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Open-Skies-Vertrag: USA unter­richten Nato-Staaten über ihre Pläne, den Vertrag zu kündigen

Die ersten Mel­dungen, dass die USA einen wei­teren Rüs­tungs­kon­troll­vertrag kün­digen wollen, bestä­tigen sich, auch wenn es in Deutschland noch keine Berichte darüber gibt. Es geht um den Open-Skies-Vertrag, der den Mit­glieds­staaten erlaubt, Auf­klä­rungs­flüge über dem Gebiet der anderen Staaten durch­zu­führen. Der Vertrag ist eine ver­trau­ens­bil­dende Maß­nahme, die es ermög­licht, Trup­pen­be­we­gungen der anderen Staaten zu beobachten. […]

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Dank Trump gehen die Mullahs bankrott

Die Kri­tiker der Iran-Politik von Prä­sident Trump haben sich geirrt: Die US-San­k­­tionen üben erheb­lichen Druck auf die regie­renden Mullahs des Iran und die Fähigkeit, ihre Ter­ror­gruppen zu finan­zieren, aus. (von Dr. Majid Rafizadeh) Bevor das US-Finan­z­­mi­­nis­­terium sekundäre Sank­tionen gegen den Öl- und Gas­sektor des Iran ver­hängte, expor­tierte Teheran über zwei Mil­lionen Barrel Öl pro Tag. […]

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Euro-Grup­penchef: Ver­hand­lungen über Ein­la­gen­si­cherung starten 2020

Mario Centeno, Vor­sit­zender der Euro-Gruppe, treibt die EU-Ein­la­­gen­­si­cherung voran, nachdem sich Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) offen dafür gezeigt hat. Nächstes Jahr sollten die poli­ti­schen Ver­hand­lungen über das European Deposit Insu­rance Scheme (Edis) beginnen. “Genau das ist unser Ziel”, sagte Centeno dem “Han­dels­blatt” (Freitagsausgabe).Die Euro-Gruppe wolle im Dezember einen kon­kreten Fahrplan für die Ver­hand­lungen beschließen. Danach […]

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Bericht: Ver­fas­sungs­schutz plant stärkere Beob­achtung des Flügels

Während sich die AfD von Samstag an zu ihrem Bun­des­par­teitag in Braun­schweig trifft, rückt laut eines Berichtes der “Süd­deut­schen Zeitung” eine stärkere Über­wa­chung von Teilen der Partei durch den Ver­fas­sungs­schutz näher. Vor allem geht es um den völ­kisch-natio­na­­lis­­ti­­schen “Flügel”, der gemeinsam mit dem Nach­wuchs­verband Junge Alter­native (JA) seit Jah­res­beginn als soge­nannter Ver­dachtsfall auf Extre­mismus eingestuft […]

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Schlei­chende ENT­EIGNUNG durch Inflation! (Video)

Was ist Inflation? Klingt lang­weilig ist aber extrem wichtig! Die Inflation ist nichts anderes als eine Steuer gegen uns Bürger. Sie knabbert an unserem Geld und raubt uns jedes Jahr Kauf­kraft. Seit 2001 hat der Euro offi­ziell schon 30% an Kauf­kraft ver­loren. Unserer Ansicht nach wird es Zukunft weit mehr werden. https://youtu.be/DIIksbxG4YU

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Bun­destag ver­ab­schiedet Haushalt für 2020

Der Bun­destag hat den Regie­rungs­entwurf für den Bun­des­haushalt 2020 ver­ab­schiedet. Die Bun­des­tags­frak­tionen von Union und SPD stimmten am Freitag für den Regie­rungs­entwurf, die Oppo­si­ti­ons­frak­tionen votierten dagegen. Der Bun­des­haushalt sieht eine Stei­gerung des Aus­ga­be­vo­lumens des Bundes von 356,4 Mil­li­arden Euro in diesem Jahr auf 362 Mil­li­arden Euro in 2020 vor.Zudem soll das Aus­ga­be­vo­lumen im Jahr 2021 […]

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Der Chef des Euro-Ret­tungs­schirms: Steu­er­zahler statt Gläu­biger sollen zahlen

Klaus Regling ist seit 2010 Chef des Euro-Ret­­tungs­­­fonds. Der mit 700 Mil­li­arden Euro aus­ge­stattete Fonds kann Staaten, die den Zugang zum Finanz­markt ver­loren haben, Kredite unter Auf­lagen gewähren. Künftig sollen die Mittel des ESM auch als finan­zi­elles Sicher­heitsnetz für die Ban­ken­ab­wicklung ein­ge­setzt werden können. Die NZZ hat mit ihm gesprochen und wenig ver­wun­derlich erklärt er […]

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Umstrittene Wind­kraft – mein Test verlief erfolgreich

Wie jede Technik der Ener­­gie­­ge­­win­­nung/-umwandlung hat sie viele Gegner — eine kurze Erwi­derung auf Leser­zu­schriften, warum ich auch Wind­kraft nutze (von Albrecht Künstle) Mit meinem Artikel über Alter­na­tiven der Strom­pro­duktion im All­ge­meinen, per Wind­kraft im Beson­deren, habe ich mit Leser­zu­schriften viel Gegenwind erfahren. Etwas anderes hätte mich über­rascht, weil mir das Spektrum der Leser­schaft bewusst ist. […]

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Eil: Bun­desrat stoppt Teile des Klimapakets

Der Bun­desrat hat vorerst mehrere Steu­er­ge­setze des Kli­ma­pakets der Bun­des­re­gierung gestoppt. Die Pend­ler­pau­schale, die Senkung der Mehr­wert­steuer für Bahn­ti­ckets und die Steu­er­ver­güns­ti­gungen bei der ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nierung sowie für Elektro-Diens­t­­wagen sollen nach dem ein­stim­migen Beschluss der Län­der­kammer im Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­destag und Bun­desrat besprochen werden. Dort soll das kom­plette Steu­er­paket noch einmal grund­legend über­ar­beitet und nach […]

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China: Eine App iden­ti­fi­ziert Kan­di­daten für „Umer­zie­hungs­kran­ken­häuser“ um ideo­lo­gi­schen „Gehirn­virus“ zu heilen

Wenn­gleich sich das Reich der Mitte heute weit welt­of­fener gibt, als noch vor zwanzig Jahren, so sind dort doch noch einige Grund­über­zeu­gungen durchaus gültig. Das mar­xis­tische Weltbild, dass „Religion Opium für’s Volk“ sei, ist heute auch noch vor­handen. Heute darf man — je nachdem — seiner Religion nach­gehen. Aller­dings unter strenger, staat­licher Auf­sicht. In dem […]

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