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Politiker von FDP und Grünen haben Beamte vor einem Engagement bei dem vom Verfassungsschutz beobachteten “Flügel” der AfD gewarnt. “Mit der immer weiter gehenden Radikalisierung der AfD, insbesondere im so genannten Flügel, in der Jugendorganisation Junge Alternative und in der Überschneidung mit der so genannten Identitären Bewegung, müssen auch die Vorsicht und die Zurückhaltung bei […]
Deutschland hat zwischen 2008 und 2017 rund 138 Milliarden Euro zum EU-Haushalt und an Finanzhilfen für Krisenstaaten aufgebracht. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) zur Umverteilung innerhalb der EU hervor, über die der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Damit sei die Bundesrepublik mit Abstand größter Beitragszahler, weit […]
Nach dem mittelmäßigen Abschneiden deutscher Schüler bei der Pisa-Studie fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU, das Augenmerk auf die noch Jüngeren zu legen. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) sagte sie: “Kinder sollten schon in den Kitas möglichst gut Deutsch lernen. Die Lehrer in den Grundschulen können dann darauf aufbauen.“Karliczek setzt Hoffnung in das gerade begonnene Programm […]
Welchen Einfluss hat unser Bewusstsein auf die innere Wirklichkeit, die wir in unseren 70 Billionen Zellen erleben? (von Klaus Medicus) Insbesondere, wenn Medien Angst und Schrecken verbreiten. Aus dem Quantenfeld entsteht immer in Interaktion mit Bewusstsein die Wirklichkeit, die wir erleben. Ohne bewusster Hygiene unserer Gedanken und Gefühle bleiben wir den manipulierten Angst-Konstrukten all der […]
Am 19. Oktober 2019 fand im Hotel „Bayerischer Hof“, München, die 7. Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland statt. Das Thema lautete: „Logik versus Emotion. Warum die Welt so ist, wie sie ist“. Berichte zur Konferenz finden Sie hier (von Dr. Andreas Tiedtke) und hier (von Dr. Rainer Bieling). Sehen Sie nachfolgend den Vortrag […]
Wie die Welt berichtet, wird im Bundesjustizministerium derzeit die Wiedereinführung eines Straftatbestands geprüft, der 1981 gestrichen und dessen Neuauflage 1988 abgelehnt wurde. Es gehe dabei um den Straftatbestand der “Befürwortung von Straftaten”, wie die WELT schreibt: “Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten“. […]
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Hamburg wählt am 23. Februar 2020. Es ist die einzige Landtagswahl im kommenden Jahr. Die grüne BügerInnenmeisterInnen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hat nun erklärt, wie sie sich das Regieren vorstellt: Hamburg solle nicht nur Tor zur Welt, sondern auch „Labor zur Welt“ sein, das „ambitionierteste Klimaschutzgesetz Deutschlands“ verabschieden und zur Blaupause der Mobilitätswende werden: Die Grünen hätten […]
Bis Ende 2020 möchten sie die Zustimmungswerte der SPD verdoppeln auf „30 Prozent und vielleicht mehr“, sagte Saskia Esken dem SPD-Blatt Vorwärts Anfang Dezember. Zu dem Zeitpunkt stand die SPD bei 14 bis 15 Prozent. Doch wie sieht es aktuell aus, zwei Wochen nachdem die SPD-Mitglieder sich überraschend für Esken und Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende entschieden […]
Die Bundesregierung will Betreiber von sozialen Netzwerken künftig auch dazu verpflichten, Fälle von Kinderpornografie an die Sicherheitsbehörden zu melden. Darauf einigten sich nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium. Derzeit arbeitet das Justizministerium an einem Gesetzentwurf zu Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.Der Entwurf sieht eine Meldepflicht für Provider nach […]
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