Bankenunion & EU-Einlagensicherung: Altmaier ebnet den Weg zur Sparer-Enteignung

Die FAZ wertet es schon im Untertitel: „Das deutsche ‘Nein’ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum wird zum ‘Ja, aber’“. Wieder einmal beobachten wir, wie mit Donnerhall vorgetragene, eherne Standpunkte zur Beruhigung und Vertrauensbildung für das Volk schon allzubald geschleift werden und das Gegenteil dessen passiert, was versprochen wurde.
Peter Altmaier, geschäftsführender Bundesfinanzminister, kann nicht einmal abwarten, ob die zur Zeit regierende Nichtregierung überhaupt wieder zur Regierung wird. Kaum gibt es grünes Licht zu GroKo-Verhandlungen, schon wird der Gemeinsame-EU-Einlagensicherungs-Zombie wieder aus der Kiste gezerrt. Diesmal aber nicht unter „Pfui!“-Rufen und um vor dem applaudierenden Volk abgewatscht und wieder einmal „auf ewig“ in die Kiste geschlossen zu werden.
Noch am 23. Januar 2018, um 19.30 schrieb das Handelsblatt unter der Headline „Altmaier bremst europäische Einlagensicherung“:
„Die nationalen Fonds zur Absicherung von Sparguthaben sollen zu einer EU-Einlagensicherung zusammengelegt werden. Bislang liegt der Gesetzentwurf der EU-Kommission zum European Deposit Insurance Scheme (Edis) auf Eis. Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremste das Projekt erfolgreich aus. Sein Nachfolger (Peter Altmaier) hält an dieser Linie erst einmal fest.“
“Erst einmal” hielt er auch tapfer. Fest stand und treu die Wacht am Rhein. Sechzehn Stunden lang! Doch offenbar war diese Bremse im heftigen Kampfe kaputtgegangen.
Denn am 24. Januar 2018, um 11.18 titelt die FAZ: „Altmaier öffnet Tür zur Einlagensicherung“.
Bis zur Jahresmitte schon könnte die EU beschließen, in die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Euroraum einzusteigen. Dazu müssten die in den Bankbilanzen schwärenden Risiken ausreichend gesenkt werden. Man werde bis Juni einen auf Jahre gestreckten Fahrplan dafür entwickeln. Als Vorbild könnte der Maastrichter Vertrag für die Einführung des Euros dienen.
Wenn die Regeln für die Einlagensicherung genauso penibel eingehalten werden, wie die Maastrichter Verträge, kann das ja heiter werden. Und überhaupt, meint Herr geschäftsführender Minister Altmaier, sei ja auch Wolfgang Schäuble eigentlich und so irgendwie in Wirklichkeit für die Vergemeinschaftung von Bankenrisiken gewesen, wenn die Risiken hinreichend reduziert worden seien. (siehe: „Schäuble warnt vor ‘falschen Anreizen’ durch EU-Einlagensicherungen“, „Schäuble wettert gegen europäische Einlagensicherung“)
Seit 2008 stolpern die Banken von einer Krise in die andere. Sie sitzen immer noch auf Bergen von faulen Krediten, haben große Mengen an PIGS-Staatsanleihen als Vermögen in ihren Büchern, die am Ende sehr wahrscheinlich größtenteils uneinbringbar sein werden. Das Insolvenzrecht für Banken in der EU ist vollkommen uneinheitlich und bietet Raum für waghalsige Taktiken. Sehr viele Banken bestanden den schon wenig vertrauenerweckenden „Stresstest“ mit Ach und Krach, von einer Kapitaldecke, die per „Bail-in“ in erster Instanz die Einleger entschädigen könnte, ganz zu schweigen.
Seit zehn Jahren brodelt diese ungelöste Bankenkrise, weil man Insolvenzen nicht zulässt, um das marode und brüchige Weltfinanzsystem nicht zu gefährden. Und nun sollen – laut Altmaier – bis zum Sommer „konkrete Kriterien für die erfolgte Risikoreduktion festgelegt werden“. Was will er dem Bürger eigentlich damit sagen? Dass die Bankenwelt jetzt plötzlich, weil Altmaier das meint, innerhalb von ein paar Monaten all das locker zuwege bringt, was zehn Jahre nicht machbar war?
Dass die meisten Politiker von Finanzen, Banken und dem Weltfinanzsystem, der Geldschöpfung und anderen Petitessen nicht viel verstehen, ist bekannt. Soviel weltfremdes Geschwätz macht aber sprachlos. Eine andere Erklärung wäre, dass Minister Altmaier sich sehr wohl im Klaren darüber ist, dass die Selbstsanierung der Banken innerhalb weniger Monate völlig illusorisch ist und auch nicht ernsthaft erwartet wird. Sondern dass es darum geht, den fetten Einlagentopf Deutschlands mit 5,6 Milliarden Euro noch rechtzeitig in die EU einzubringen, gerade weil man Bankenpleiten kommen sieht und das deutsche Einlagengeld (plus das der solideren Länder) zum Verteilen braucht.

