Zensoren der deutschen Geschichte: Joseph Goebbels (NSDAP), Erich Mielke (SED), Heiko Maas (SPD) - Photo Goebbel: Von Bundesarchiv, Bild 146-1968-101-20A / Heinrich Hoffmann / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5418791 - Mielke: Von Bundesarchiv, Bild 183-R0522-177 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5368048, Maas: By A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) - Own work, CC BY-SA 3.0, Link

GroKo fest ent­schlossen: Mei­nungs­freiheit wird abgeschafft!

Wann immer auch eine Lizenz zum Recht auf Unter­drü­ckung anderer Mit­men­schen zu ver­geben war, die Deut­schen waren stets in Massen begeistert dabei und wurden für jedes Macht­system „willige Voll­strecker“ (Daniel Jonah Gold­hagen). Hetzen und Petzen, das scheint dem deut­schen Michel in den Genen zu stecken. Ob für Hitlers NS-Regime oder Stalins DDR-Satel­li­ten­dik­tatur, nach Ende solcher men­schen­feind­lichen Unter­drü­ckungs­ap­parate kün­deten stets mil­lio­nen­fache Notizen und Akten­pro­to­kolle von den feigen Mel­dungen an die Jäger und staat­lichen Über­wacher der Bürger. Nachbarn, Freunde und sogar Ver­wandte lie­ferten „ver­trau­liche Hin­weise“ an die poli­tische Polizei, ob das nun Hitlers Gestapo war oder die kom­mu­nis­tische Rie­sen­krake Stasi. Doch, leider, ist das nun keine Ver­gan­genheit mehr. Unter Kanz­lerin Merkel und ihrem obersten Ket­tenhund Maas sowie der gesamten GroKo und dem Netzwerk der obersten Eliten wurde und wird nun wieder „Dreck“ gesammelt, archi­viert, führt Merkels tiefer Staat schwarze Listen über Regime­gegner und kri­tische Anti­medien sowie deren Betreiber und Mit­macher. Die poli­tische Polizei ist wieder da! Und sie schlägt zu!
(Von Hans S. Mundi)
In Deutschland spielt … das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz (NetzDG) aus der Feder des ehe­ma­ligen Jus­tiz­mi­nisters Heiko Maas (SPD) … tota­li­tären Bestre­bungen in die Hände. Und so kommt es immer wieder zu Löschungen reiner Mei­nungs­äu­ße­rungen mit anschlie­ßender tem­po­rärer Facebook-Sperre der Verfasser.“
Ver­fas­sungs­feind Heiko Maas ist ein lupen­reiner Anti­de­mokrat. In der Pose des „Anti­fa­schisten“ thront er neben der Kanz­lerin auf der nahezu zer­trüm­merten alten Bun­des­re­publik um nun das linke EU-Pro­tek­torat „Alt­deutschland“ oder „Ex-BRD“ in einen iden­ti­täts­leeren Raum der Eurozone zu trans­for­mieren. Viel­leicht wird dieser Raum dann irgendwann in „Euro­di­strikt Nord“ umbe­nannt, darüber errichtet aber wird es eine Orwellsche Dik­tatur geben – soviel ist sicher! Deutsch­lands dritter Weg in eine tota­litäre Kata­strophe scheint vor­ge­zeichnet, denn der deutsche Michel ist leicht lenkbar, vom Stamme der „Wackel­dackel“, und glück­licher Steu­er­sklave – rettet uns wieder einmal das Ausland? Kommt nach den eins­tigen Alli­ierten und Gor­bat­schow das Ret­tende irgendwann wieder von draußen…?
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was pas­siert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Auf­stände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das sagte, laut Nach­rich­ten­ma­gazin “Der Spiegel”, der jetzige Prä­sident der EU-Kom­mission Jean-Claude Juncker 1999. Nur zwei Jahre später, 2001, am Höhe­punkt einer Euro­krise gab er einen wei­teren seiner Trink­sprüche zum Besten: „Wenn es ernst wird, muss man lügen … Brüs­seler Ideo­logen bevor­zugen den Plan. Tritt dieser dann aus der asep­ti­schen, alko­hol­ge­schwän­gerten Atmo­sphäre des Hin­ter­zimmers hinaus an die frische Luft der Wirk­lichkeit, beginnt er aber zwingend zu oxy­dieren. Hier müssen nun zunächst Kom­pro­misse bei den Per­sonen gefunden werden, die den Plan nach außen ver­treten, die sein Gesicht sein sollen. Und die heißen in Europa eben – da es lange Brauch war, die in ihren Hei­mat­ländern unglücklich Agie­renden nach Brüssel zu befördern – Juncker, Ashton oder Schulz. Und die sprechen dann, wenn sie das Bedürfnis über­mannt, für wirklich clever gehalten zu werden, Sätze in bereit­ge­haltene Mikrofone, wie die ein­gangs zitierten.“
Merkel und Macron wollen ver­mutlich längst gemeinsam im Sinne von Juncker die Ban­ken­union, den EU-Finanz­mi­nister, die Schul­den­union mit Deutschland als Finanzier des Ganzen. Deutschland soll auch weiter die Hauptlast der bizarren „Flücht­lings­krise“ tragen, das schwächt den einst starken Staat, was Stra­tegen in Frank­reich und anderen EU-Ländern durchaus sym­pa­thisch finden. Das ist die über­ge­ordnete Per­spektive. Dar­unter dreht die GroKo nun weiter auf um das alte Macht­system bis zum X der Auf­lösung deut­scher Staat­lichkeit zu erhalten und die wei­teren Pläne der Eliten nicht zu gefährden. Was kommt auf uns zu?
