Staatsschulden – lasst und von Italien lernen!

Bevor mich regelmäßige Leser meiner MeinungsMacher-Beiträge an dieser Stelle für verrückt erklären: Nein, ich glaube immer noch nicht, dass Italien seine Staatsschulden in den Griff bekommt und innerhalb des Euros eine Zukunft hat. Ohne einen Schuldenschnitt und einen Austritt aus dem Euro, wird das Land nicht wieder auf die Beine kommen. Die Wirtschaftsleistung liegt deutlich unter dem Vorkrisenstand, die Arbeitslosigkeit vor allem der Jugendlichen bleibt hoch, und die Schulden wachsen trotz eines Primärüberschusses im Staatshaushalt – das bedeutet, dass ein Teil der Zinsen wirklich aus den Staatseinnahmen bezahlt werden – immer noch schneller als die Wirtschaft.
Italien im Euro nicht sanierbar
Immer mehr Stimmen sehen in einem Euroaustritt und einer Umstellung der italienischen Staatsschulden auf Lira eine Lösung für die Probleme des Landes. Die Oppositionsparteien, allen voran die Cinque-Stelle-Bewegung um Beppo Grillo fordern immer lauter einen solchen Schritt. Die italienische Investmentbank Mediobanca hat in einer Studie vorgerechnet, dass die Zeit dafür drängt, da immer mehr Staatsanleihen nicht mehr so einfach umgestellt werden dürfen – wobei fraglich ist, wie die Gläubiger ihre Ansprüche durchsetzen wollten.
EZB-Chef Mario Draghi warnt nicht zufällig, dass im Falle eines Euroaustrittes die Target2-Verbindlichkeiten vollumfänglich zu bedienen sind, wobei die mehr als 300 Milliarden Euro Italien endgültig in den Konkurs treiben würden. Wie groß das Risiko mittlerweile ist, zeigt auch eine Studie der EZB, die vorrechnet, dass die Kapitalmärkte das „Redenominationsrisiko“, also das Risiko, das der Euro durch eine neu eingeführte Währung ersetzt wird, im Falle Italiens auf immerhin 20 Prozent schätzen.
Die Skepsis der Märkte ist nachvollziehbar, ist es doch schwer vorstellbar, wie das Land der Schuldenspirale entkommen soll. Allen Bemühungen zum Trotz bleibt das Wirtschaftswachstum gering. Die Folge ist neben der Arbeitslosigkeit, ein zunehmend marodes Bankensystem, welches wiederum das Wirtschaftswachstum dämpft. Rund 360 Milliarden Euro an Krediten, die italienische Banken vergeben haben, sind Not leidend. Werden die Banken, wie es die Regelungen der EU eigentlich vorsehen, unter Beteiligung der Gläubiger abgewickelt, droht ein Erdrutschsieg der EU- und Eurogegner bei den nächsten Wahlen. Werden sie vom Staat gerettet, wird die Schuldenlast endgültig untragbar.
Natürlich könnte Italien weitermachen, so wie auch Japan immer mehr Schulden aufnimmt. Doch setzt dies voraus, dass die Europäische Zentralbank (EZB), wie die Bank of Japan immer mehr zum Finanzier wird. Noch fehlt der politische Konsens in der Eurozone, in diese Richtung zu gehen. Auszuschließen ist es trotz vordergründiger Proteste aus Deutschland nicht, dürften doch unsere Politiker, vor die Alternative gestellt, einen Zerfall der Eurozone zuzulassen, die EZB gewähren lassen.
Italien hat weniger Schulden als Deutschland
Diese sehr ernüchternde Einschätzung zur italienischen Staatsverschuldung darf jedoch über eine Tatsache nicht hinwegtäuschen: Sauber gerechnet hat Italien deutlich weniger Schulden als Deutschland und diese Schulden sind perspektivisch weitaus tragfähiger. Das hat damit zu tun, dass Staaten nicht wie Unternehmen bilanzieren. Die offiziellen Zahlen zur Verschuldung sind die ausstehenden Kredite und Schuldverschreibungen der Staaten, nicht hingegen die Zusagen für künftige Leistungen. Unternehmen müssen beispielsweise für künftige Pensionsleistungen entsprechende Rückstellungen und Rücklagen bilden und laufend Geld für diese Verpflichtung zurücklegen. Staaten machen dies nicht.
Doch gerade mit Blick auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft ist in den kommenden Jahren mit erheblichen Belastungen zu rechnen. Studien zeigen, dass Italien bei der expliziten Staatsschuld mit 132 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) den zweiten Platz in Europa nach Griechenland besetzt, bei der Gesamtschuld jedoch mit 107 Prozent vom BIP zu den solidesten Staaten gehört.
Italien ist neben Kroatien das einzige Land, in dem die Nachhaltigkeitslücke – also die zu erwartenden Defizite entsprechend der heutigen Gesetzeslage zu Einnahmen und Ausgaben – negativ ist. In Italien sind also in der Zukunft Überschüsse zu erwarten, was vor allem daran liegt, dass das Land schon vor Jahren eine Reform der Alterssicherungssysteme durchgeführt hat. Das Renteneintrittsalter wurde erhöht und das Leistungsniveau gesenkt.
Ganz anders sieht es bei dem vorgeblichen Musterschüler Deutschland aus: Wir liegen wir mit einer ausgewiesenen Staatsschuld von 71 Prozent des BIP und 161 Prozent inklusive der verdeckten Schulden im soliden Mittelfeld. Dennoch stehen wir längst nicht so gut da, wie es unsere Politiker gerne signalisieren. Dabei dürften die wahren Aussichten noch schlechter sein, sind doch steigende Gesundheitsausgaben für die alternde Gesellschaft, die in den Sozialkassen anfallen werden und auch irgendwie finanziert werden müssen, nicht in den Zahlen enthalten.
Schon vor Jahren mahnte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine drastische Kehrtwende in den öffentlichen Finanzen an. Vergeblich. So wuchs die Nachhaltigkeitslücke Deutschlands weiter an, vor allem dank der völlig fehlgeleiteten Rentenreformen der letzten Jahre, die zu einer deutlichen Mehrbelastung in der Zukunft führen.
Lasst uns mehr Schulden machen
Mit der Steuerschätzung kam es in der letzten Woche in Deutschland zur üblichen reflexhaften Diskussion. Die einen forderten Steuersenkungen, die anderen mehr Investitionen, die anderen mehr Sozialleistungen, wiederum andere höhere Steuern für Reiche, und alle gemeinsam betonten die Notwendigkeit, die Staatsschulden zu senken. Alles richtig und falsch zu gleich.
Wir verfolgen eine merkwürdige Politik. Alles wird darangesetzt, die explizite Staatsschuld zu senken, während gleichzeitig die implizite Staatsschuld immer mehr aus dem Ruder läuft. Dabei sollten wir genau das Umgekehrte machen und damit ein klein wenig Italien folgen. Wir müssen die implizite Staatsschuld senken und die explizite erhöhen.
Der Hauptgrund für ein größeres explizites Defizit des Staates liegt in unserer Außenhandelsbilanz. Wie an dieser Stelle ausführlich erläutert, gibt es einen zwangsläufigen Zusammenhang zwischen dem Niveau der inländischen Ersparnis und dem Außenhandelsüberschuss. In Deutschland sparen die privaten Haushalte, die Unternehmen und der Staat, was zu einer gesamtwirtschaftlichen Sparquote von rund zehn Prozent und damit zwangsläufig einem entsprechend großen Handelsüberschuss führt.
Unseren Handelsüberschüssen steht also immer auch ein Kapitalexport in gleicher Größenordnung entgegen. Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps stehen unsere Handelsüberschüsse im Kreuzfeuer der Kritik. Mit der Wahl von Emanuel Macron wird auch innerhalb der EU die Kritik deutlich zunehmen. Um protektionistischen Maßnahmen vorzugreifen, ist es in unserem eigenen Interesse, die Überschüsse zu senken, was per definitionem weniger inländische Ersparnis bedeutet. Wir müssen mehr Geld im eigenen Land ausgeben. Das ist ohnehin smarter, als in einer überschuldeten Welt immer mehr Forderungen aufzubauen, die ohnehin nicht vollumfänglich bedient werden können.
Da die privaten Haushalte mit Blick auf die Altersvorsorge in der Tat sparen sollen, bleibt nur eine Reduktion der Ersparnis der Unternehmen durch entsprechende Investitionsanreize oder eine höhere Besteuerung und ein Defizit des Staates. Eine zusätzliche Belastung der privaten Haushalte verbietet sich von selbst, weshalb die ganze Steuererhöhungsdiskussion grundfalsch ist.
Wir brauchen einen Staat, der mehr ausgibt
Wir brauchen keine höhere Steuer für „Reiche“, wir brauchen keine Abschaffung der Abgeltungssteuer, keine höhere Erbschaftssteuer und auch keine Vermögenssteuer. Wir brauchen Unternehmen die mehr investieren – oder eben, wenn sie es nicht tun, mehr Steuern zahlen – und einen Staat, der mehr ausgibt. Und zwar für alles:

