EU-Außen­grenze zur Türkei wieder unsicher — Bul­ga­riens Regierung schickt Kampf­truppen an Grenzen

Eine Weile füllte der Zank mit der Türkei um das “Flücht­lings­ab­kommen” und die syri­schen Flücht­linge die Medien. Es ist sehr still darum geworden. Noch im Juli, nach dem geschei­terten Mili­tär­putsch in der Türkei, schien das Flücht­lings­ab­kommen in großer Gefahr. Die grie­chi­schen Medien berich­teten, dass Prä­sident Erdogan alle Beamten von der Grenze zu Grie­chenland abzog. Begründung: Die Pässe der Grenz­be­amten seien abge­laufen. Erstaun­li­cher­weise alle zum selben Zeitpunkt.

Noch im März 2017 waren 900.000 syrische Flücht­linge aus der Provinz Idlib an der tür­kisch-syri­schen Grenze gestrandet. Doch die Türkei ist dort mit einer hohen Mauer abge­schottet. Illegale Über­tritte wurden dort nicht selten mit Schüssen beant­wortet. Schon diese Mauer begrenzte die Wan­de­rungs­welle in die Türkei aus Syrien.

Das Gezerre um die Zah­lungen der EU an die Türkei für das Flücht­lings­ab­kommen hielt noch lange an. Die Türkei hatte bis zum Januar 2017 fast drei Mil­lionen Flücht­linge aus Syrien auf­ge­nommen, die EU bezahlte bis dahin eine Drei­vier­tel­mil­liarde für Pro­jekte in der Türkei, die Flücht­linge unter­zu­bringen und zu ver­sorgen. Immer wieder schickten Kräfte der euro­päi­schen Grenz­schutz­agentur Frontex illegale Ankömm­linge auf der grie­chi­schen Insel Lesbos zurück in die Türkei.

Dennoch ver­suchen Men­schen auf alle mög­lichen Weisen über Grie­chenland, Maze­donien oder den Balkan nach Europa ein­zu­si­ckern, Wunschziel Deutschland. Nachdem Ungarn seine Grenzen schon wirksam befestigt hatte, und der Migran­ten­strom prak­tisch abge­stellt war, geriet Bul­garien unter Druck. Im August beschloss auch Bul­garien, dem Bei­spiel Ungarns zu folgen. Die 259 Kilo­meter lange Grenze Bul­ga­riens, gleich­zeitig Außen­grenze der EU zur Türkei, wurde durch Sta­chel­draht­zäune geschützt. Am 17. August mel­deten die Medien, Bul­garien setze nun massiv Militär an der Grenze zur Türkei ein. Ver­tei­di­gungs­mi­nister und Vize­re­gie­rungschef Kara­kat­schanow machte klar, dass Bul­garien ent­schlossen sei, dem Migran­ten­strom Einhalt zu gebieten. Ins­gesamt 600 Sol­daten wurden zusätzlich ein­ge­setzt, dar­unter hoch­spe­zia­li­sierte Kampf­truppen, Beamte der Frontex sind zusätzlich mit dabei. Die bul­ga­risch-tür­kische Grenze wurde in fünf Zonen ein­ge­teilt. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kom­pa­nie­stärke schicken, die den ent­spre­chenden Grenz­ab­schnitt bewachen soll“, sagte Kara­kat­schanow, würden große und gut orga­ni­sierte Schleu­ser­netz­werke weiter ver­suchen, Men­schen nach Bul­garien einzuschleusen.

Minister Kara­kat­schanow übte deut­liche Kritik an der EU. Es sei bisher nicht geschafft worden, die Mit­tel­meer­route für die Migranten zu schließen. Er for­derte eine wesentlich ent­schie­denere Ver­tei­digung der Außen­grenzen Europas: „Wir können nicht zulassen, dass wei­terhin illegale Migranten mas­sen­weise nach Europa kommen. Wir sollten in Italien und Grie­chenland Truppen von Nato oder EU ein­setzen und die Außen­grenzen der Euro­päi­schen Union not­falls mit Waf­fen­gewalt verteidigen.“

Die Anstren­gungen Bul­ga­riens zeigten Erfolg. In 2017 hat die Zahl der Migranten, die illegal die Grenze von der Türkei nach Bul­garien über­querten stark abge­nommen. Ins­gesamt wurden im ersten Halbjahr 2017 nur 1461 illegale Grenz­über­tritte fest­ge­stellt und die Ein­dring­linge festgenommen.

Die deut­schem Medien schreiben so gut wie nichts mehr über das im Frühjahr noch hoch­bri­sante Thema der tür­kisch-euro­päi­schen Grenzen.