Die von Macron, der euro­päi­schen Kom­mission und Merkel vor­ge­schla­genen Reformen der EU-Ver­träge, die Ver­tiefung der EU, die „Ever Closer Union“, die Ban­ken­union mit Ein­la­gen­si­cherung, die euro­päische Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung, ein von der Kom­mission kon­trol­lierter EWF, die Aufgabe der letzten Reste natio­naler Sou­ve­rä­nität würden, frei nach Hayek, den sicheren Weg in die Knecht­schaft bedeuten. Und zwar einer Knecht­schaft, die nach außen von einer “Elite” vom Schlage eines Jean-Claude Juncker, Guy Ver­hof­stadt, Heiko Maas, Uschi von der Leyen und ver­gleich­baren Kalibern reprä­sen­tiert würde.“
Deutschland wird nun in der kom­menden Zeit auf allen Ebenen die Mei­nungs­freiheit für die ein­fachen Bür­ge­rinnen und Bürger weiter beschränken und den Weg in den Tota­li­ta­rismus – geschönt und getarnt – unver­züglich fort­setzen. „Da arbeiten wir dran“, wie Ex-FDJ-Merkel immer so scheinbar ein­fältig dahersagt. Der Weg dafür wurde von einem Sozi­al­de­mo­kraten mit einer Art Ermäch­ti­gungs­gesetz im letzten alten Bun­destag vor wenigen Abge­ord­neten im Par­lament durch­ge­peitscht. Otto Wels (SPD), der letzte freie Redner im Reichstag vor Hitlers Macht­er­greifung, wurde somit von einem Genossen mit dem NetzDG ein zweites Mal ver­höhnt und sein demo­kra­ti­sches Erbe geschändet. Die SPD hat sich im Prinzip auch einer neuen „Ein­heits­partei“ des eli­tären Main­streams ange­schlossen. Sie hat die Seele dem Teufel verkauft.
Spit­zel­stimmung in der Gesell­schaftEs ist anzu­nehmen, dass Berufs­ju­risten wie Heiko Maas sehr genau zwi­schen soliden Rechts­grund­lagen und reiner Gesin­nungs­justiz unter­scheiden können. Maas ist sich natürlich darüber bewusst, dass nur ein unab­hän­giges Gericht über Recht und Unrecht zu befinden hat, auf Basis von Tat­be­ständen, nicht auf Grundlage von Hal­tungen. Dass er mit dem NetzDG kon­se­quent den Weg der Gesin­nungs­justiz beschritt, lässt nur den Schluss zu, dass er bereit war, den Rechtsfrieden beden­kenlos auf dem Altar von Ideo­logie und Macht­hunger zu opfern.“
Hat man in der Gesell­schaft erst einmal die Fronten geklärt und die Rolle der „Aus­sät­zigen“, „Misfits und poli­ti­schen „Outlaws“ klar umrissen, bleibt es natürlich nicht nur bei einem Weg der sys­te­ma­ti­schen Unter­drü­ckung von Grund­rechten. Es wird eben nicht beim NetzDG enden, es hat dort lediglich signi­fikant begonnen. Auf Verbote folgen weitere Verbote, auf Strafen immer härtere Strafen, auf ein­zelne tät­liche Über­griffe – befeuert durch sym­s­tem­treue Medi­en/In­ternet-Pranger – folgen Angriffe im Rudel, mar­schiert der Pöbel ent­hemmt gegen das staatlich defi­nierte „Böse“ – es wird Mord und Tot­schlag im Namen von Zivil­courage geben; es wird weitere Schau­pro­zesse, wie u.a. gegen den Autor Akif Pirincci, geben – und irgendwann winkt das Lager für Regime­gegner, der Sam­mel­knast für die Abtrün­nigen. Daneben werden die vielen „Phobien“ der „Rechten“ und der „Nazis“ alsbald zum Fall für die vom Regime bestellte Sys­tem­psych­iatrie, mit Zwangs­ein­wei­sungen in Heime und Anstalten, mit zwangs­ver­ord­neten Psy­cho­pharmaka, die das Bewußtsein der „Eth­no­phoben“, „Islama­phoben“ und „Homo­phoben“ aus­lö­schen – so wie es einst schon in DDR-Kli­niken oder durch SED-Ärzte geschah. Wetten, dass….?!
Klar ist, dass auf Facebook über Jahre hinweg ein nahezu rechts­freier Raum ent­standen ist, den als vir­tu­elles Staats­gebiet zu erkennen die Politik viel zu lange ver­säumt hat. Nun ver­sucht sie, das so ent­standene Vakuum für macht­po­li­tische Zwecke aus­zu­nutzen. Dabei setzt sie auf ein Heer von Denun­zi­anten, die sich in ihrer Freizeit auf die Jagd nach fal­schen Mei­nungen und unguten Emo­tionen ihrer Mit­men­schen begeben, um flugs den Mel­de­button zu betä­tigen. Der Schaden, den diese Spit­zel­stimmung für den gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt bedeutet, ist uner­messlich und unverzeihlich.“
Mut­maß­liche Links­ex­tre­misten haben das Auto und Wohnhaus des Frak­ti­ons­chefs der AfD im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, Georg Pazderski, ange­griffen. Die unbe­kannten Täter zer­störten in der Nacht zu Freitag Reifen und Scheiben des Fahr­zeugs und bewarfen die Haus­fassade sowie Fenster mit Farb­fla­schen und Steinen.“

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Quelle: JouWatch.com