GroKo fest entschlossen: Meinungsfreiheit wird abgeschafft!

Wann immer auch eine Lizenz zum Recht auf Unterdrückung anderer Mitmenschen zu vergeben war, die Deutschen waren stets in Massen begeistert dabei und wurden für jedes Machtsystem „willige Vollstrecker“ (Daniel Jonah Goldhagen). Hetzen und Petzen, das scheint dem deutschen Michel in den Genen zu stecken. Ob für Hitlers NS-Regime oder Stalins DDR-Satellitendiktatur, nach Ende solcher menschenfeindlichen Unterdrückungsapparate kündeten stets millionenfache Notizen und Aktenprotokolle von den feigen Meldungen an die Jäger und staatlichen Überwacher der Bürger. Nachbarn, Freunde und sogar Verwandte lieferten „vertrauliche Hinweise“ an die politische Polizei, ob das nun Hitlers Gestapo war oder die kommunistische Riesenkrake Stasi. Doch, leider, ist das nun keine Vergangenheit mehr. Unter Kanzlerin Merkel und ihrem obersten Kettenhund Maas sowie der gesamten GroKo und dem Netzwerk der obersten Eliten wurde und wird nun wieder „Dreck“ gesammelt, archiviert, führt Merkels tiefer Staat schwarze Listen über Regimegegner und kritische Antimedien sowie deren Betreiber und Mitmacher. Die politische Polizei ist wieder da! Und sie schlägt zu!
(Von Hans S. Mundi)
„In Deutschland spielt … das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus der Feder des ehemaligen Justizministers Heiko Maas (SPD) … totalitären Bestrebungen in die Hände. Und so kommt es immer wieder zu Löschungen reiner Meinungsäußerungen mit anschließender temporärer Facebook-Sperre der Verfasser.“
Verfassungsfeind Heiko Maas ist ein lupenreiner Antidemokrat. In der Pose des „Antifaschisten“ thront er neben der Kanzlerin auf der nahezu zertrümmerten alten Bundesrepublik um nun das linke EU-Protektorat „Altdeutschland“ oder „Ex-BRD“ in einen identitätsleeren Raum der Eurozone zu transformieren. Vielleicht wird dieser Raum dann irgendwann in „Eurodistrikt Nord“ umbenannt, darüber errichtet aber wird es eine Orwellsche Diktatur geben – soviel ist sicher! Deutschlands dritter Weg in eine totalitäre Katastrophe scheint vorgezeichnet, denn der deutsche Michel ist leicht lenkbar, vom Stamme der „Wackeldackel“, und glücklicher Steuersklave – rettet uns wieder einmal das Ausland? Kommt nach den einstigen Alliierten und Gorbatschow das Rettende irgendwann wieder von draußen…?
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das sagte, laut Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, der jetzige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker 1999. Nur zwei Jahre später, 2001, am Höhepunkt einer Eurokrise gab er einen weiteren seiner Trinksprüche zum Besten: „Wenn es ernst wird, muss man lügen … Brüsseler Ideologen bevorzugen den Plan. Tritt dieser dann aus der aseptischen, alkoholgeschwängerten Atmosphäre des Hinterzimmers hinaus an die frische Luft der Wirklichkeit, beginnt er aber zwingend zu oxydieren. Hier müssen nun zunächst Kompromisse bei den Personen gefunden werden, die den Plan nach außen vertreten, die sein Gesicht sein sollen. Und die heißen in Europa eben – da es lange Brauch war, die in ihren Heimatländern unglücklich Agierenden nach Brüssel zu befördern – Juncker, Ashton oder Schulz. Und die sprechen dann, wenn sie das Bedürfnis übermannt, für wirklich clever gehalten zu werden, Sätze in bereitgehaltene Mikrofone, wie die eingangs zitierten.“
Merkel und Macron wollen vermutlich längst gemeinsam im Sinne von Juncker die Bankenunion, den EU-Finanzminister, die Schuldenunion mit Deutschland als Finanzier des Ganzen. Deutschland soll auch weiter die Hauptlast der bizarren „Flüchtlingskrise“ tragen, das schwächt den einst starken Staat, was Strategen in Frankreich und anderen EU-Ländern durchaus sympathisch finden. Das ist die übergeordnete Perspektive. Darunter dreht die GroKo nun weiter auf um das alte Machtsystem bis zum X der Auflösung deutscher Staatlichkeit zu erhalten und die weiteren Pläne der Eliten nicht zu gefährden. Was kommt auf uns zu?
