Nach Angaben der Bundesländer sitzen knapp 300 Islamisten in deutschen Gefängnissen. Auch in Berlin sind es 42. Allerdings sind nicht alle wegen Terrorismus verurteilt, sondern viele nur wegen Körperverletzung oder Drogenkriminalität.
In der vergangenen Woche sagte EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, dass heute mehr als 50.000 Dschihadisten in Europa leben. Der Islamische Staat sei in Syrien und im Irak militärisch besiegt worden, existiere aber in Europa als „virtuelles Kalifat“ weiter. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage bei den Justizministerien der Bundesländer sitzen derzeit fast 300 Islamisten in deutschen Gefängnissen. Die meisten von ihnen sind in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin inhaftiert.
In Bayern sitzen demnach 55 zum Teil gewaltbereite Gefangene mit „islamistischen Bezügen“ ein, bei 30 weiteren gebe es einen Verdacht. In Hessen ist es nach Angaben des Ministeriums eine „mittlere zweistellige Zahl“, berichtet die WELT. In Nordrhein-Westfalen sind laut der von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe veröffentlichten Umfrage bei den Justizministerien derzeit 46 Islamisten in Haft. In Hamburg sitzen zwölf Gefangene, die den Islam radikal auslegen. Auch in Berlin sitzen zurzeit 42 Islamisten in Haft. In den ostdeutschen Bundesländern hingegen sind es deutlich weniger. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen liegt die Zahl der inhaftierten Islamisten sogar bei null.
Viele Islamisten sitzen nicht wegen Terrortaten
Manche der Extremisten sind bereits verurteilt, andere sitzen in Untersuchungshaft. Allerdings sind nicht alle der Islamisten wegen extremistischer oder terroristischer Straftaten verurteilt, sondern viele aufgrund von Körperverletzung oder Drogenkriminalität. Nach Angaben der Justizministerien der Länder stehen die Islamisten hinter Gittern fast überall „unter besonderer Beobachtung“ der Behörden werden und „speziellen Sicherheitsmaßnahmen“ unterzogen. Die Haftanstalten stünden im Kontakt mit Polizei und Verfassungsschutz.
Die meisten Justizministerien haben zudem angegeben, dass die Islamisten getrennt von anderen Extremisten untergebracht seien, um „gegenseitiger Bestärkung in der radikalen Gesinnung nicht Vorschub zu leisten“. Zudem werden Justizvollzugsbeamte in fast allen Bundesländern für die Präventionsarbeit und den Umgang mit Islamisten in Gefängnissen fortgebildet. In mehreren Bundesländern wie etwa Hamburg, Hessen oder Bayern arbeiten Imame als Seelsorger.
Aktuell werden in Deutschland mehr als 350 Islamisten per Haftbefehl gesucht. Die Haftbefehle könnten aber nicht vollstreckt werden, weil sich die gesuchten Personen sich im Ausland aufhielten oder ihr Aufenthaltsort unbekannt sei. Dem Bericht vom Juni zufolge wirft man nur einem Teil des gesuchten Islamisten Taten mit terroristischem Hintergrund vor. Beim anderen Teil handle es sich hingegen um Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel oder Raub.
Aufgrund der Zunahme von ausländischen Straftätern sind zahlreiche deutsche Gefängnisse kritisch belegt oder überlegt. BSBD-Chef René Müller warnte daher kürzlich vor Gefängnisrevolten. Vor allem die Nafris seien „hoch aggressiv“.
Bild: Wikipedia / JVA Stuttgart
Quelle: BerlinJournal.biz
