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FDP und Grüne verhandeln heimlich über Aufteilung der Ministerien

30. September 2017
Christian Lindner freut sich sichtlich auf die Zusammenarbeit mit den Grünen

Laut einem Protokoll haben Grüne und FDP in vertraulichen Verhandlungen über die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition verhandelt. Demnach diskutierten sie auch schon informell über die Aufteilung der Ministerien.

Die offiziellen Koalitionsverhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition haben noch nicht begonnen. Doch Grüne und Liberale haben sich laut einem Medienbericht bereits zu einem informellen Sechser-Treffen zusammengefunden. Dabei sollen sie auch schon über eine mögliche Verteilung der Ministerien verhandelt haben. An den Gesprächen nahmen teil:

  • FDP-Chef Christian Lindner,
  • FDP-Generalsekretärin Nicola Beer,
  • FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki,
  • Grünen-Chef Cem Özdemir,
  • Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und
  • Robert Habeck, der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, wo eine Jamaika-Regierung herrscht.

Zwar sagen sowohl die FDP-Parteiführung als auch die Grünen, dass dieses Treffen nicht stattgefunden habe. Doch der Rheinischen Post wurde ein Dokument zugespielt, das offenbar die Ergebnisse des informellen Treffens enthält. Demzufolge verständigten sich FDP und Grüne darauf, die offiziellen Jamaika-Sondierungen erst nach dem 15. Oktober starten zu lassen.

FDP und Grüne sollen je drei Ministerien erhalten

Auch über die Ministerien wurde offenbar schon gesprochen. In dem Dokument, das die Wichtigkeit der „Gesichtswahrung“ für beide Seiten betont, heißt es: „Mögliche Ressortzuschnitte wurden bislang lediglich sehr informell andiskutiert.“ Laut dem Papier könnte die FDP drei Ministerien erhalten:

  • das Finanzministerium,
  • das Bildungsministerium und
  • das Justizministerium.

Das FDP-Bildungsministerium soll laut dem Protokoll des Treffens ein „Superministerium werden mit Forschung, Technologie, Bildung, Forschung, Digitales“. Auch die Grünen wollen dem Papier zufolge drei Bundesministerien, wobei das Umweltministerium auch noch um die Zuständigkeit für Verbraucherschutz erweitert werden soll:

  • das Auswärtige Amt,
  • das Entwicklungsministerium und
  • das Umweltministerium.

Aus Verhandlungskreisen hat die Rheinische Post erfahren, dass die offiziellen Sondierungen am Montag nach der Niedersachsen-Wahl starten und bis zum 24. Oktober andauern sollen. Laut dem Papier wird am 28. Oktober ein Grünen-Parteitag stattfinden, wo die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP abstimmen sollen.

Auch die Verhandlungsteams von Grünen und FDP stehen offenbar bereits. Bei den Grünen ist neben den oben genannten Personen unter anderem auch der Europa-Politiker Reinhard Bütikofer dabei. Bei den Liberalen verhandeln neben Christian Lindner auch die Vize-Parteichefs Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki.

Noch hat die Union keine Einladungen an FDP und Grüne ausgesprochen. Das liegt daran, dass man die Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober abwarten will. Zudem ist der Streit um die Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland noch nicht geklärt. Erst am 8. Oktober wollen CDU und CSU über ihren Kurs für das angestrebte Jamaika-Bündnis beraten.

 

Quelle: BerlinJournal.biz