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Air Berlin und der interventionistische Staat – ein Mißverständnis

28. August 2017

Air Berlin ist pleite, und wir stehen vor einer Bundestagswahl

Air Berlin hat schon lange finanzielle Schwierigkeiten. Die Fluggesellschaft ist auch ein Opfer des misslungenen Flughafen-Projektes Berlin-Brandenburg. Denn gerade auf dem neuen Drehkreuz in der Hauptstadt sollte die Macht des Unternehmens aufgebaut werden. Ein Irrtum war wohl auch die Annahme, Deutschland bräuchte eine zweite, klassische Fluglinie.

In wenigen Wochen ist die Bundestagswahl. Also hilft die Bundesregierung – allen marktwirtschaftlichen Regelungen zum Trotz. Die Hilfe ist unübersehbbar dem deutschen Wahlkampf geschuldet. Man wollte nicht tausende Arbeitnehmer und zehntausende Passagiere im Stich lassen. Und, darf man weiter vermuten, durch die Großzügigkeit wollen sich Merkel und Siggi Gabriel buchstäblich Stimmen kaufen.

Natürlich hat „alle Welt“ erwartet, dass Merkel nicht gerade vor einer wichtigen Wahl zigtausende deutsche Urlauber irgendwo in der Welt hätte festsitzen lassen. Die böse Opposition aus der AfD hätte sie da gewiss nicht so davonkommen lassen. Im Volke hätte es geheißen: „Kein Geld zur Rettung eines deutschen Unternehmens und deutscherFamilien, stattdessen gibt Merkel das Geld wohl lieber den Willkommenskultur-Gästen.“

„Air Berlin“ hat eine Mrd. Euro Schulden, trotz arabischer „Hilfe“ – von wegen „deutsches“ Unternehmen. Nun hilft die Bundesregierung mit 150 Mio. € Kredit – für mich ein klarer Fall von Konkursverschleppung. Bezahlen müssen das wir, die deutschen Steuerbürger.

Nach Medienberichten reicht das „Rettungsgeld“ für die havarierte Fluglinie gerade ‚mal für drei Monate Flugbetrieb von Air-Berlin. Das reicht dann aber auch. Denn nach drei Monaten ist die Bundestagswahl längst gelaufen, da wird „Air Berlin“ gewiss keine (oder nicht mehr so viel) öffentliche Beachtung erfahren.

Nun wird also „das Fell des Bären zerlegt“, die Leichenfledderer treten sich gegenseitig auf die Füße. Einige Unternehmen machen sich jetzt Hoffnungen, ein Stück vom wertvollen Rest abzubekommen. Sie sind vor allem interessiert an den Start- und Landerechten. Der Politik indes geht es in erster Linie um 7.500 Arbeitsplätze in Deutschland und um zehntausende Kunden. Deshalb haben Lufthansa, Condor und Easyjet bei der Verwertung bessere Chancen als Ryanair.

Klar, wenn Ryanair-Chef O’Leary nun ein abgekartetes Spiel wittert, liegt er damit möglicherweise nicht ganz falsch. Ryanair spricht von einem Komplott zugunsten der Deutschen Lufthansa und hat Beschwerde bei den Kartellbehörden eingelegt.

Auch klar, dass die Bundesregierung ein berechtigtes Interesse daran hat, die wertvollen Start- und Landerechte in Deutschland zu halten. Die Lufthansa wiederum hat auf die Insolvenz bei Air Berlin gewartet, um ohne Schulden beim Konkurrenten einzusteigen. Klare Worte aus Brüssel sollten jene Interessenten, die jetzt ebenfalls auf Teile von Air Berlin schielen, aber nicht erwarten.

Wirtschaftsministerium weist Kartellbedenken zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium hat kartellrechtliche Bedenken gegen die Staatshilfen für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin natürlich zurückgewiesen.

Dies sei abwegig, sagte Staatssekretär Machnig im ZDF mit Blick auf Vorwürfe der irischen Fluggesellschaft Ryanair. Air Berlin werde nicht komplett von einem Unternehmen übernommen werden. Damit sei der Wettbewerb gesichert. Der SPD-Politiker Barthel wies den Verdacht einer Wettbewerbsverzerrung ebenfalls zurück. Er sagte im Deutschlandfunk, bei einer Zerschlagung von Air Berlin könnten sich alle zu gleichen Bedingungen um Teile des Unternehmens bewerben.

Auf dem Weg zu einem „weichen Sozialismus“ – Staatlicher Interventionismus

Kapiert haben unsere lieben Politiker eines wieder nicht: Ein Unternehmen mit Staatsmitteln vor dem Bankrott bewahren zu wollen, verstösst nicht nur gegen die Regeln der Marktwirtschaft (und des freien Wettbewerbs), sondern bedeutet gewöhnlich nichts anderes, als eine Verlängerung des Todeskampfes.

Dieser staatliche Interventionismus geht immer mehr in Richtung „Wohlfühlstaat“: Alle Menschen sollen sich wohlfühlen, glücklich sein. „Der Staat“ in seiner allmächtigen Güte kann alles besser als privat und sorgt für Dich.“ Das ist Sozialismus in einer Marktwirtschaft. So aber hatten Walter Eucken, Ludwig Erhard und die Begründer der Idee von der „Sozialen Marktwirtschaft“ das aber gewiss nicht gemeint.

Auf diese Weise werden der „interventionistische Staat“ zu einer gewaltigen Umverteilungsmaschine und die marktwirtschaftliche Ordnung zu einem „weichen Sozialismus“ umgeformt. Ein Irrweg, eine Sackgasse!

Mannesmann läßt grüßen.

von Peter Helmes, zuerst erschienen auf conservo