Neue Artikel Politik & Aktuelles

Ex-Bundesrichter zeigt Gauland wegen Volksverhetzung an

30. August 2017

AfD-Spitzendkandidat Alexander Gauland würde die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz gern „in Anatolien entsorgen“. Daher hat ihn der frühere Bundesrichter Thomas Fischer nun wegen Volksverhetzung angezeigt.

Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, hat Alexander Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt. Hintergrund sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten über die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz.

Alexander Gauland hatte auf einer AfD-Veranstaltung im Eichsfeld in Thüringen mit Blick aud die SPD-Politikerin gerufen: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

Thomas Fischer schreibt in seiner Anzeige, es bestehe seiner Ansicht nach der Tatverdacht einer Volksverhetzung. „Am Vorsatz des Beschuldigten, der promovierter Jurist mit zwei Staatsexamen ist, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen“, zitiert SPON den Ex-Bundesrichter. Der Videomitschnitt der Rede belege zudem, dass Gauland nicht spontan formuliert habe.

Thomas Fischer sieht bei Alexander Gauland Volksverhetzung

Dass der AfD-Politiker die Hoffnung geäußert habe, Aydan Özoguz in Anatolien „entsorgen“ zu können, sei eine „ersichtlich allein an der ethnischen Herkunft der Person ausgerichtete Aufforderung“, die Betroffene als Repräsentantin einer Gruppe von Menschen „durch Willkürmaßnahmen aus Deutschland zu entfernen“.

Die Erfüllung des Tatbestandes einer Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches liege damit nahe, schreibt Fischer. Zudem hält er auch den Verdacht einer Verletzung der Menschenwürde durch Beschimpfen und böswilliges Verächtlichmachen gemäß § 130 Absatz 1 Nr. 2 für gegeben.

Zwar sei eine Kritik an den Aussagen von Aydan Özoguz zur „deutschen Kultur“ zulässig. Doch hätten Gaulands Ausführungen die Gruppe der „Deutsch-Türken“ betroffen. Diese Schmähung richte sich „ersichtlich allein auf die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen als Mitglied eines Teils der Bevölkerung“.

Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gaulands Äußerungen gesagt: „Diese Äußerung ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen.“ Der erneute Versuch der AfD nach dem Muster „erst eine Provokation, dann ein kleiner Rückzieher“ spreche für sich und zeige, „welch Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind“.

Unterdessen legt Alexander Gauland nach. „Ich finde eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren“, sagte der AfD-Politiker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch. „So jemand muss sich unter Umständen ein anderes Land suchen.“

Seine ursprüngliche Äußerung, Özoguz zu „entsorgen“, bereue er nicht, so Gauland weiter. „Ich will es gar nicht als Fehler bezeichnen. Der Bohei, der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich.“ Zudem habe der SPD-Politiker Johannes Kahrs im März 2013 auch davon gesprochen, Merkel zu „entsorgen“, sei dafür aber nicht kritisiert worden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Berlin Journal

(Beitragsbild: Screenshot Youtube)