„Die von Macron, der europäischen Kommission und Merkel vorgeschlagenen Reformen der EU-Verträge, die Vertiefung der EU, die „Ever Closer Union“, die Bankenunion mit Einlagensicherung, die europäische Arbeitslosenversicherung, ein von der Kommission kontrollierter EWF, die Aufgabe der letzten Reste nationaler Souveränität würden, frei nach Hayek, den sicheren Weg in die Knechtschaft bedeuten. Und zwar einer Knechtschaft, die nach außen von einer “Elite” vom Schlage eines Jean-Claude Juncker, Guy Verhofstadt, Heiko Maas, Uschi von der Leyen und vergleichbaren Kalibern repräsentiert würde.“
Deutschland wird nun in der kommenden Zeit auf allen Ebenen die Meinungsfreiheit für die einfachen Bürgerinnen und Bürger weiter beschränken und den Weg in den Totalitarismus – geschönt und getarnt – unverzüglich fortsetzen. „Da arbeiten wir dran“, wie Ex-FDJ-Merkel immer so scheinbar einfältig dahersagt. Der Weg dafür wurde von einem Sozialdemokraten mit einer Art Ermächtigungsgesetz im letzten alten Bundestag vor wenigen Abgeordneten im Parlament durchgepeitscht. Otto Wels (SPD), der letzte freie Redner im Reichstag vor Hitlers Machtergreifung, wurde somit von einem Genossen mit dem NetzDG ein zweites Mal verhöhnt und sein demokratisches Erbe geschändet. Die SPD hat sich im Prinzip auch einer neuen „Einheitspartei“ des elitären Mainstreams angeschlossen. Sie hat die Seele dem Teufel verkauft.
„Spitzelstimmung in der Gesellschaft – Es ist anzunehmen, dass Berufsjuristen wie Heiko Maas sehr genau zwischen soliden Rechtsgrundlagen und reiner Gesinnungsjustiz unterscheiden können. Maas ist sich natürlich darüber bewusst, dass nur ein unabhängiges Gericht über Recht und Unrecht zu befinden hat, auf Basis von Tatbeständen, nicht auf Grundlage von Haltungen. Dass er mit dem NetzDG konsequent den Weg der Gesinnungsjustiz beschritt, lässt nur den Schluss zu, dass er bereit war, den Rechtsfrieden bedenkenlos auf dem Altar von Ideologie und Machthunger zu opfern.“
Hat man in der Gesellschaft erst einmal die Fronten geklärt und die Rolle der „Aussätzigen“, „Misfits und politischen „Outlaws“ klar umrissen, bleibt es natürlich nicht nur bei einem Weg der systematischen Unterdrückung von Grundrechten. Es wird eben nicht beim NetzDG enden, es hat dort lediglich signifikant begonnen. Auf Verbote folgen weitere Verbote, auf Strafen immer härtere Strafen, auf einzelne tätliche Übergriffe – befeuert durch symstemtreue Medien/Internet-Pranger – folgen Angriffe im Rudel, marschiert der Pöbel enthemmt gegen das staatlich definierte „Böse“ – es wird Mord und Totschlag im Namen von Zivilcourage geben; es wird weitere Schauprozesse, wie u.a. gegen den Autor Akif Pirincci, geben – und irgendwann winkt das Lager für Regimegegner, der Sammelknast für die Abtrünnigen. Daneben werden die vielen „Phobien“ der „Rechten“ und der „Nazis“ alsbald zum Fall für die vom Regime bestellte Systempsychiatrie, mit Zwangseinweisungen in Heime und Anstalten, mit zwangsverordneten Psychopharmaka, die das Bewußtsein der „Ethnophoben“, „Islamaphoben“ und „Homophoben“ auslöschen – so wie es einst schon in DDR-Kliniken oder durch SED-Ärzte geschah. Wetten, dass….?!
„Klar ist, dass auf Facebook über Jahre hinweg ein nahezu rechtsfreier Raum entstanden ist, den als virtuelles Staatsgebiet zu erkennen die Politik viel zu lange versäumt hat. Nun versucht sie, das so entstandene Vakuum für machtpolitische Zwecke auszunutzen. Dabei setzt sie auf ein Heer von Denunzianten, die sich in ihrer Freizeit auf die Jagd nach falschen Meinungen und unguten Emotionen ihrer Mitmenschen begeben, um flugs den Meldebutton zu betätigen. Der Schaden, den diese Spitzelstimmung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet, ist unermesslich und unverzeihlich.“
„Mutmaßliche Linksextremisten haben das Auto und Wohnhaus des Fraktionschefs der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, angegriffen. Die unbekannten Täter zerstörten in der Nacht zu Freitag Reifen und Scheiben des Fahrzeugs und bewarfen die Hausfassade sowie Fenster mit Farbflaschen und Steinen.“