Politik

Die Nazi-Keule als letztes „Argument“ gegen Österreichs neue Regierung

13. Januar 2018

Seit in Österreich die Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ an der Macht ist, kommen die wackeren antifaschistischen Kämpfer in ihren täglichen Postings und Kolumnen nicht mehr zur Ruhe: Zu vieles, was von der türkisblauen Regierung angedacht wird, ist aus Sicht der dauerentrüsteten Antifa-Helden immer irgendwie „Nazi“.

Das kann nur braun sein!

Ob es um die kürzlich diskutierte Ausgangssperre für Asylwerber geht oder um die Auslesung der Handy-Daten von zunächst illegalen Migranten, wenn angesprochen wird, dass deren Unterbringung in Großquartieren am besten wäre oder wenn der Innenminister vorschlägt, man müsse Flüchtlinge konzentriert an einem Ort halten – es ist ganz egal, welche Lösungsideen zum Problembereich Nr. 1 entwickelt werden: Alle diesbezüglichen Gedanken kommen von einer Mitte-Rechts-Koalition mit FPÖ-Beteiligung, also müssen diese Ideen natürlich einen suspekten Hintergrund haben – und der kann nur braun sein.

So lautet zumindest die Logik der eifrig schäumenden Kommentatoren in den sogenannten linksliberalen Medien in Österreich und dem Rest Europas. Deren Leser und die Follower in den Social Media machen gehorsam mit und verschiedene Alt-Politiker, die sich offenbar im Unruhezustand statt in der Pension befinden, verbreiten dazu ihre warnenden Botschaften.

Sie alle bezeichnen sich selber gerne als „Zivilgesellschaft“, die zu Höherem, ja zum Höchsten berufen ist: Die Rettung der Republik vor den braunen Horden steht an und es ist die Aufgabe der Antifaschisten jedweder Provenienz, dies zu bewerkstelligen. Die Nazis müssen weg. Bei all diesen Entrüstungen ist es den sonst immer als Vorzeigedemokraten auftretenden Akteuren der Empörung völlig egal, dass die aktuellen politischen Mehrheiten durch eine demokratische Wahl von etablierten demokratischen Parteien zustande gekommen sind. Sie handeln stur nach dem wirklichkeitsverzerrenden Motto: Na und? Nazi ist Nazi!

Begriffsdefinition tut not

Aber – was ist ein Nazi eigentlich? In den Zeiten des Nationalsozialismus wurde der Begriff für diejenigen gebraucht, die „dabei“ waren – also Mitglieder oder Sympathisanten der NSDAP. Nach dem Untergang des NS im Jahre 1945 wurde die Partei verboten und die Nazis wurden in langen Prozessen und in Umerziehungslagern wortwörtlich entnazifiziert. Ein echter (ehemaliger) Nazi muss also heute mindestens 90 Jahre alt sein, wenn er zum Ende des Dritten Reichs volljährig war und damals noch schnell Mitglied der NSDAP wurde. Anders gesagt: Die (ehemaligen) Nazis sind heute Greise oder schon tot. Man verwendet somit in den allermeisten Fällen eine völlig unzutreffende Bezeichnung, wenn man Menschen, die damals nicht dabei oder noch gar nicht geboren waren, heute als Nazi bezeichnet.

Im Strafrecht angesiedelt

Man gelangt mit dieser falschen Nomenklatur auch in juristisch heikle Gefilde: Die NSDAP gibt es zum Glück nicht mehr und jede deklarierte Sympathie mit der unseligen Ideologie ist strafbar. Wenn heute jemand wirklich ein (Neo-)Nazi im Sinne der Wiederbetätigung ist, dann muss er angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden. So will es das Gesetz. Die Wiederbetätigung ist sogar ein Offizialdelikt, das heisst, der Staatsanwalt muss im Verdachtsfall von sich aus tätig werden.

Wer also jemanden als „Nazi!“ bezeichnet, sollte tunlichst Beweise für Richtigkeit dieser Bezeichnung haben, denn man wird damit einen juristischen Prozess ins Rollen bringen. Um die Dimension zu erfassen: Im Jahre 2016 gab es 213 Anklagen wegen des Delikts „Wiederbetätigung“. Insgesamt wurden im gleichen Zeitraum in Österreich ca. 80.000 Strafverfahren abgewickelt. Das Delikt betraf 2016 somit ca. 0,25% aller Anklagen.  Die Schwurgerichte sprachen in 83 Fällen Verurteilungen aus. Ob die 130 Freigesprochenen postwendend die Klage wegen Rufschädigung einbrachten, geht aus der Statistik nicht hervor.

Das letzte Mittel

Klar ist, dass die Nazi-Keule das letzte und offensichtlich auch einzige Argumentationsmittel derjenigen Leute ist, die mit der aktuellen Mitte-Rechts-Politik nicht einverstanden sind. Freilich: Es ist legitim, eine andere Politik zu wollen – nur sollte man dann halt sagen können, welche genau das sein soll und man sollte rationale Argumente dafür finden. Nur „Nazi!“ zu schreien ist für die Darstellung einer Alternative ein bisschen zu wenig konsistent.

Wie soll man da noch diskutieren?

Die politischen Sachdebatten, die immer wieder von genau jenen eingefordert werden, die ständig die abgedroschene N-Keule schwingen, sind im „Nazi!“-Geschrei nicht möglich. Man wird daher den Verdacht nicht los, dass die aktuelle Inhaltsleere der linken Ideologie und die weitgehend fehlenden klaren Ziele im linken politischen Spektrum mit dem antifaschistischen Gebrüll einfach nur überdeckt werden sollen. Und das ist das eigentlich Erschütternde: Die Linke kann sich heute offenbar nur noch über Negativismen, Protesthaltungen und so überzogene wie künstliche, dafür aber endlos empörte Antifa-Positionen definieren.


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