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Der Koalitionsvertrag steht, Deutschland ist gerettet! Nein, leider falsch gedacht. Die Unterdrückung der freien Meinung wird in der nächsten Phase der GroKo eine weitere Steigerung erfahren! Wir sind in Deutschland noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen. Mittels des NetzDG kann schon heute eine Menge der Meinungen aus den Sozialen Medien entfernt werden, die […]
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt künftig eine Software ein, die vier verschiedene Araber-Dialekte erkennen kann. So wollen die Beamten die Angaben von arabischen Asylbewerbern zu ihrer Herkunft überprüfen. (Von Michael Müller) Wenn Araber ohne Ausweispapiere nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, dann kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deren […]
Laut einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hätten die aus Österreich kommenden Flüchtlinge im Herbst 2015 abgewiesen werden müssen. Die Bundesregierung handelte offenbar ohne Rechtsgrundlage. (Von Michael Müller) Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben ein Gutachten zur Flüchtlingskrise im Herbst 2015 erstellt. Demnach hat die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel bis heute nicht erklärt, […]
Nach Zahlen des Auswärtigen Amts sind in der ersten Jahreshälfte rund 60.000 Visa für den Familiennachzug erteilt worden. Davon ging die Hälfte an Syrer und Iraker. Doch der große Ansturm kommt aller Voraussicht nach erst ab dem nächsten Frühjahr. (Von Michael Müller) Der Familiennachzug von Migranten nach Deutschland hat leicht zugenommen. Laut Zahlen des Auswärtigen […]
Zwar ist die Zahl der Einbürgerungen im letzten Jahr deutlich gestiegen. Doch im Vergleich mit anderen Ländern erhalten noch immer zu wenige Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft, sagen Experten. Fast acht Millionen erwachsene Migranten dürfen nicht an der kommenden Bundestagwahl teilnehmen, obwohl sie teils schon viele Jahre in Deutschland leben. Denn sie besitzen noch keinen deutschen […]
(Beitragsfoto: Screenshot Youtube) Der kurdische Journalist Masoud Aqil hat in Syrien neun Monate in der Gewalt des IS verbracht. Heute lebt er in Deutschland und will die Menschen hierzulande über die Gefahr durch Terroristen aufklären. Der Journalist Masoud Aqil hat in Syrien neun Monate in der Gewalt des Islamischen Staats verbracht. Die IS-Kämpfer schleppen ihn […]
AfD-Spitzendkandidat Alexander Gauland würde die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz gern „in Anatolien entsorgen“. Daher hat ihn der frühere Bundesrichter Thomas Fischer nun wegen Volksverhetzung angezeigt. Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, hat Alexander Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt. Hintergrund sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten über die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und […]
(von Michael Müller) Falls die Grünen im September an die Macht kommen, wollen sie in der kommenden Legislaturperiode rund sieben Milliarden Euro Steuergeld für ihre Mobilitätskonzepte ausgeben. Das steht im neuen Verkehrsprogramm der Partei, das der Bundesvorstand am Montag beschließen will. „Ähnlich wie der Ausbau von erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung braucht auch die Verkehrswende […]
Derzeit haben 38 Prozent der Kinder unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund. Das heißt ein Elternteil wurde ohne deutschen Pass geboren. Die Zahl der Herkunftsdeutschen fällt rapide. In Deutschland gibt es auch weiterhin mehr Todesfälle als Geburten. Dennoch wächst die Bevölkerung hierzulande. Denn die starke Migration macht das Minus wett. Inzwischen haben rund 23 Prozent der […]
(von Michael Müller) Aufgrund der Zunahme von ausländischen Straftätern sind zahlreiche deutsche Gefängnisse kritisch belegt oder überlegt. Daher warnt BDSB-Chef René Müller vor Gefängnisrevolten. Vor allem Nafris seien „hoch aggressiv“. Zahlreiche deutsche Gefängnisse sind durch den Zugang ausländischer Straftäter voll ausgelastet oder bereits überbelegt. Daher warnt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, nun […]
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