Die Idee, dass ein gesamteuropäischer Einlagentopf natürlich eine viel höhere Summe für eine Entschädigung von Sparern bereithält, sollte es zu einer Bankenpleite irgendwo kommen, klingt auf den ersten Blick gut. Das ganze noch garniert mit hehren Worten des „gemeinsamen Hauses Europa“ soll das Gefühl von Sicherheit vermitteln. Das wahre Leben wird aber ganz anders ablaufen.
Die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Deutschland, die eine gut ausgestattete, eigene Einlagensicherung haben, sind alarmiert. Ihre Rücklagen würden ebenfalls in den gemeinsamen Topf einfließen. Die Möglichkeit zum Abbau der Bilanzrisiken bei den Banken schätzen sie eher nüchtern ein. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Genossenschaftsverbands – Verband der Regionen e. V, Ralf W. Barkey wird auf der Genossenschaftsverband-eigenen Seite zitiert: „Der Umfang der notleidenden Kredite bei einigen europäischen Banken ist jedoch so groß, dass ein glaubwürdiger, nachhaltiger Risikoabbau in absehbarer Zeit kaum umsetzbar ist”, prognostiziert Barkey. Er weist darauf hin, dass die größeren, von der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt beaufsichtigten Kreditinstitute in Europa notleidende Kredite in Höhe von insgesamt rund 865 Mrd. Euro in den Bilanzen haben. Das geht aus einer EZB-Statistik per Ende März 2017 hervor. In Deutschland machen die Problemkredite zwar derzeit weniger als 3 Prozent des Kreditvolumens aus. In sechs anderen EU-Ländern beträgt dieser Anteil aber über 10 Prozent. “Auf keinen Fall dürfen die Volksbanken und Raiffeisenbanken zur Haftung für solche Risiken herangezogen werden”, fordert Barkey.“
Die Staatsverschuldung in vielen Ländern, besonders in der Süd-Ost-Schiene, ist unvermindert viel zu hoch und gemessen an deren Wirtschaftskraft eigentlich hoffnungslos. Nur durch das zur Zeit sehr niedrige Zinsniveau können diese Staaten ihren Schuldendienst noch einigermaßen bedienen. Eine Zinserhöhung wäre für viele das Aus.
Ein großer Teil dieser Staatsschulden in den südlichen und östlichen EU-Ländern wird von den dort ansässigen Banken als Staatsanleihen aufgekauft. Diese Banken, meist die schwächsten darunter, halten oft ein Vielfaches ihres Eigenkapitals in heimischen, aber riskanten Staatsanleihen. Kommen diese Staaten nun in Zahlungsschwierigkeiten, werden die Banken in den Strudel gezogen und könnten zu einem großen Teil kollabieren. Passiert das mit mehreren Banken in mehreren, schwachen EU-Ländern, wird der gemeinsame Einlagentopf stark beansprucht. Somit würde der Einlagensicherungsfonds von den schwachen EU-Ländern zuerst in Anspruch genommen. Sollte es im Zuge von Dominoeffekten auch Banken in den stärkeren EU-Ländern erwischen oder eine Großbank mitgerissen werden, kämen die Sparer der wirtschaftlich starken Länder, die am allermeisten eingezahlt haben, zuletzt “dran” und bis zu dem Zeitpunkt wäre der Einlagensicherungsfonds pleite.
Reziprok bedeutet das aber, dass überschuldete Länder, die unter der Knute der auferlegten Austerität ächzen, wenig Ansporn verspüren, eine strauchelnde Bank mit den wenigen vorhandenen Finanzmitteln aufzufangen. Da lässt man doch lieber die Bank fallen, die Staatsschulden, die die Bank hält, gehen praktischerweise mit unter und der EU-Einlagensicherungsfonds zahlt die Sparer aus. Bingo.
Das ist menschlich. Erst einmal ist sich jeder selbst der nächste.
Die EZB weiß das auch. Und darum, ohne dass die Öffentlichkeit davon viel erfährt, tüftelt die EZB an einer ganz anderen Lösung inkusive der Abschaffung der Einlagensicherungsfonds herum. Man will es durch ein ganz anderes Vorgehen ersetzen. „Der EZB schwebt offenbar vor, den Zugriff der Bankkunden auf ihre Ersparnisse für eine bestimmte Zeit auszusetzen und diesen nur die Abhebung kleinerer Beträge zu erlauben.“
Sogar bei Bankruns, und ohne dass dem betreffenden Institut eine Insolvenz droht, sollen die Banken schließen:
„Bereits seit mehreren Monaten wird in der EU an Plänen gearbeitet, wie Banken bei einem drohenden Bankrun für mehrere Tage eingefroren werden können. Die Chefin der europäischen Bankenabwicklungsbehörde, Elke König, möchte noch einen Schritt weitergehen. Am Dienstag fordert sie, dass im Falle eines drohenden Bankruns Banken komplett mit ihren gesamten Forderungen und Verbindlichkeiten eingefroren werden müssten, was nicht nur die Kunden, sondern auch die Geschäftspartner der Bank und staatliche Institutionen betreffen würde.“
Das sind hocherfreuliche Aussichten, die uns das gemeinsame Haus Europa beschert. Darüber, welche der beiden Möglichkeiten oder ob eine Kombination von beiden das Schlimmere ist, lässt sich wohl trefflich streiten.