Dennoch finden sich Berichte, dass immer noch eine große Anzahl Migranten ver­sucht, über die Türkei nach Europa ein­zu­dringen. Am 03. November meldete die Fran­zö­sische Seite France 24, dass wieder eines der Boote, mit denen die Migranten das schmale Mee­res­stück zwi­schen der Türkei und Grie­chenland über­querten, gekentert ist. 24 Men­schen waren in das Holzboot gepfercht, 14 Über­le­bende wurden auf­ge­griffen. Drei Pas­sa­giere waren tot auf­ge­funden worden, nach wei­teren Über­le­benden wurde gesucht.

Dem Bericht zufolge sind die ille­galen Ein­reisen aus der Türkei wieder deutlich ange­stiegen. Allein im Sep­tember seien wieder 5000 Men­schen auf den grie­chi­schen Inseln ange­kommen. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland, teil­weise, um dort ihre Familie zu treffen.

Die eng­lisch­spra­chige Inter­net­zeitung greece.greekreporter.com ver­öf­fent­lichte am 14. November einen Bericht über einen nie­der­län­di­schen Jour­na­listen, der zusammen mit syri­schen Flücht­lingen illegal aus der Türkei nach Grie­chenland ein­ge­drungen war. Der Reporter, Sakir Khader wurde zusammen mit etwa 50 Flücht­lingen im Grenz­gebiet zwi­schen Grie­chenland und der Türkei fest­ge­nommen. Sie über­querten gerade einen schmalen Fluss, als die grie­chische Polizei sie ent­deckte und ver­haftete. Nach Angaben der Polizei waren sie bei dem ille­galen Über­tritt in mili­tä­ri­sches Gebiet ein­ge­drungen. Die beiden nie­der­län­di­schen Pres­se­aus­weise, die Sakir Khader mit sich führte hielt die Polizei für nicht echt. Er wurde einem Richter vor­ge­führt, der ihm eine Anklage in Aus­sicht stellte. Sakir Khader ist wei­terhin in Polizeigewahrsam.

Am 19. November findet sich eine Meldung auf der eben­falls eng­lisch­spra­chigen Web­seite harekact.bordermonitoring.eu. Diese Seite berichtet haupt­sächlich über den Grenz­schutz an der Tür­kisch-euro­päi­schen Grenze.

Die Meldung vom 16. November besagt, dass an diesem Tag ins­gesamt 547 Migranten ohne Aus­weis­pa­piere in der Provinz Edirne ein­ge­fangen worden sind, als sie die Grenze nach Europa über­queren wollten.

Wei­terhin habe die Küs­ten­wache 164 Men­schen aus Palästina, Pakistan, Afgha­nistan, Myanmar, Ban­gladesh und Somalia auf­ge­griffen, die nach Grie­chenland und Bul­garien ein­dringen wollten.

Poli­zei­kräfte haben dar­über­hinaus in einer wei­teren Ope­ration 73 Syrer, Paki­stanis und Afghanen im Inland der Provinz Edirne auf dem Weg zur Grenze aufgegriffen.

In der Hafen­stadt Izmir haben Kräfte der Küs­ten­wache 60 Leute, Syrer und Somalier fest­ge­setzt, die auf grie­chische Inseln über­setzen wollten.

Wei­terhin wurden in der tür­ki­schen Stadt Hatay 64 Syrer von Grenz­po­li­zisten gefan­gen­ge­nommen, die illegal in die Türkei ein­dringen wollten.

In Sivas und Van hielt die Polizei 186 Paki­stanis und Afghanen ohne gültige Papiere auf.

Am selben Tag, so berichtet die Seite gab es in der tür­ki­schen Küs­ten­stadt Bodrum eine Schlä­gerei zwi­schen Schleppern und 15 Migranten, die nach Grie­chenland über­setzen wollten. Sie beschwerten sich über die Ver­spätung und den Preis der Schlepper. Anwohner schal­teten die Polizei ein, die dar­aufhin eine Razzia in einem Hotel durch­führten und 5 Schlepper und 15 Syrer und Iraker verhafteten.

Der Focus berichtet am 20. November, dass sich 1500 Migranten aus Marokko, Pakistan und Iran in der nord­grie­chi­schen Grenz­stadt Idomeni mit der grie­chi­schen Polizei Kämpfe geliefert haben. Sie wollten nicht in Zügen nach Athen gebracht und aus­ge­wiesen werden.

Die Türkei will eben­falls Flücht­linge zurück­schicken, meldet Focus im selben Artikel. Der tür­kische Euro­pa­mi­nister Volkan Bozkir hat in Brüssel zugesagt, die Türkei werde umgehend rund 100.000 syrische Flücht­linge in die vom IS befreiten Gebiete in ihrem Hei­matland zurückschicken.