für eine breite Entlastung der Steuerzahler
für eine Investitionsoffensive in Infrastruktur von Straßen bis schnelles Internet
für eine Bildungsoffensive, um die nächste Generation fit zu machen für die Industrie 4.0
für die Korrektur sozialer Probleme, vor allem wiederum der Verbesserung der Chancengleichheit durch bessere Bildung für alle.

Das Geld dafür ist da und es ist allemal besser, es im Inland auszugeben, als es im Ausland zu verlieren.
Runter mit der impliziten Staatsschuld
Damit würden wir das nachhaltige Wachstumspotenzial Deutschlands stärken und auch die implizite Staatsschuld reduzieren und besser tragbar machen. Genügen würde es allerdings nicht. Die Politiker müssten sich an eine echte Reform machen, um die verdeckten Staatsschulden in Form von unfinanzierbaren Versprechen für Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung zu reduzieren. Deutlich höhere Renteneintrittsalter, geringere Rentenniveaus, mehr Eigenbeteiligung bei der Vorsorge sind die Stichworte.
Unpopulär, aber ohnehin unabdingbar, sind diese Eingriffe. Entlastet der Staat die Bürger heute und legt zugleich die Grundlagen für künftigen Wohlstand, indem er investiert, wäre die Chance gegeben, diese Reformen auch politisch durchzusetzen. Heute kasteien wir uns mit den laufenden Ausgaben und laden uns untragbare Lasten für die Zukunft auf. In der Zukunft sollten wir das Gegenteil machen.
Dr. Daniel Stelter / www.think-beyondtheobvious.com