im Bereich der Online-Werbung miss­braucht, indem durch restriktive Klauseln in Ver­trägen mit Web­sites Dritter ver­hindert worden sei, dass […]

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See­hofer will Mit­ar­beiter des Ver­fas­sungs­schutzes mit der »Lizenz zum Hacken« ausstatten

Die Mit­ar­beiter des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) sollen nach dem Willen von See­hofer (CSU) generell die Erlaubnis für Online-Durch­­­su­chungen von Com­putern, Smart­phones oder anderer IT-Geräte erhalten. Sozu­sagen eine Lizenz zum Hacken. Staats-Tro­­janer sollen Com­puter dann aus­spähen dürfen. Noch ist der eigene PC, der eigene Laptop respektive andere IT-Geräte halbwegs vor dem staat­lichen Zugriff und der […]

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